7 juillet 2025

Frage von François Benoy

Obwohl der Mobilitätsplan der Stadt Luxemburg eine massive Ausweitung des Carsharings vorsieht, wird diese Maßnahme von Vertreterinnen und Vertretern der DP/CSV-Mehrheit regelmäßig in Frage gestellt – zuletzt im Rahmen der Diskussionen über die Kapitalerhöhung der Gesellschaft Carsharing Luxembourg s.a., deren Mehrheitsaktionärin die Stadt Luxemburg ist. In diesem Zusammenhang wurde insbesondere von Vertretern des Schöffenrates eine Fusion zwischen Carsharing Luxembourg s.a. und Flex, dem Carsharing-Betreiber der CFL, angestrebt.

• Wie ist die aktuelle finanzielle Lage der Gesellschaft Carsharing Luxembourg s.a.? Genauer gesagt: Wie lange reichen die verfügbaren Eigenmittel noch aus, um das Unternehmen in seiner jetzigen Form ohne zusätzliche Kapitalerhöhung weiterzuführen?
• Welche konkreten Schritte hat die Stadt in den letzten Monaten unternommen, um das Carloh-Angebot zu stärken und auszubauen (in Bezug auf Infrastruktur, Marketing, Partnerschaften usw.)?
• Wie haben sich die Geschäftsergebnisse von Carloh in den vergangenen Jahren entwickelt (Nutzung, Anzahl der Abonnenten, Rentabilität usw.)?
• Gab es Gespräche mit CFL Mobility s.a. (Flex) über eine mögliche Fusion oder verstärkte Zusammenarbeit? Wenn ja, in welchem Stadium befinden sich diese Gespräche und was sind die wichtigsten Punkte? Wenn nein, aus welchem Grund?
• Teilt der Schöffenrat die im Mobilitätsplan der Stadt enthaltene Einschätzung – die ich ebenfalls teile –, dass das Carsharing-Angebot in der Hauptstadt erheblich ausgebaut werden muss? Wenn ja, welche Maßnahmen wird der Schöffenrat ergreifen, um dies zu erreichen?

Antwort von Schöffe Patrick Goldschmidt

Carsharing bleibt ein wichtiger Bestandteil der Mobilitätskette. Wir sind froh, in der Stadt über ein solches Angebot zu verfügen, so wie es auch im Mobilitätsplan vorgesehen ist. Daran hat sich nichts geändert.

Für das Jahr 2025 wird sich der Verlust laut Informationen der Gesellschaft Carsharing Luxembourg s.a. auf rund 500 000 € belaufen. Mit der durchgeführten Kapitalerhöhung würden wir schätzungsweise bis zum Jahr 2028 kommen, wenn sich an der Situation nichts ändert.

Im Jahr 2018 hat Carloh einen Verlust von 565 000 € verbucht und hatte im Durchschnitt 580 Abonnenten, die insgesamt 6657 Strecken zurücklegten. Der Verlust bewegte sich im Zeitraum 2019 bis 2024 zwischen 411 000 und 565 000 Euro pro Jahr. Die Zahl der Abonnenten stieg kontinuierlich von 580 im Jahr 2018 auf 1018 im Jahr 2024, während die zurückgelegten Strecken im gleichen Zeitraum von 6657 auf 12 488 stiegen. Dies blieb allerdings ohne positive Auswirkungen auf das Geschäftsergebnis.

Wir haben in den Jahren 2024 und 2025 in unserem City Magazine sowie in den sozialen Medien für Carloh geworben. Während des Autofestivals wurde die Werbung weiter verstärkt. Allerdings hat diese Werbung nicht zu einer Erhöhung der Abonnentenzahl geführt. Die neueste Abonnentenzahl liegt mir nicht vor, doch dürfte sie sich in etwa auf dem Niveau des Vorjahres (1018 Personen) bewegen. Bei zwei Dritteln der Stationen liegt die Nutzungsrate bei rund 18 Prozent. Dazu ist zu betonen, dass die Stadt Luxemburg ihre Verantwortung übernehmen muss und es sich nicht erlauben kann, nur die Rosinen aus dem Kuchen zu picken und das Carloh-Angebot nur in denjenigen Stadtvierteln anzubieten, in denen die Nutzungsrate am höchsten ist. Das erklärt auch die Kosten.

