In nichtöffentlicher Sitzung
1. Lehrpersonal: Ernennungen (Liste 1)
2. Sozialamt: Personalangelegenheiten – Stellungnahme
In öffentlicher Sitzung
3. Von den Mitgliedern des Gemeinderats gestellte Fragen
4. Schulen: Schulorganisation für das Jahr 2025/2026:
- Präsentation des Schöffenrats Gemeinderat 2.6.2025
- Erörterung Gemeinderat 13.6.2025
- Antworten des Schöffenkollegiums auf die Wortmeldungen und Abstimmung Gemeinderat 16.6.2025
5. Verkehr: endgültige Änderungen des Verkehrsreglements – zeitlich befristete Reglemente – Bestätigung zeitlich befristeter Reglemente – Beschlussfassung
6. Verträge – Billigung
7. Änderung der Gebührenverordnung (règlement-taxe) – Beschlussfassung
- Anpassung von Kapitel F-2: Wasser aus Teil F: Umwelt und Sicherheit
- Anpassung von Kapitel F-3: Gully aus Teil F: Umwelt und Sicherheit
8. Erneuerung der Videoüberwachungsbereiche, für die die ministerielle Genehmigung am 15. Juli 2025 ausläuft - Stellungnahme
- Zone „Luxemburg – Limpertsberg – Glacis“ (Zone A)
- Zone „Luxemburg – Gare“ (Zone C)
- Zone „Luxemburg – Stade de Luxembourg“ (Zone D)
- Zone „Luxemburg – Passerelle Pont Adolphe“ (Zone F)
9. Rechtsangelegenheiten: Klagebefugnisse – Beschlussfassung
10. Sozialamt: Schaffung von Stellen – Stellungnahme
Live-Übertragung der Sitzungen
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Analytischer Bericht
Der analytische Bericht enthält die vom Gemeinderat abgehaltenen Diskussionen und getroffenen Entscheidungen. Er dient den Bürgerinnen und Bürgern der Hauptstadt als wichtiges Informationsmittel, das es ihnen ermöglicht, sich über diejenigen Projekte und Maßnahmen zu informieren, die Auswirkungen auf ihr Alltagsleben haben.
Der analytische Bericht dieser Sitzung wird zeitnah bereitgestellt.
Von den Gemeinderatsmitgliedern gestellte Fragen
Frühförderung („enseignement précoce“)
Frage von Christa Brömmel
"In seiner Analyse des frühkindlichen Bereichs in Luxemburg hat das LUCET festgestellt, dass allein der Besuch der Frühförderung mit besseren Leistungen der Schüler am Ende des Zyklus 1 in allen bewerteten Bereichen verbunden ist: Hörverständnis auf Luxemburgisch, Vorläufer des Leseverständnisses und Mathematik. Und dieser Effekt ist sogar noch größer für Kinder, die gleichzeitig eine Kinderkrippe und eine Klasse der Früherziehung besucht haben (Hornung et al., 2023, S.41)". Dieses Zitat stammt aus einer aktuellen Studie des OEJQS (Observatoire de l'enfance, de la jeunesse et de la qualité scolaire), in der die Indikatoren untersucht werden, die die Schullaufbahn eines Schülers beeinflussen und Teil des Outputs, d.h. des Ergebnisses des Unterrichts, sind. Auf nationaler Ebene belegen die Daten der Anmeldungen zur Frühförderung übrigens, dass gerade diejenigen Kinder, die aufgrund ihres soziokulturellen und sozioökonomischen Hintergrunds am bedürftigsten sind, am wenigsten von diesem Angebot profitieren, obwohl letzteres kostenlos ist und seinen Mehrwert bewiesen hat. Die Empfehlungen der OEJQS zielen darauf ab, die Besuchsquote der Früherziehung zu erhöhen, insbesondere für Kinder aus sozial schwächeren Familien, und Studien durchzuführen, um die Ursachen besser zu erforschen, wenn Eltern ihr Kind nicht für die Früherziehung anmelden.
