In nichtöffentlicher Sitzung

1. Beratende Kommissionen: Ersetzung von Mitgliedern

2. Zivilhospize: Personalangelegenheiten – Stellungnahme

3. Office social: Personalangelegenheiten – Stellungnahme

4. Personalangelegenheiten – Beschlussfassung

In öffentlicher Sitzung

5. Fragen der Mitglieder des Gemeinderats

6. Verkehr: endgültige Änderungen des Verkehrsreglements – zeitlich befristete Reglemente – Bestätigung zeitlich befristeter Reglemente – Beschlussfassung

7. Vereinbarungen – Billigung

8. Kostenvoranschläge – Billigung

  • Endgültiges detailliertes Projekt zur Sanierung der Rue Adolphe Omlor
  • Endgültiges detailliertes Projekt zur Sanierung der Rue Emile Metz
  • Endgültiges detailliertes Projekt zur Sanierung der Rue Haute und der Rue des Peupliers
  • Berichtigter Kostenvoranschlag für die Sicherungsarbeiten an den gefährdeten Felswänden im Val de Hamm und an der Rue du Fort Dumoulin in Pulvermühl

9. Stadtplanung:

  • Punktuelle Änderung des grafischen Teils des PAG in Bezug auf die Grundstücke, die unter den PAP NQ „Rue des Ligures [ME-10]“ in Luxemburg-Merl fallen - Abstimmung
  • Punktuelle Änderung des grafischen Teils (Lageplan) des PAP QE in Bezug auf die Grundstücke, die unter den PAP NQ „Rue des Ligures [ME-10]“ in Luxemburg-Merl fallen - Abstimmung
  • PAP NQ „Rue des Ligures“ in Luxemburg-Merl - Abstimmung
  • Punktuelle Änderung des schriftlichen Teils des PAP „Dernier Sol“ in Luxemburg-Bonneweg - Abstimmung

10. Einrichtung einer Videoüberwachungszone „Luxembourg - Gare bis“ - Stellungnahme

11. Forstwirtschaftsplan für den Wald der Zivilhospize der Stadt Luxemburg – Forstrevier Lorentzweiler – 2026-2035 – Stellungnahme

12. Anpassung des zusätzlichen politischen Urlaubs nach dem Rücktritt von Linda Gaasch als Gemeinderätin - Beschlussfassung

13. Gewährung von Zuschüssen – Beschlussfassung

14. Rechtsangelegenheiten: Klagebefugnisse – Beschlussfassung

15. Umwandlung/Schaffung/Streichung von Stellen – Beschlussfassung

Live-Übertragung der Sitzungen

Schauen Sie das Video dieser Sitzung an.

Analytischer Bericht

Der analytische Bericht enthält die vom Gemeinderat abgehaltenen Diskussionen und getroffenen Entscheidungen. Er dient den Bürgerinnen und Bürgern der Hauptstadt als wichtiges Informationsmittel, das es ihnen ermöglicht, sich über diejenigen Projekte und Maßnahmen zu informieren, die Auswirkungen auf ihr Alltagsleben haben.

Der analytische Bericht dieser Sitzung wird zeitnah bereitgestellt.

Von den Gemeinderatsmitgliedern gestellte Fragen

1) Studie „Luxembourg in Transition“

Frage von Rat François Benoy

Das Ministerium für Wohnungsbau und Raumentwicklung hat im Dezember 2021 den Abschlussbericht der Phase 3 der von AREP erstellten Studie Luxembourg in Transition veröffentlicht. Diese strategische Studie analysiert die raumplanerischen Hebel, die erforderlich sind, um bis zum Jahr 2050 CO2-Neutralität zu erreichen, und identifiziert anhand mehrerer „Zooms“ Standorte mit hohem Transformationspotenzial, insbesondere auf dem Gebiet der Stadt Luxemburg.