Mit CFL Mobility laufen seit gut sechs Monaten Gespräche, um zu sehen, wie das Angebot für den Kunden verbessert werden kann, dies auch durch noch mehr Stationen. Denkbar ist, dass wir uns dem Flex-Modell anschließen oder das Carloh-System erweitern. Die eingeschlagene Richtung deutet zurzeit eher darauf hin, dass alles über Flex laufen könnte, wobei aber analysiert werden muss, ob das auf juristischer Ebene und unter allen anderen Blickwinkeln umsetzbar wäre. Wir führen derzeit konstruktive Gespräche.

Wir wollen unbedingt, dass weiterhin ein Carsharing-Angebot in Luxemburg-Stadt besteht und dass die Kundschaft über ein noch besseres, koordiniertes Angebot verfügt.

Abschließend möchte ich daran erinnern, dass bei der Einführung von Carloh im Jahr 2014 immer wieder darauf hingewiesen wurde, dass landesweit nur Platz für einen Anbieter besteht. Ein paar Jahre später kam Flex hinzu, so dass es seither zwei Anbieter im Land gibt, einschließlich in der Stadt Luxemburg. Wir müssen jetzt die beste Lösung für die Nutzerinnen und Nutzer finden. Daran arbeiten wir zurzeit.

Frage von François Benoy

Diese Frage betrifft vor allem die „Cité de la sécurité sociale“, fügt sich aber ein in den allgemeineren Kontext der Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung im Rahmen der auf dem Gebiet der Hauptstadt umgesetzten Teilbebauungspläne (PAP) und unseres Bautenreglements.

Im Gegensatz zu den Visualisierungen, die im Rahmen des Teilbebauungsplans „Cité de la sécurité sociale“ benutzt wurden, wurde auf der Seite der Rue de Hollerich, wo ein breiter Bürgersteig von etwa 1000 m² besteht, keinerlei Begrünung umgesetzt. Dabei kommt Grünflächen in Zeiten der Klimakrise eine besonders große Bedeutung zu.

• Warum wurden auf dem großen Gelände der „Cité de la sécurité sociale“, insbesondere entlang der Rue de Hollerich, keine Bäume gepflanzt und keine Grünflächen angelegt? Wäre es nicht angebracht, diesen Mangel nachträglich zu beheben?
• Da die Umsetzung des Projekts „Cité de la sécurité sociale“ noch nicht vollständig abgeschlossen ist, welche Grünflächen sind konkret an diesem Standort vorgesehen?
• Wie gedenkt der Schöffenrat zu gewährleisten, dass die in den Visualisierungen dargestellten Grünflächen tatsächlich realisiert werden?
• Teilt der Schöffenrat meine Ansicht, dass in den für die Stadt Luxemburg ausgearbeiteten Teilbebauungsplänen mehr Grünflächen vorgesehen werden müssen? Welche konkreten Maßnahmen werden in diesem Sinne ergriffen?
• Seit mehreren Jahren wird eine Überarbeitung des Bautenreglements angekündigt, insbesondere, um den Bürgerinnen und Bürgern die Umsetzung von Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen (wie Photovoltaikanlagen, Wärmepumpen, Dämmung oder Begrünung von Gebäuden) zu erleichtern. Wann gedenkt der Schöffenrat diesen Text endlich vorzulegen?

Da der Schöffenrat vielleicht versuchen wird, sich hinter der Idee eines nationalen Bautenreglements zu verstecken, möchte ich betonen, dass wir in diesen Fragen nicht ewig Zeit haben. Das Gesetz über das nationale Bautenreglement wurde noch nicht einmal bei der Abgeordnetenkammer eingereicht und muss noch eine lange Prozedur durchlaufen.

Antwort von Bürgermeisterin Lydie Polfer

Der Teilbebauungsplan sah eine großflächige Begrünung in der Mitte der „Cité de la sécurité sociale“ sowie eine weitere Begrünung in der Rue du Commerce vor. In der Rue de Hollerich, wo die Bürgersteige in der Tat sehr breit sind, waren auf dem Plan nur zwei Bäume eingezeichnet. Ein Grund dafür kann darin bestehen, dass wegen unterirdischer Infrastrukturen keine Pflanzung weiterer Bäume möglich ist. Dennoch könnten Bäume in großen Pflanzkübeln dort aufgestellt werden, so wie es auch auf dem Knuedler der Fall ist. Wir werden das analysieren, denn natürlich ist es unser Wunsch, dass an möglichst vielen Orten schattenspendende Bäume stehen, die den Aufenthalt im öffentlichen Raum bei warmen Temperaturen viel angenehmer machen.