- Wie hoch ist die Besuchsquote der Früherziehung in der Stadt Luxemburg nach Stadtvierteln?
- Werden in allen Stadtteilen sämtliche Anmeldungen zurückbehalten? Wenn nicht, wie hoch schätzt der Schöffenrat die Kapazitätsengpässe?
- Welche Pläne gibt es zur Behebung eventueller Kapazitätsengpässe?
- Wird Kindern aus sozioökonomisch benachteiligten Familien bei der Anmeldung Vorrang eingeräumt?
- Wie wird das Angebot der Frühpädagogik bei sozioökonomisch benachteiligten Familien beworben? Beabsichtigt die Stadt, allein oder gemeinsam mit dem Ministerium für Bildung, Kinder und Jugend eine Studie durchzuführen, um die Gründe für die Nichtanmeldung zu ermitteln? Beabsichtigt der Schöffenrat, die Werbung bei dieser Zielgruppe zu verbessern?
Antwort von Schöffe Paul Galles
Das ist ein bisschen die Frage, was zuerst da war: die Henne oder das Ei? Steigt die Nachfrage, weil das Angebot steigt, oder müssen wir das Angebot erhöhen, weil die Nachfrage steigt?
Die Besuchsquote der Früherziehung für die gesamte Stadt liegt bei 49,87 %. Dabei ist zu beachten, dass der Besuch der Früherziehung freiwillig ist und die betroffenen Kinder auch in einer Kindertagesstätte angemeldet werden könnten.
Die Besuchsquote nach Stadtteilen schwankt zwischen 26,03 % im Stadtteil Neudorf/Weimershof (19 Kinder von 73) und 100 % im Stadtteil Pulvermühl (3 Kinder von 3). Die Besuchsquote nach Schulbezirken schwankte zwischen 32,41 % im Schulbezirk Gasperich und 84,21 % im Schulbezirk Hamm.
Von den 620 Anmeldungen, die bis zum 14. Mai 2024 eingereicht wurden, konnten 586 (94,52 %) sofort berücksichtigt werden. Bei den verbleibenden 34 Anträgen wurden die betreffenden Kinder auf eine Warteliste gesetzt. 28 von ihnen konnten zu einem späteren Zeitpunkt angemeldet werden oder die Eltern verzichteten auf eine Anmeldung, als sie kontaktiert wurden.
In Bezug auf die Maßnahmen der Stadt Luxemburg zur Erhöhung der Kapazität ist daran zu erinnern, dass im Stadtviertel Gasperich ein neues Gebäude für den Zyklus 1 in Planung ist. Die Realisierung dieses Projekts dauert leider länger als uns lieb ist, aber es wird auch größer sein als ursprünglich geplant, da eine zusätzliche Etage hinzugefügt wird. Auf Kirchberg wird die Erweiterung des Gebäudes eröffnet, mit vier Räumen für die Früherziehung (also ein Raum mehr).
Kinder aus sozioökonomisch benachteiligten Familien haben derzeit keinen Vorrang bei der Anmeldung zur Früherziehung. Es wäre jedoch interessant, sich diesbezüglich mit dem Ministerium auszutauschen. In meiner Präsentation der Schulorganisation 2025-2026 werde ich darauf eingehen, wie wir versuchen, eine möglichst große soziale Gerechtigkeit zu erreichen. Da das Angebot im Bereich der Früherziehung derzeit der Nachfrage entspricht, haben wir es nicht für notwendig gefunden, ein zusätzliches Kriterium einzuführen, wie es bei den Schulfoyers der Fall ist.