  • Ist dem Schöffenrat die Studie Luxembourg in Transition mit ihren Vorschlägen für das Gebiet der Stadt Luxemburg bekannt?
  • Wie schätzt der Schöffenrat dieses Vorhaben allgemein ein, und erkennt er die Bedeutung des ökologischen und territorialen Wandels, wie er in dieser Studie beschrieben wird, für die Zukunft der Stadt an?
  • Das neue Stadtviertel Ban de Gasperich hat bereits von erheblichen Investitionen in Grünflächen, Infrastruktur für sanfte Mobilität, öffentlichen Nahverkehr (Tram) und öffentliche Einrichtungen profitiert. Dennoch ist das Viertel heute nach wie vor stark vom Autoverkehr geprägt, und sein Potenzial in Bezug auf Lebensqualität, Begegnungsräume und lokale Dienstleistungen könnte noch besser genutzt werden.
  • In diesem Zusammenhang schlägt die Studie eine Umgestaltung des öffentlichen Raums zugunsten von Fußverkehr, Begegnungsstätten, einer besseren Fahrradinfrastruktur, Spielplätzen, Sportanlagen, einer verstärkten Begrünung sowie einer stärkeren Integration der Energieerzeugung vor (siehe S. 108 ff.).
  • Wie steht der Schöffenrat zu diesen Vorschlägen?
  • Gibt es Überlegungen oder Projekte, die darauf abzielen, das Viertel Ban de Gasperich in diese Richtung weiterzuentwickeln, um die Lebensqualität und die Klimaresilienz zu verbessern?

Die Studie identifiziert das ehemalige Gewerbegebiet Cloche d’Or als ein sehr monofunktionales, stark versiegeltes und flächenintensives Gebiet, das jedoch ein erhebliches Umwandlungspotenzial aufweist. Sie erwähnt insbesondere eine effizientere Bodennutzung, beispielsweise durch gemeinsame Parkplätze, ein dichteres und gemischteres Stadtviertel, das weniger CO2 ausstößt und widerstandsfähiger und grüner ist, mit vielfältigeren Nutzungsmöglichkeiten und basierend auf einer neu konzipierten Mobilität (siehe S. 117 ff.).

  • Wie bewertet der Schöffenrat dieses Transformationspotenzial des Gewerbegebiets Cloche d’Or?
  • Beabsichtigt der Schöffenrat eine Entwicklung dieses Gebietes hin zu einem gemischteren und nachhaltigeren Stadtteil?
  • Wäre es nicht sinnvoll, diese Studie auf kommunaler Ebene zu erweitern oder zu vertiefen, um diese Umgestaltung konkret zu planen, da das Gebiet meiner Meinung nach ein vorbildliches Pilotprojekt für den städtischen Wandel in Luxemburg-Stadt darstellen könnte?

 Antwort von Bürgermeisterin Lydie Polfer

Die besagte Studie wurde im Jahr 2021 im Auftrag des Ministeriums für Raumentwicklung durchgeführt. Der Umweltbeauftragte der Stadt Luxemburg hat dem Schöffenrat mitgeteilt, dass er nicht darin involviert war, und dass die in der Studie genannten Zahlen schwer überprüfbar sind. Die verschiedenen städtischen Dienststellen, die für diese Thematik zuständig sind, sehen in dieser Studie eine interessante geistige Übung, die aber sehr theoretisch bleibt. Die schönen Bilder, die in der Studie zu sehen sind, müssen mit der Realität auf dem Terrain konfrontiert werden, und diese Realität spiegelt sich in einem wirtschaftlichen und demografischen Druck, einem gesetzlichen Rahmen, Besitzrechten von privaten Eigentümern, Prozeduren und Planungen. 

Die Stadt Luxemburg hat nicht auf die erwähnte Studie gewartet, um eine ganze Reihe von Ideen zu entwickeln und in den Planungen vorzusehen. Schon im Jahr 2010 wurde versucht, das neue Stadtviertel Cloche d’Or so nachhaltig und zugänglich wie möglich zu gestalten. Die Planungen haben damals schon die Vor-Zertifizierung „Gold“ der DGNB (Deutsche Gesellschaft für nachhaltiges Bauen) erhalten. Im Jahr 2018 folgte sogar die Zertifizierung „Platin“.