Wir haben deshalb im vergangenen Jahr beim Ingenieurbüro Zeyen+Bauman ein Begrünungskonzept in Auftrag gegeben. In den kommenden Tagen wird uns eine erste Analyse vorgelegt werden. In einer ersten Etappe wird geschaut, an welchen Stellen eine zusätzliche Begrünung benötigt wird und wie diese umgesetzt werden könnte. Dabei darf allerdings nicht vergessen werden, dass es auch Plätze geben muss, wo sich größere Menschenmengen zusammenfinden können. So war z. B. am 28. Juni 2025 der Knuedler der einzige Platz im Stadtzentrum, auf dem die Teilnehmenden der großen Protestkundgebung Platz fanden.

Was die „Cité de la sécurité sociale“ betrifft, sind noch nicht alle Elemente des Teilbebauungsplans umgesetzt. So wird z. B. noch ein Gebäude aus Metall abgebaut und neben der „Banannefabrik“ in Bonneweg wiederaufgebaut. Die Tiefgarage wird derweil erhalten, da aus ökologischen Gründen auf den Bau einer neuen, größeren Tiefgarage verzichtet wurde. Der Eingang der Tiefgarage befindet sich deshalb in der Rue de Hollerich und nicht in der Rue du Commerce.

Die Stadt Luxemburg hat intensive Vorarbeit für die Überarbeitung ihres Bautenreglements geleistet. Dann hieß es, es werde eine nationale Lösung angestrebt. Wir arbeiten diesbezüglich aktiv mit dem Innenministerium zusammen. Manches ist dabei leichter gesagt als getan, denn in einer Stadt gibt es Situationen, die nicht mit denen in kleineren Gemeinden vergleichbar sind, z. B. in Bezug auf die zahlreichen geschützten Gebäude (ein Drittel aller Gebäude) und angesichts der hohen Attraktivität der Stadt, die uns einerseits viel bringt, andererseits aber auch viele Herausforderungen mit sich bringt. Wir arbeiten weiter daran, wobei es uns wichtig ist, dass dabei Lösungen herauskommen, die es erlauben, unsere Stadt lebenswert zu behalten und ökologische Maßnahmen zu begünstigen. Für eine Begrünung von Fassaden auf Privatgelände gibt es z. B. keine Beschränkungen. Die neuen Technologien bringen viel Gutes, haben manchmal aber auch negative Folgen für die Nachbarn, insbesondere in Form von Lärmbelästigungen.

Rat François BENOY (déi gréng): Ich begrüße den Umstand, dass Sie Nachbesserungen in Aussicht gestellt haben. Es bleibt aber noch das Problem, dass es viele Menschen gibt, die zurzeit keine Wärmepumpen und Photovoltaikanlagen installieren können. Es ist zu befürchten, dass die neue Gesetzgebung über die kommunalen Bebauungspläne erst in ein paar Jahren in Kraft treten wird. Und so lange können wir nicht warten.

Bürgermeisterin Lydie POLFER: Ich kann Ihnen garantieren, dass die Menschen nicht auf den nationalen Bebauungsplan warten müssen, bis sie eine Wärmepumpe installieren können. Wir tun das heute schon tagtäglich.

Rat François BENOY (déi gréng): Es gibt aber eine Reihe von Personen, die das nicht tun können.

Bürgermeisterin Lydie POLFER: Dann ist das durch andere Probleme bedingt. Wir fördern ganz allgemein die Installation von Wärmepumpen. Besonders vorteilhaft ist das natürlich in neuen Gebäuden, wo die Wärmepumpen von Anfang an mit eingebaut werden können. Bei älteren Gebäuden kann es in der Tat zu schwierigeren Situationen kommen, vor allem, wenn der Abstand zum Nachbarn nicht groß ist. Unser Service Urbanisme und unsere Police des bâtisses sind bemüht, den Personen, die eine solche Maßnahme umsetzen wollen, nach Möglichkeit die erforderliche Genehmigung zu erteilen.