Sonnencreme-Stationen
Frage von Christa Brömmel
Die Sonnenscheinperioden werden immer länger und intensiver. Laut der Fondation Cancer ist Hautkrebs die häufigste Krebsart in Luxemburg. Um diesen Trend umzukehren, setzt sich die Krebsstiftung seit einigen Jahren dafür ein, den Einwohnern Luxemburgs bewusst zu machen, wie wichtig es ist, sich vor der Sonne zu schützen, insbesondere durch regelmäßiges Auftragen von Sonnencreme bei intensiver Sonneneinstrahlung. Zu diesem Zweck hat die Krebsstiftung in Zusammenarbeit mit den Städten und Gemeinden im ganzen Land Sonnencreme-Stationen aufgestellt.
- Die Stadt Luxemburg war im Jahr 2022 Partner dieses Präventionsprojekts. An welchen Orten wurden die Sonnencreme-Stationen aufgestellt? Wie lautete die Bilanz dieser Partnerschaft mit der Fondation Cancer?
- Warum wurde die Partnerschaft in den Jahren 2023 und 2024 nicht fortgesetzt?
- Ist der Schöffenrat nicht der Ansicht, dass die Prävention von Hautkrebs wichtig ist? Wenn ja, plant er, die Krebsstiftung zu kontaktieren, um sich den Gemeinden anzuschließen, die ihren Einwohnern und Besuchern diese Präventionsdienstleistung anbieten?
- Wäre es nicht angebracht, vorrangig Spielplätze (Pirateschëff, Bambësch, Parks in Merl und Kirchberg, usw.) mit Sonnencreme-Stationen auszustatten?
- Wäre es möglich, diesen Service auch für die Grünflächen der LUGA sowie für den Gaspericher Park anzubieten, dem es noch viele Jahre lang an schattigen Plätzen fehlen wird?
Antwort von Schöffe Maurice Bauer
2022 hat sich die Stadt Luxemburg an diesem Projekt der Fondation Cancer, die eine außerordentliche Arbeit leistet, beteiligt und an drei Stellen Sonnencreme-Stationen aufgestellt, nämlich im Park von Merl, auf der Kinnekswiss und am Skatepark im Petruss-Tal. Der Service Parcs zog eine negative Bilanz, was auf Fälle von Vandalismus, aber auch auf praktische und hygienische Erwägungen zurückzuführen war. Wir fanden die Sonnencreme an vielen Stellen im öffentlichen Raum, jedoch nicht auf der Haut der Menschen. Fotos zeigen, dass ein Teil eines Gebäudes im Park von Merl damit beschmiert wurde. Außerdem funktionierten die Stationen nicht ohne Probleme und es stellen sich hygienische Fragen, wenn man bedenkt, dass die Sonnencreme tagelang oder sogar wochenlang der Sonne ausgesetzt ist.
Aus den genannten Gründen hat die Stadt beschlossen, sich nicht mehr an diesem Projekt zu beteiligen. Wir stehen jedoch in regelmäßigem Kontakt mit der Fondation Cancer. Ich beabsichtige auch, mich mit den Verantwortlichen der Krebsstiftung zu treffen, um andere Lösungen für das Problem des Sonnenschutzes zu erörtern, z. B. durch eine Sensibilisierungskampagne in den Parks. Wir sind offen für jede Form der Zusammenarbeit mit der Fondation Cancer.
Kriminalität, Übergriffe, Lärm und Schmutz im „Klouschterhaff“ in Bonneweg
Frage von Tom Weidig
Ich wurde kontaktiert von Anwohnern des „Klouschterhaff“ in Bonneweg (bei der Rue du Parc). Es handelt sich eigentlich um einen angenehmen kleinen Platz mit einer Tischtennis-Platte, einem Schachbrett, vier Stühlen und zwei Bänken. Leider wird der Platz jedoch seit längerem von Drogendealern, Drogenabhängigen, Alkoholikern und Obdachlosen, aber auch aggressiven und undisziplinierten Jugendlichen genutzt, wodurch das Sicherheitsgefühl stark eingeschränkt wird. Die Anwohner sind regelmäßig mit Drogendeals, Aggressionen, Lärm und Dreck konfrontiert. Es sei auch an den traurigen Mord an einem Jugendlichen erinnert. Meiner schriftlichen Frage habe ich einen Bericht eines Anwohners mit dramatischen Fotos beigefügt.