Die Stadt Luxemburg muss selbstverständlich von den realen Gegebenheiten ausgehen. Dazu gehört der Wohnungsbau genauso wie Raum für die Schaffung von Arbeitsplätzen – die weiterhin zum Teil aus anderen Landesteilen und aus der Großregion besetzt werden, was eine gute Zugänglichkeit der Hauptstadt voraussetzt. So hat auch der motorisierte Individualverkehr seinen Platz im Mobilitätsplan der Stadt Luxemburg, denn wir brauchen Personal in unseren Firmen, Krankenhäusern und Schulen, und nicht überall ist der öffentliche Transport so attraktiv wie hier, so dass viele Menschen auf andere Transportmittel angewiesen sind. Das hält uns nicht davon ab, das Fußwege- und Fahrradwegenetz ständig weiter zu verbessern und sicherer zu gestalten. In den kommenden Monaten werden wir dem Gemeinderat weitere Maßnahmen in diesem Sinne unterbreiten. Die besagte Studie enthält sicherlich Anregungen, zum Beispiel darüber, wie man die Stadtviertel vom Transitverkehr verschonen kann. Auch in diesem Bereich sind wir aktiv. Dabei nehmen wir auch Korrekturen vor, wenn manche Maßnahmen nicht die gewünschte Wirkung zeigen.

Bezüglich der Begrünung besteht ein Leitmotiv der Studie darin, Straßen in Grünflächen oder Fahrradpisten umzuwandeln. Wir wollen, dass sich unsere Stadt ständig verbessert, auch in Bezug auf den ökologischen Impakt. Dabei haben wir aber auch die Verantwortung, dafür zu sorgen, dass dies mit den Zielen in Bereichen wie Wohnungsbau, Mobilität, Schule und soziale Dienstleistungen verträglich ist. Die Frage lautet nicht, ob genügend Geld vorhanden ist, sondern, ob wir weiterhin genug Leute finden, um alle unsere Vorhaben umzusetzen. Für viele unserer Strukturen, besonders sozialer Art, kann das nötige Personal nicht mehr gefunden werden. Ja, wir wollen alles, was angesprochen wurde, weiterführen, um unsere Stadt resilienter zu machen und den sozialen Mix in allen Stadtvierteln zu erhalten. In Luxemburg gibt es glücklicherweise keine ghettoartigen Stadtviertel, was dadurch bedingt ist, dass unsere Sozialwohnungen auf alle Stadtviertel verteilt sind.

Die Studie enthält wie gesagt gute, aber theoretische Überlegungen, und viele davon finden sich in unseren Planungen und Maßnahmen wieder.

Was die Begegnungsstätten betrifft, finden diese sich in unserer Schöffenratserklärung wieder.

Das neue Viertel in Gasperich ist nicht monofunktional. Es wurden 1636 Wohnungen dort genehmigt und 2743 Personen sind dort angemeldet. Der multifunktionale Charakter wurde von Anfang an angestrebt und wir werden auch in dem Sinne weitermachen.

Es wundert mich, dass nicht auf den großen Park von 16 Hektar hingewiesen wurde, der im Ban de Gasperich geschaffen wurde. Dieser ist integraler Bestandteil des Gesamtprojekts.

Auf ihren 155 Seiten zeichnet die Studie „Luxembourg in Transition“ also eine Reihe von Wegen auf, die bei der Planung neuer Stadtviertel berücksichtigt werden können, und das werden wir auch tun. Wir werden noch oft Gelegenheit haben, darüber zu sprechen. Ich finde es nur schade, dass bei der Erstellung der Studie die Mitarbeitenden der Stadt Luxemburg, die täglich in diesen Bereichen arbeiten, nicht einbezogen wurden.

Rat François BENOY (déi gréng): 

Die Bezeichnung „monofonctionnel“ bezog sich auf die Industriezone Cloche d’Or, nicht auf das neue Viertel im Ban de Gasperich.

Bürgermeisterin Lydie POLFER

Richtig, und in diesem Bereich werden in den kommenden Monaten und Jahren eine Reihe von Projekten in dem Sinne umgesetzt werden, wie es in der Studie „Luxembourg in Transition“ angedeutet wurde. Die entsprechenden Projekte werden dem Gemeinderat zu gegebener Zeit vorgelegt.