Dringliche Frage von Christa Brömmel

In seiner Präsentation der Schulorganisation 2025/2026 hat Schöffe Galles angekündigt, dass die Erweiterungsarbeiten der Grundschule Kirchberg bis zum Schulbeginn am 15. September abgeschlossen sein werden. Die Arbeiten haben bereits ein Jahr Verspätung. Die Klassen, die derzeit in einem Container auf der anderen Seite des Boulevard Pierre Frieden untergebracht sind, sollen endgültig in das erweiterte und renovierte Gebäude in der Rue Anne Beffort umziehen, in dem auch die Précoce-Klassen untergebracht werden, wodurch das Noppeney-Gebäude für weitere Klassen frei wird. Allerdings sind die Lehrkräfte der betreffenden Schule besorgt, dass die Arbeiten nicht rechtzeitig abgeschlossen werden könnten. In dem Fall müssten sie einen Umzug vorbereiten, der letztendlich noch nicht stattfinden würde, und es könnte sich das Problem stellen, dass zu Beginn des neuen Schuljahres nicht genügend Räume zur Verfügung stehen.

• Wie ist der aktuelle Stand der Bauarbeiten an der Grundschule Kirchberg? Was sind die Gründe für die Verzögerung der Bauarbeiten?
• Wann wird die Grundschule Kirchberg vollständig betriebsbereit sein? Kann der Schöffenrat garantieren, dass alle Arbeiten rechtzeitig abgeschlossen sein werden, damit die Klassen vor Beginn der Sommerferien umziehen können?
• Gibt es einen Plan B, der umgesetzt werden kann, wenn die Inbetriebnahme des Gebäudes, auch teilweise, nicht möglich ist? Wie sieht dieser Plan B genau aus? Ist das Personal darüber informiert?
• Wann wird das Schulpersonal über die Situation informiert, um den Umzug der Klassen vorzubereiten?

Antwort von Schöffe Paul Galles

Das Schulkomitee hatte sich bereits bei der Stadt Luxemburg gemeldet, um genau diese Fragen zu stellen. Wir hatten auch bereits einen Austausch mit den Eltern der betroffenen Schüler/innen.

Die Arbeiten haben eine Verspätung von sechs Monaten, also nicht von einem Jahr. Der Grund der Verspätung ist – wie so oft bei großen Baustellen, wo viele Akteure beteiligt sind –, dass die Arbeiten nicht so rasch wie geplant vorangeschritten sind, manches Material nicht rechtzeitig geliefert wurde und es Verzögerungen bei der Ausschreibungsprozedur gab. Leider ist eine solche Situation eher die Regel als die Ausnahme.

Wir freuen uns, dass die Erweiterung des Gebäudes endlich eröffnet werden kann. Sie wird einen reellen Mehrwert bieten gegenüber der heutigen Situation. Die Klassen werden in Sälen untergebracht, die sich optimal dafür eignen. Die Klassen der Früherziehung aus der Rue Noppeney werden spezifische Räumlichkeiten nutzen können, dies in Kohabitation mit dem Foyer scolaire.

Wir gehen fest davon aus, dass die Erweiterung am 15. September 2025 in Betrieb genommen werden kann, und üben den entsprechenden Druck aus. Es gibt deshalb keinen Plan B. Das Lehrpersonal hat zu Recht darauf hingewiesen, dass noch an einer Reihe von Dingen gearbeitet wird. Im Moment werden z. B. die Brandschutztüren installiert, die anschließend von Luxcontrol abgenommen werden müssen. Wir hatten dem Schulkomitee bereits mitgeteilt, dass die Arbeiten nicht zum 15. Juli beendet sein werden, dass der Umzug jedoch in den beiden Wochen von Anfang September bis zum Beginn des neuen Schuljahres stattfinden kann.

Frage von Marie-Marthe Muller

Die hohen Temperaturen der vergangenen Tage sind für alle Menschen äußerst schädlich, insbesondere für diejenigen, die sich nicht vor der Hitze schützen können. Für die Obdachlosen ist die Hitze nicht nur eine vorübergehende Unannehmlichkeit, sondern stellt eine lebensbedrohliche Gefahr dar.