- Ist sich der Schöffenrat der Situation im „Klouschterhaff“ bewusst? Seit wann?
- Welche Lösungen sind geplant, um dem signifikanten Rückgang der Lebensqualität der Anwohner entgegenzuwirken?
- Die Anwohner schlagen vor, dass die Bänke entfernt und bei Bedarf eine Kamera installiert wird. Wie steht der Schöffenrat zu diesem Vorschlag?
- Inwiefern arbeitet die Stadt Luxemburg mit der Polizei und „A vos côtés“ zusammen?
- Wen können die Anwohner direkt kontaktieren, wenn sie ein Problem feststellen?
Antwort von Bürgermeisterin Lydie Polfer
Wir sind uns dieser Situation absolut bewusst. Ich möchte daran erinnern, dass der Gemeinderat am 3. März seine Zustimmung zu einer Erweiterung der Videoüberwachung erteilt hat, und dass dieser Platz, genauso wie eine ganze Reihe von anderen Orten in der Umgebung, zu der Zone gehört, die in Zukunft überwacht wird.
Vor wenigen Wochen wurde der „Drogendësch 2.0“ vorgestellt. Die vier zuständigen Minister (für Polizei, Gesundheit, Justiz und Familie) und die Stadt Luxemburg versuchen gemeinsam, im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten eine Verbesserung der Gesamtsituation zu erreichen. Es bestehen bereits zahlreiche Angebote, um den betroffenen Personen zu helfen, insbesondere in Bonneweg. Es sei daran erinnert, dass die Mitarbeiter von „A vos côtés“ nur präventiv wirken können und nicht über die Kompetenzen der Polizei verfügen.
Es ist jedem erlaubt, sich im öffentlichen Raum aufzuhalten. Wenn dabei Straftaten begangen werden – insbesondere Drogenhandel und Drogenkonsum –, kann interveniert werden, aber nur von der Polizei. Seit langen Jahren werde ich nicht müde, mehr Polizeipräsenz zu fordern und zu betonen, dass nach der Feststellung einer Straftat auch gewährleistet sein muss, dass es zu Sanktionen kommt und der Fall nicht einfach zu den Akten gelegt wird, wie es leider allzu oft vorkommt.
Würde man die Bänke entfernen, würde man diejenigen Menschen bestrafen, die sich friedlich auf diesem sehr angenehmen Platz, wo im Sommer interessante Events stattfinden, aufhalten. Vorstellbar wäre eventuell, Bänke zu installieren, auf die man sich weniger gut hinlegen kann.
Die Stadt Luxemburg unternimmt große Anstrengungen. Dazu zählt auch die zukünftige Unterbringung des Bonneweger Polizeikommissariats in neuen, größeren Räumlichkeiten an einem Standort, durch den die Polizei eine größere Sichtbarkeit erhält. Die Stadt Luxemburg wird ihre Anstrengungen fortsetzen, kann dies aber nur im Rahmen ihrer gesetzlichen Kompetenzen tun. Wenn die Bürger eine Straftat feststellen, müssen sie sich an die Polizei wenden.
Parkscheinautomaten
Frage von Antónia Afonso
In einigen Vierteln der Stadt Luxemburg ist es schwierig, an den Parkscheinautomaten ein Parkticket zu ziehen und mit Kreditkarte zu bezahlen, da dieses Zahlungssystem manchmal defekt ist. Dies stellt die Autofahrer vor ein Problem, insbesondere wenn sie kein Kleingeld bei sich haben. Es besteht zwar die von der Stadt eingerichtete „Indigo Neo“-App, doch scheint diese nicht in allen Stadtteilen zu funktionieren.
- Wäre es möglich, die „Indigo Neo“-App auf alle Stadtviertel auszuweiten?