2) Solidaritätskühlschränke

Frage von Rätin Antónia Afonso

Die „frigos solidaires“ („Solidaritätskühlschränke“) sind eine Initiative, die es bedürftigen Menschen ermöglicht, sich besser zu ernähren, und gleichzeitig jedem die Möglichkeit bietet, gegen Lebensmittelverschwendung vorzugehen. Diese Initiative könnte aber auch dazu beitragen, ein Projekt des Teilens, der Solidarität und der Geselligkeit in einem Stadtteil zu entwickeln – in einer Zeit, in der es in den Stadtvierteln an kleinen, einfachen, modernen und für alle zugänglichen Projekten mangelt.

Beispiel: Eine Person fährt in den Urlaub und in ihrem Kühlschrank befinden sich noch nicht abgelaufene Milchprodukte (das angegebene Datum ist maßgeblich). Die Lebensmittel sind bei der Rückkehr der betreffenden Person nicht mehr genießbar. Warum sollte man sie wegwerfen? Wenn man sie keinem Bekannten geben kann, warum legt man sie dann nicht in den „Solidaritätskühlschrank“? Ein weiteres Beispiel: Ein Nachbar hat zu viel Obst oder Gemüse in seinem Garten und möchte es nicht wegwerfen, sondern teilen. Der „Solidaritätskühlschrank“ wäre eine gute Lösung. 

Langfristig könnten verschiedene Akteure wie Geschäfte, Restaurants und Kantinen in dieses Solidaritätsprojekt einbezogen werden.

Die Viertel der Stadt Luxemburg eignen sich perfekt für ein solches Projekt. Da die Initiativen noch zögerlich anlaufen, könnten/sollten die kommunalen Behörden eingreifen, um ihnen eine echte Dynamik zu verleihen.

Wir haben folgende Fragen an den Schöffenrat:

1) Könnte der Schöffenrat die Umsetzung eines solchen Projekts entweder in der Nähe von Jugendzentren oder in der Nähe von „Drittorten“ in den Stadtvierteln prüfen? Könnte man beispielsweise die aktuelle Entwicklung der „Drittorte“ nutzen, um das Projekt unter Einbeziehung von Ehrenamtlichen und den Betreibenden der „Drittorte“, ja sogar unter Beteiligung der Jugendzentren, zu prüfen?

2) Es liegt auf der Hand, dass bei einem solchen Projekt die Hygiene ein wesentlicher Aspekt ist. Es ist daher wichtig, diesen Aspekt als Priorität zu betrachten und die Entwicklung des Projekts entsprechend anzupassen, sei es durch die Wahl der Art der zu verteilenden Produkte (zum Beispiel ausschließlich Obst und Gemüse oder zumindest in einer ersten Phase ausschließlich verschlossene, verpackte und datierte Produkte) oder durch die Bereitstellung geeigneten Materials (z. B. ein großer Kühlschrank oder mehrere kleine, einzelne Kühlfächer). Ist der Schöffenrat nicht der Ansicht, dass die Stadt mit ihren Dienststellen diesen speziellen Punkt der Hygiene unterstützen könnte?

3) Ein solches Projekt erfordert Zeit und kann nicht ohne verschiedene Akteure umgesetzt werden. Daher wäre es denkbar, das Konzept in diesem Jahr zu testen, es beispielsweise den Mitgliedern der Sozialkommission vorzulegen und zu erläutern, um deren Meinung einzuholen und die weitere Entwicklung des Projekts zu begleiten. Kann der Schöffenrat diese Idee unterstützen und weiterverfolgen, indem er die Mitglieder der Sozialkommission einbezieht, um dem Projekt eine Struktur zu geben? Könnte nicht auch die Beteiligung der Mitglieder der Kommission für interkulturelles Zusammenleben in Betracht gezogen werden? 

Andere Gemeinden haben bereits ähnliche Projekte umgesetzt. Wäre der Schöffenrat bereit, ein Pilotprojekt in einem oder zwei Stadtvierteln zu starten, zum Beispiel in den Vierteln, in denen sich gerade „Drittorte“ zu entwickeln beginnen?