Häufig werden Maßnahmen ergriffen, um die Obdachlosen vor der Kälte zu schützen, doch sind die Gefahren im Zusammenhang mit hohen Temperaturen ebenso groß, wenn nicht sogar größer. Im Sommer sterben Obdachlose fünf- bis zehnmal häufiger an hitzebedingten Ursachen als die allgemeine Bevölkerung. In Paris und Montreal ist ein Anstieg der Todesfälle unter Obdachlosen aufgrund von Hitzewellen zu beobachten. Sonnenstich führt zu hohen Körpertemperaturen von über 40 Grad, was zu Hirnschäden und zum Tod führen kann. Die chronischen Krankheiten, mit denen viele Obdachlose zu kämpfen haben, verschlimmern sich unter diesen Bedingungen. Hitze verstärkt auch Wut, Angstzustände und Schlafstörungen. Die Folgen können für Menschen, die bereits psychisch angeschlagen oder sozial isoliert sind, verheerend sein.

Ich danke der Stadt Luxemburg, dass sie vor zwei Jahren eine Klimaanlage im Abrigado installiert hat, und dass seit dem 2. Juli 2025 ein Trinkwasserbrunnen in der Nähe des Gebäudes besteht.

Einige Fragen bleiben jedoch noch offen:

• Plant die Stadtverwaltung gemeinsam mit ihren Partnern vor Ort die Einrichtung von provisorischen, rund um die Uhr klimatisierten Notunterkünften während Hitzewellen?
• Wie sieht die Betreuung von Personen aus, die keine Unterkunft in einer Einrichtung wünschen?
• Sind die „agents municipaux“, die in den Straßen unterwegs sind, für dieses Thema sensibilisiert und können sie nach dem „First Responder”-Modell eingreifen, wenn sie auf eine solche Situation stoßen?
• Ist es denkbar, dass die „agents municipaux“ die Streetworker bei der Wasserverteilung unterstützen?
• Plant die Stadt, die Bevölkerung für die Gefahren zu sensibilisieren, denen die Obdachlosen ausgesetzt sind?

Antwort von Schöffin Corinne Cahen

Diese Fragen von Rätin Muller überschneiden sich zum großen Teil mit denen, die sie bereits in einer vorangehenden schriftlichen Frage gestellt hatte. Rätin Muller ist sehr engagiert, nicht nur hier im Gemeinderat, sondern auch in einer noch recht jungen Vereinigung. Es ist nicht durch die Wiederholung, dass etwas wahrer wird. Ich hatte Rätin Muller bereits vergangenes Mal darauf hingewiesen, dass es auf dem Stadtgebiet rund 50 Trinkbrunnen gibt, die von jedermann genutzt werden können, dass wir die Zahl der Streetworker erhöht haben und wir die Obdachlosen über die zahlreichen Strukturen, in denen sie Schutz finden, informieren: vom klimatisierten Abrigado über den Para-Chute bis hin zum Bistrot social und dem Café Courage. Allerdings sind die Obdachlosen nicht immer bereit, diese Strukturen aufzusuchen. Es sei deshalb ebenfalls daran erinnert, dass die Stadt Luxemburg seit 2003 den „Plan canicule“ anwendet.

Ein neues Element in der Frage von Rätin Muller sind die „agents municipaux“. Diese haben einen Erste-Hilfe-Kurs absolviert. Sie können also reagieren, wenn es einer Person nicht gut geht, und können auch Hilfe rufen. Sie sind allerdings keine „first responder“, da sie diese Aufgabe aus verschiedenen Gründen nicht übernehmen können. Dazu gehört insbesondere, dass nicht ständig das nötige Material dabeihaben können, aber auch, dass sie andere Aufgaben übernehmen müssen. So müssen sie z. B. im Umfeld der Schulen die Sicherheit der Schüler beim Überqueren der Straßen gewährleisten. Die „agents municipaux“ können auch Informationen liefern, wo sich der nächste Trinkbrunnen befindet. Wir werden erneut eine Informationskampagne starten, um die Öffentlichkeit darauf hinzuweisen, wo sich die Trinkbrunnen befinden.

Was die Day- bzw. Nightshelter betrifft, verhält es sich bekanntlich so, dass nicht alle Obdachlose die Hilfe annehmen wollen. Unser Ziel besteht darin, dass es in Zukunft keine Obdachlosigkeit mehr gibt. Rätin Muller weiß aber auch, dass das Problem sich in der Praxis komplizierter darstellt. Denn es genügt nicht, jemandem eine Unterkunft anzubieten; er muss das Angebot auch annehmen wollen. Das erfordert manchmal eine sehr langwierige Arbeit, auch im Bereich von Abhängigkeiten und psychischen Erkrankungen (z. B. Klaustrophobie). Wir werden unsere Arbeit gemeinsam mit allen Akteuren fortsetzen.