- Könnte die Stadt regelmäßig über die Zahlungsmöglichkeiten in gebührenpflichtigen Parkzonen (Website, Newsletter, „Hoplr“-App, usw.) informieren?
Antwort von Schöffe Patrick Goldschmidt
Es gibt mehr als 1.400 Parkscheinautomaten auf dem Stadtgebiet. Die einen funktionieren mit Münzen, die neueren Modelle auch mit Bankkarten. Die App „Indigo Neo“ funktioniert seit dem 1. Juni 2023 für alle öffentlichen Parkplätze auf dem gesamten Stadtgebiet. Alle relevanten Erklärungen zu diesem Thema sind Verfügbar durch Scannen des QR-Codes, der sich an jedem Parkscheinautomaten befindet, sowie auf der Website www.vdl.lu. Das City Magazine enthält regelmäßig eine Rubrik über das Parken in der Stadt. Wir sind daher der Meinung, dass eine zusätzliche Kommunikation zu diesem Thema nicht erforderlich ist.
Neugestaltung der Rue Aloyse Kayser
Frage von David Wagner
Der Unfall auf Limpertsberg im März 2025, bei dem sechs Personen verletzt wurden, hat die Risiken in Erinnerung gerufen, die mit der Nichtbeachtung der Straßenverkehrsordnung und insbesondere der Geschwindigkeitsbegrenzungen verbunden sind. Da Limpertsberg ein Stadtteil mit einer hohen Konzentration von Grundschulen und Lyzeen ist und die Schüler zu den schwächsten Verkehrsteilnehmern gehören, unterstreicht dieser Unfall die Notwendigkeit, die Risiken des Autoverkehrs zu minimieren, insbesondere auf den Schulwegen. Die Schöffenratserklärung enthält folgende Verpflichtung: „Zusätzliche verkehrsberuhigte Zonen werden eingeführt (Tempo-30-Zonen, Begegnungszonen, Wohnstraßen und Fußgängerzonen). Die verkehrsberuhigten Zonen um Schulen, Kindergärten und Schülerhorte werden ausgeweitet.”
Am 26. Mai 2023 hatte Rat Guy Foetz in einer schriftlichen Frage an den Schöffenrat auf ein gemeinsames Schreiben des Schulkomitees und der Elternvertreter der Schule Belair-Kayser über die gefährliche Situation des Autoverkehrs vor dieser Schule aufmerksam gemacht. Im Anschluss an diese Intervention haben Mitglieder der Gemeindedienste am 29. November 2023 bei einem Treffen mit Elternvertretern und dem Schulkomitee der Belair-Kayser-Schule einen detaillierten Plan zur Neugestaltung der Rue Aloyse Kayser und ein Pedibus-Projekt vorgestellt. Dieses Projekt sieht eine Umgestaltung der Rue Aloyse Kayser in zwei Etappen vor. Eine erste Etappe wurde im Mai 2024 durchgeführt und bestand in der Einrichtung eines ersten Fußgängerüberwegs und der Verengung der Fahrbahn auf Höhe des Schuleingangs. Bis heute wurde die zweite Etappe, die eine umfassendere Neugestaltung vorsieht, die unter anderem eine weitere Verengung der Fahrbahn und die Einrichtung zusätzlicher Fußgängerüberwege vor der Schule umfasst, noch nicht umgesetzt.
Es gibt es weiterhin Probleme mit dem Autoverkehr und unzulässigem Parken im Umfeld der Belair-Kayser-Schule. Die erste Phase des Projekts erweist sich als unzureichend, um die Sicherheit der Schüler zu gewährleisten, insbesondere weil der installierte Fußgängerüberweg nicht auf der Route liegt, die von der Mehrheit der Fußgänger benutzt wird: Sie überqueren die Rue Aloyse Kayser, nachdem sie die Rue des Arquebusiers auf der linken Seite hinaufgegangen sind, und nicht auf der rechten Seite, wo sich der derzeitige Überweg befindet. Hält es der Schöffenrat nicht für angebracht, unverzüglich die zweite Phase des Projektes einzuleiten?