Antwort von Schöffin Corinne Cahen

Die Idee, Lebensmittel weiterzugeben, die man noch im Kühlschrank hat, wenn man z. B. in den Urlaub fährt, ist gut – und es gab es auch schon ein entsprechendes Pilotprojekt. Eine Privatfirma hatte ein solches Projekt auf die Beine gestellt und in Bonneweg einen „Solidaritäts- Kühlschrank“ installiert, doch das Projekt hat nicht funktioniert. Es kam einerseits zu Menschenansammlungen und andererseits stellte sich das Problem, dass die Einhaltung der hygienetechnischen Bedingungen nicht kontrolliert werden konnte. Das Ende dieses Projektes wurde damals sowohl von den Empfängern der Lebensmittel als auch von den Spendern bedauert.

Es ist in der Tat sinnvoll, die Vergeudung von Lebensmitteln zu verhindern. Das ist aber auch nicht immer so einfach. Vor einer Reihe von Jahren hatten die Pfadfinder viel zu viele Spaghetti gekocht und kamen auf die Idee, diese in einem großen Kochtopf an das „Foyer Ulysse“ weiterzugeben. Diese Struktur musste jedoch leider ablehnen, da eine ganze Reihe von Bestimmungen – vor allem in Bezug auf die Kontrolle der Kühlkette – nicht erfüllt gewesen wären. Diese Geschichte, die nun schon eine Reihe von Jahren zurückliegt, sorgte damals für einige Aufregung.

Ich möchte nicht ausschließen, dass auf private Initiative hin (z. B. durch eine Vereinigung) ein erneutes Pilotprojet in einem Viertel gestartet werden könnte. Ein Tiers-lieu könnte z. B. ein geeigneter Ort sein. Es müsste aber sichergestellt sein, dass das Projekt im Alltag optimal begleitet würde, z. B. durch Einwohner/innen aus der jeweiligen Straße, damit jederzeit gewusst ist, was sich im Kühlschrank befindet und woher es stammt. Was den Zugang zu Lebensmitteln für Personen mit niedrigem Einkommen betrifft, möchte ich an die sozialen Lebensmittelläden erinnern, die von der Stadt Luxemburg finanziell unterstützt werden.

3) Bereitstellung öffentlicher Sammelbehälter für Altkleider und Alttextilien

Frage von Rat Fabricio Costa

Seit mehr als 50 Jahren sammelt die Vereinigung Kolping Lëtzebuerg gebrauchte Kleidung, Textilien und Schuhe, insbesondere durch die Aufstellung von 366 Sammelbehältern im gesamten Großherzogtum. Der Verein hat diese Tätigkeit zum 31. Januar 2026 eingestellt. Laut Presseberichten werden die Container nicht entfernt, da derzeit nach einem neuen Dienstleister gesucht wird, um die Fortführung des Dienstes zu gewährleisten.

Derzeit gibt es auf dem Gebiet der Hauptstadt 56 öffentliche Sammelbehälter, wobei die Sammlung entweder von der Vereinigung Kolping Lëtzebuerg oder von der Vereinigung Aide aux enfants handicapés et défavorisés de Luxembourg durchgeführt wird.

  • Wie viele Container sind von der Einstellung der Sammeltätigkeit durch Kolping Lëtzebuerg betroffen? Darüber hinaus wäre es interessant zu erfahren, wie viele Kilogramm Kleidung im Laufe eines Jahres auf dem Gebiet der Hauptstadt gesammelt werden.
  • Welche Lösungen sind vorgesehen, um die Fortsetzung des Betriebs an den öffentlichen Sammelstellen zu gewährleisten? In welchem Zeitraum werden diese umgesetzt?
  • Gemäß dem Abfallwirtschaftsgesetz sind die Gemeinden verpflichtet, die Entsorgung von kommunalen Haushaltsabfällen sicherzustellen, wozu auch Textilien gehören. Darüber hinaus sind die Gemeinden verpflichtet, regelmäßig über die Möglichkeiten der Vermeidung, Wiederverwendung, Aufbereitung zur Wiederverwendung, des Recyclings und der Verwertung von Siedlungsabfällen zu informieren. Welche Maßnahmen wurden in diesem Zusammenhang bereits ergriffen? Gibt es beispielsweise Ideen für eine Kleider-Tauschbörse?

Antwort von Schöffe Patrick Goldschmidt

Die Kleidercontainer sind immer noch vor Ort. Seit 1991 sammelt Kolping Lëtzebuerg Altkleidung auf dem Gebiet der Stadt Luxemburg. Seither wurden nach eigenen Angaben landesweit über die Container 54 354 Tonnen Kleidung gesammelt. Die Kollekte erfolgt bereits seit einigen Jahren durch Co-labor und Forum pour l’emploi.