In Beantwortung der Frage von Rat Guy Foetz hatte der Verkehrsschöffe am 26. Mai 2023 erklärt: „Es wurde festgestellt, dass die einzigen gefährlichen Situationen in der Umgebung der Aloyse-Kayser-Schule durch die Anwesenheit von Elterntaxis entstehen, die an nicht dafür vorgesehenen Stellen halten.“ Auch wenn es fragwürdig erscheint, einzelnen Eltern die Verantwortung für Unzulänglichkeiten in der Stadtplanung und Verkehrspolitik zuzuschreiben, wurde mir zugetragen, dass es in der Belair-Kayser-Schule viele Schüler gibt, die außerhalb des Einzugsgebiets dieser Schule wohnen und daher oft mit dem Auto zur Schule gebracht werden. Wie hoch ist der Anteil dieser Kinder? Ist der Schöffenrat nicht der Ansicht, dass er seine eigene Politik der Förderung der sanften Mobilität durch Pedibus-Angebote untergräbt, wenn er zulässt, dass die Schule von zahlreichen Kindern besucht wird, die außerhalb des Einzugsgebiets dieser Schule wohnen?
Antwort von Schöffe Patrick Goldschmidt
Das Projekt zur Neugestaltung der Rue Aloyse Kayser umfasst zwei Phasen. Im Rahmen der ersten Phase, die bereits abgeschlossen ist, wurde an der Kreuzung Rue Aloyse Kayser / Rue des Arquebusiers ein Fußgängerüberweg eingerichtet und die Fahrbahn verengt. Es stimmt, dass es an dieser Stelle viel Verkehr gibt, vor allem wegen der Elterntaxis, die ihre Kinder zur Schule bringen. Die zweite Phase der Arbeiten sieht Arbeiten am Oberbau vor: Das Parken wird nur noch auf einer Seite der Straße erlaubt sein, die Fahrbahn wird verengt, ein Plateau angelegt und ein zweiter Fußgängerüberweg eingerichtet.
In den kommenden Monaten wird das Projekt den Anwohnern und den verschiedenen Akteuren der Schule vorgestellt, und wir werden es mit ihnen diskutieren. Die Anwohner haben bereits eine Petition gestartet. Sie wollen keine Parkplätze verlieren und sind gegen die Einführung einer Gegenverkehr-Regelung, insbesondere im Hinblick auf die Umsetzung eines künftigen Teilbebauungsplans. Die Stadt ist überzeugt, dass etwas geändert werden muss, da dort sehr viele Elterntaxis unterwegs sind und die Situation für Kinder, die zu Fuß zur Schule gehen, gefährlich ist. Ich finde es schwierig, das Argument zu akzeptieren, dass es nicht genügend Parkplätze gebe, da sich der „Parking Stade“ in unmittelbarer Nähe der Schule befindet.
Was den Wohnort der Schüler betrifft, so wohnen nur 27 von 291 Schülern (9,28 %) der Belair-Kayser-Schule nicht im Stadtteil Belair. Um den Verkehrsproblemen in der Umgebung der Schule entgegenzuwirken, wurde ein Pedibus eingerichtet, für den derzeit 22 Kinder angemeldet sind. 90 Schüler wohnen im Stadtteil Belair, d.h. mehr als 750 Meter von der Belair-Kayser-Schule entfernt. Nur einer dieser 90 Schüler nutzt den Pedibus. Die anderen 89 Kinder gehen also entweder allein zu Fuß zur Schule, in Gruppen oder werden mit dem Auto zur Schule gebracht. Das Problem ist also nicht, dass 27 Kinder in anderen Stadtteilen wohnen. Wir müssen gemeinsam überlegen, was getan werden kann, um den Verkehr zu reduzieren und die Situation für die Kinder sicherer zu machen.
Konkrete Maßnahmen aus dem Mobilitätsplan der Stadt Luxemburg
Frage von François Benoy
Vor über einem Jahr, am 27. März 2024, hat die Stadt Luxemburg ihren Mobilitätsplan vorgestellt. Wir unterstützen das Ziel, bis 2035 einen Modal Split von 51 % sanfte Mobilität und öffentliche Verkehrsmittel und 49 % motorisierter Individualverkehr zu erreichen. Wie wir jedoch bereits mehrfach festgestellt haben, enthält der Mobilitätsplan keine konkreten Maßnahmen. Wissend, dass die Stadt heute bei einem Modal Split von 40 zu 60 liegt, müssen noch erhebliche Anstrengungen unternommen werden, um das genannte Ziel zu erreichen.
- Welche konkreten Maßnahmen wurden seit der Vorstellung des Mobilitätsplans im März 2024 umgesetzt, um die für 2035 gesetzten Ziele zu erreichen?
- Wurde ein genauer Zeitplan für die einzelnen Schritte zur Umsetzung des Plans aufgestellt? Wenn ja, welcher?
- Wurden spezifische Maßnahmen ergriffen oder geplant, um die Infrastruktur für Fußgänger und Radfahrer zu verbessern? Wenn ja, welche und in welchen Stadtteilen?
- Nach dem vorgesehenen Zeitplan soll das integrierte Konzept für sanfte Mobilität, mit dem das Büro Gehl beauftragt wurde, bis Ende Juni 2025 fertiggestellt sein. Wird es dann in seiner Gesamtheit verfügbar und veröffentlicht sein, wie vom Mobilitätsschöffen in der Gemeinderatssitzung vom 30. September 2024 versprochen?
- Plant die Stadt eine Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs (z. B. durch eine Reform der Parkgebühren, die Umleitung des Verkehrs und die Reduzierung der Anzahl der Parkplätze)? Wenn ja, durch welche Maßnahmen und wann?
- Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um die Bürger und Interessengruppen (lokale Interessenvereine, ProVelo usw.) in die Umsetzung des Mobilitätsplans einzubeziehen? Können Sie die Information bestätigen, dass im Auftrag an das Büro Gehl keine Bürgerbeteiligung mehr vorgesehen ist?
- Welche Indikatoren werden verwendet, um die Entwicklung des Modal Split zu verfolgen, und wie oft werden diese Daten aktualisiert? Wie bewertet der Schöffenrat ein Jahr nach der Vorlage des Plans die erzielten Fortschritte?
Antwort von Schöffe Patrick Goldschmidt
Im Mobilitätsplan legen wir unseren Ansatz klar dar. Wir haben uns vor allem auf die sanfte Mobilität – Radfahrer, Fußgänger – und auf den öffentlichen Verkehr konzentriert und wollen einen Modal Split von 51 zu 49 erreichen. In den Schlussfolgerungen, die am Ende des Mobilitätsplans zu finden sind, heißt es, dass wir weitere Studien in Auftrag geben und Konzepte ausarbeiten werden. Diese werden in den Bereichen Verkehr, sanfte Mobilität und Parkraumbewirtschaftung ausgearbeitet. Der Kinderstadtplan ist ebenfalls Teil der Konzepte, die den Mobilitätsplan ergänzen werden. Mit der Ausarbeitung dieser Konzepte wurde 2024 begonnen.
In Bezug auf die Verkehrsberuhigung haben wir beschlossen, zunächst in Zusammenarbeit mit einem externen Ingenieurbüro Pläne für 6 Stadtteile zu erstellen. Wir haben unsere diesbezüglichen Ideen bereits den Bewohnern der Stadtteile Hollerich, Merl und Limpertsberg vorgestellt und werden nun Tests durchführen, um zu versuchen, einen Großteil des Durchgangsverkehrs aus den Wohngebieten zu verdrängen.