Die Verantwortlichen von Kolping Lëtzebuerg haben, zum Teil aus Altersgründen, beschlossen, ihre Tätigkeit nicht weiterzuführen.

Die Stadt Luxemburg verfügt auf dem Stadtgebiet über 70 Container, von denen 40 von Kolping Lëtzebuerg genutzt wurden. Auch im „Centre de ressources“ können die Einwohner Kleidung abgeben, was etwa sechs zusätzlichen Containern entspricht. Insgesamt liegt das über Kolping Lëtzebuerg eingesammelte Volumen also bei 46 Containern.

Die Dienstleistung wird von Co-labor und Forum pour l’emploi unter leicht geänderten Rahmenbedingungen fortgesetzt. Co-labor benötigt dabei eine kleine finanzielle Entschädigung, da die Rechnung für Co-labor sonst nicht aufgeht. Der Schöffenrat hat sich für diese Zusammenarbeit ausgesprochen, und es war auch nie etwas anderes geplant.

Es ist aber auch klar, dass gemeinsam mit allen beteiligten Akteuren eine nationale Lösung gefunden werden muss. Man darf auch die EU-Richtlinie über die erweiterte Herstellerverantwortung („REP-Direktive“) nicht vergessen, die noch in nationales Recht umgesetzt werden muss. Darin ist vorgesehen, dass auch die Produzenten ihre Verantwortung übernehmen müssen. Das ist nicht für heute oder morgen, doch werden wir analysieren, welche Möglichkeiten wir im Bereich des Re-Use auch bei der Kleidersammlung haben. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Stadt Luxemburg Abkommen mit verschiedenen Partnern abgeschlossen hat, die die Kleider abnehmen. Die Einwohner/innen können sich jeden Monat zwischen dem 1. und dem 10. für die „Vide-greniers“ anmelden, wo auch nicht mehr benötigte Kleidung verkauft werden kann. Wenn wir im neuen Ressourcencenter eine bessere Lösung finden, werden wir diese natürlich umsetzen. 

4) Bericht „Pesticide cocktails PFAS and neurotoxins in most European apples“ des Pesticide Action Network Europe

Frage von Rätin Christa Brömmel

Die Veröffentlichung des Berichts „Pesticide cocktails PFAS and neurotoxins in most European apples“ des Pesticide Action Network Europe (PAN-Europe) zeigt, dass konventionell angebaute Äpfel aus Luxemburg besorgniserregende Pestizidwerte aufweisen, die ein Gesundheitsrisiko für Kleinkinder darstellen.

Eine der Empfehlungen des Berichts fordert die Behörden auf, Eltern von Kleinkindern darüber zu informieren, dass sie ihren Kindern nur Äpfel aus biologischem Anbau geben sollten, da Pestizide negative Auswirkungen auf die neurologische Entwicklung des Kindes haben können.

Da den Kindern in den städtischen Kinderkrippen und Foyers scolaires Obst angeboten wird, möchte ich folgende Fragen stellen:

  • Kann der Schöffenrat genaue Angaben zur Herkunft des Obstes (und Gemüses) machen, das in seinen Kinderkrippen und Foyers scolaires angeboten und verzehrt wird? Wie hoch ist der Anteil konventionell erzeugter Obst- und Gemüsesorten im Vergleich zu Bio-Produkten?
  • Kann der Schöffenrat garantieren, dass die Kinder durch den Verzehr von Obst und Gemüse aus konventionellem Anbau keinen Gesundheitsrisiken ausgesetzt sind?
  • Teilt der Schöffenrat die Ansicht, dass für die Mahlzeiten und Snacks der Kinder, die die Betreuungseinrichtungen besuchen, ausschließlich Bio-Produkte verwendet werden sollten?