Was die sanfte Mobilität betrifft, so hat die Stadt das erwähnte Ingenieurbüro beauftragt, eine Analyse der Hauptachsen durchzuführen. Das gesamte Netz wird mit einem Punktesystem bewertet, auch im Vergleich zu anderen Netzen. Die Analyse soll dem Schöffenrat vor den Sommerferien 2025 vorgelegt werden, und ich hoffe, dass wir sie im Herbst im zuständigen Ausschuss vorstellen können. Dann werden wir sehen, welche Maßnahmen realisierbar sind und welche nicht.
Wir haben auch ein Konzept in Bezug auf die Infrastruktur für Ladestationen erarbeitet. Eine diesbezügliche öffentliche Ausschreibung ist in Vorbereitung.
Bezüglich des Kinderstadtplans hatten wir gehofft, dass sich viele Eltern und Kinder an der in diesem Rahmen durchgeführten Umfrage beteiligen würden. Leider mussten wir feststellen, dass nur 10 % der Kinder – wobei zu bedenken ist, dass Kinder nur teilnehmen, wenn ihre Lehrkraft mitmacht – und nur 3 % der Eltern teilgenommen haben. Dennoch werden wir unsere Arbeit fortsetzen, und wir hoffen, bis Ende 2025 Ergebnisse vorweisen zu können.
Das Konzept in Bezug auf das Parken wird ebenfalls dem Schöffenrat vorgelegt. Zu den Handlungsbereichen zählen die Parkdauer, die Zonen (Farben), die Vignetten und die Tarife.
Ich bin daher der Meinung, dass wir das im Mobilitätsplan festgelegte Ziel, nämlich die Verbesserung des Modal Split, in den kommenden Jahren erreichen werden.
Die Fortschritte werden nicht jedes Jahr, sondern alle vier bis fünf Jahre anhand von Zählungen gemessen, bei denen ermittelt wird, wie viele Menschen zu Fuß, mit dem Fahrrad, dem Bus oder dem Auto unterwegs sind.
Wir hoffen, unsere Ziele durch eine Verbesserung des Angebots, insbesondere im Bereich des öffentlichen Nahverkehrs (Ausbau des Bus- und Straßenbahnnetzes), zu erreichen.
Wir werden den Gemeinderat in den kommenden Monaten einbeziehen und, sobald es neue Erkenntnisse gibt, in der Kommission darüber diskutieren.
Rat François Benoy: Ich danke Schöffe Goldschmidt für diese Erklärungen. Es wurden jedoch nicht alle Fragen beantwortet. Wird uns die vom Büro Gehl erstellte Studie in ihrer Gesamtheit übermittelt? Und stimmt es, dass die ursprünglich geplante Bürgerbeteiligung nicht mehr in der Studie enthalten ist?
Schöffe Patrick Goldschmidt: Wir werden nichts verheimlichen. Wenn die Studie vorliegt, wird sie im zuständigen Ausschuss diskutiert und die Schlussfolgerungen der Studie werden veröffentlicht. Das Büro Gehl wird im Rahmen der aktuellen Studie keine Bürgerbeteiligung durchführen, doch möchte ich daran erinnern, dass es eine breite Bürgerbeteiligung bei der Erstellung des Mobilitätsplans gab, insbesondere im Hinblick auf die Erstellung des Konzepts für die sanfte Mobilität, und dass die Stadtviel tut, um die Bürger einzubeziehen, sei es durch Online-Umfragen, die Apéri'Tours oder die häufigen Versammlungen in den verschiedenen Stadtteilen.
Artikel 13 Absatz 3 des Gemeindegesetzes (loi communale) betrifft das Initiativrecht, gemäß dem jedes einzeln agierende Mitglied des Gemeinderats der vom Schöffenrat festgesetzten Tagesordnung einen oder mehrere Punkte hinzuzufügen lassen kann, mit dem bzw. denen es den Gemeinderat befassen möchte.
Derartige Vorschläge müssen bei der Bürgermeisterin mittels eines schriftlichen und begründeten Antrags mindestens drei Tage vor der Gemeinderatssitzung eingereicht werden.