Antwort von Schöffe Paul Galles: 

Diese Frage betrifft ein Thema, das auch schon mehrmals Gegenstand von Diskussionen in der Umweltkommission in der „Chamber“ war. Grundsätzlich ist dazu zu sagen, dass in Luxemburg viele Kontrollen bestehen, was Lebensmittel im Allgemeinen und Obst und Gemüse im Besonderen betrifft. Es bestehen Grenzwerte für die Belastung mit Pestiziden, und solange diese Grenzwerte nicht erreicht sind, besteht keine Gesundheitsgefahr. Natürlich darf das Thema nicht verharmlost werden. Auch mir ist bewusst, dass es „Pestizid-Cocktails“ gibt: Es stellt sich dabei die Frage, ob das Zusammenspiel mehrerer Pestizide nicht ein Gesundheitsrisiko darstellen kann. Die Grenzwerte sind in Luxemburg auf einem niedrigen Niveau festgelegt, so dass davon auszugehen ist, dass keine Gefahr besteht.

Die Frage von Rätin Brömmel ist berechtigt. Es besteht jedoch kein Grund, in Alarmismus zu verfallen – eine Antwort, die wir auf nationaler Ebene erhalten haben, und die auch auf kommunaler Ebene gilt. Das Landwirtschaftsministerium hat bekanntlich eine diesbezügliche Pressemitteilung herausgegeben. Auch die ALVA (Administration luxembourgeoise vétérinaire et alimentaire) hat betont, dass keine Gefahr bestehe, dass in Luxemburg alle Äpfel den geltenden Bestimmungen gerecht würden, und dass in den vergangenen 16 Jahren bei keinem einzigen Apfel aus Luxemburg die Grenzwerte überschritten worden seien.

Was die Kinderkrippen und Foyers scolaires der Stadt Luxemburg betrifft, arbeiten wir mit einem externen Dienstleister zusammen (Signa), der zusammen mit uns die Menüs ausarbeitet, wobei z. B. festlegt wird, wie vitaminreich das Essen sein soll und wie viele Kohlenhydrate die Speisen enthalten dürfen, damit das Essen in den Kinderkrippen und Foyers scolaires so gesund wie möglich ist. Was die Bioprodukte betrifft, halten wir uns bei den Anweisungen an Signa an die Empfehlungen des Nationalen Aktionsplans zur Förderung der biologischen Landwirtschaft (PAN-Bio 2025) enthalten sind. Diese Anweisungen sind verpflichtend.

Es gibt zwei Dienstleister, die für uns kochen: Sodexo und Dussmann. Sodexo betreibt eine Zentralküche für die sechs von der Stadt Luxemburg geleiteten Kinderkrippen. Für die Foyers scolaires gibt es 7 Zentralküchen, davon sechs unter der Leitung von Sodexo und eine von Dussmann. Es handelt sich dabei immer um öffentliche Ausschreibungen.

Im Lastenheft, das für jede Struktur identisch ist, ist verbindlich festgehalten, dass der Anteil der Bio-Produkte 50 Prozent des Einkaufspreises aller Produkte ausmachen muss. Wie diese Aufteilung erfolgt, steht den Akteuren frei. Wenn z. B. Bio-Fleisch eingekauft wird, das recht teuer ist, erreicht man den Anteil von 50 Prozent natürlich schneller, als wenn man „nur“ z. B. Bio-Äpfel kaufen würde.

Was die Foyers scolaires betrifft, stammten nach Angaben von Dussmann im Zeitraum vom 1. September bis zum 31. Dezember 2025 41 % der Äpfel aus Bio-Anbau und 59 % der Äpfel aus konventionellem Anbau (aus Belgien, Luxemburg, Frankreich und Deutschland). Insgesamt stammten 42,7 % des von Dussmann verwendeten Obstes und Gemüses aus biologischem Anbau.

Was die von Sodexo in die Foyers scolaires gelieferten Früchte betrifft, stammten im Jahr 2025 rund 80 % der Äpfel aus Bio-Anbau und 20 % aus konventionellem Anbau (aus Belgien, Frankreich, Deutschland, Luxemburg und Italien). Für andere Früchte lag der Bio-Anteil bei 57,2 %.

Bezüglich der Kinderkrippen verhält es sich nach Angaben von Sodexo so, dass 95,7 % der von den Kindern dort konsumierten Äpfeln aus Bio-Anbau stammen und 4,3 % aus konventionellem Anbau (aus Deutschland, Belgien oder Frankreich), wobei auf letztere nur dann zurückgegriffen wird, wenn gerade keine Bio-Äpfel verfügbar sind (z. B. bei Lieferengpässen).

Diese Zahlen zeigen, dass die Vorgaben der Lastenhefte eingehalten werden. Auch meinen eigenen Erfahrungen zufolge wird gut aufgepasst, d.h. sowohl Signa als auch Dussmann und Sodexo halten sich an das Lastenheft und liefern das, was wir fragen.

5) Entlassung des Direktors der Luxexpo

Frage von Rat François Benoy

Wie aus Medienberichten hervorgeht, hat der Verwaltungsrat von Luxexpo, in dem die Stadt Luxemburg vertreten ist, beschlossen, den seit dem 1. Januar 2018 amtierenden Generaldirektor zu entlassen. Diese Entscheidung erfolgt vor dem Hintergrund mehrerer aufeinanderfolgender defizitärer Geschäftsjahre und eines Abbaus des Eigenkapitals des Unternehmens.

Im Juli 2025 wurde eine letzte Kapitalerhöhung in Höhe von 10 Millionen Euro durchgeführt, um das Eigenkapital zu stärken. Gleichzeitig steht Luxexpo vor erheblichen Investitionsbedürfnissen im Zusammenhang mit der Infrastruktur des Standorts Kirchberg sowie der Weiterentwicklung seiner Positionierung und seines Geschäftsmodells. Angesichts der Beteiligung der Stadt als Aktionärin habe ich folgende dringlichen Fragen an den Schöffenrat:

  • Aus welchen Gründen hat der Verwaltungsrat beschlossen, den Arbeitsvertrag des Generaldirektors zu kündigen?
  • Haben zuvor Gespräche oder Beratungen mit dem Betroffenen stattgefunden, und inwieweit war die Stadt in ihrer Eigenschaft als Vertreterin im Verwaltungsrat daran beteiligt?
  • Welche Übergangsregelungen wurden getroffen, um die Kontinuität der Geschäftsführung zu gewährleisten?
  • Welches Profil wird für die künftige Leitung von Luxexpo angestrebt, und welches Einstellungsverfahren ist vorgesehen?
  • Wie hat sich die finanzielle Lage von Luxexpo in den vergangenen Monaten seit der Kapitalerhöhung im Juli 2025 entwickelt, und welche neuen Informationen kann der Schöffenrat im Vergleich zu den damals dem Gemeinderat vorgelegten Angaben mitteilen?
  • Wurde seit der Kapitalerhöhung eine aktualisierte mittel- und langfristige Strategie definiert oder angepasst, insbesondere hinsichtlich des Geschäftsmodells und der Entwicklungsperspektiven von Luxexpo?
  • Gab es in den letzten Monaten neue Entwicklungen bezüglich der Zukunft des Luxexpo-Standorts in Kirchberg und welche Ausrichtungen werden derzeit für diesen Standort in Betracht gezogen?

Antwort von Bürgermeisterin Lydie Polfer

Diese Frage fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich der Stadt Luxemburg. Ich werde sie an den Präsidenten des Verwaltungsrates der Luxexpo weiterleiten und Rat Benoy über dessen Antwort informieren.

Rat François BENOY (déi gréng): 

Die Stadt Luxemburg ist doch aber im Verwaltungsrat der Luxexpo vertreten…

Bürgermeisterin Lydie POLFER:

Als Gemeinde können wir uns nicht in die Entscheidungen eines Verwaltungsrats einmischen. Zudem könnte in diesem Fall ein Gerichtsprozess bevorstehen. Wie gesagt werde ich die Frage an den Präsidenten des Verwaltungsrats der Luxexpo weiterleiten.

Artikel 13 Absatz 3 des Gemeindegesetzes (<em>loi communale</em>) betrifft das Initiativrecht, gemäß dem jedes einzeln agierende Mitglied des Gemeinderats der vom Schöffenrat festgesetzten Tagesordnung einen oder mehrere Punkte hinzuzufügen lassen kann, mit dem bzw. denen es den Gemeinderat befassen möchte.

Derartige Vorschläge müssen bei der Bürgermeisterin mittels eines schriftlichen und begründeten Antrags mindestens drei Tage vor der Gemeinderatssitzung eingereicht werden.