12. Mai 2025

Frage von Rat Nicolas Back

Mit dem Nationalen Energie- und Klimaplan (PNEC) hat die Regierung eine sehr ehrgeizige Entwicklung für Elektroautos festgelegt, die wir unterstützen. Allerdings sehen sich die in der Stadt Luxemburg lebenden Menschen mit praktischen Problemen beim Aufladen ihrer Fahrzeuge konfrontiert: Einige ältere Häuser verfügen über keine Garagen und nur wenige Apartmentgebäude sind heute mit Ladestationen ausgestattet. Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt sind daher auf ein dichtes und leicht zugängliches öffentliches Ladenetz angewiesen, um auf Elektromobilität umsteigen zu können.

Laut der Website chargy.lu sind auf dem Stadtgebiet von Luxemburg etwa 138 Ladestationen (277 Ladepunkte) installiert. Mehr als 60 % dieser Ladepunkte befinden sich auf Park & Ride- bzw. anderen Parkplätzen und sind daher nur schwer zugänglich. Nur 40 der 102 auf dem Stadtgebiet geplanten Ladestationen (gemäß der Ministerialverordnung vom 2. Mai 2023 zur Festlegung eines allgemeinen Plans für die öffentliche Infrastruktur im Bereich der Elektromobilität) sind in den Stadtvierteln installiert. Die Dichte ist also gering. Da die Elektromobilität zunimmt, sehen sich Besitzer/innen von Elektroautos zunehmend mit dem Problem konfrontiert, dass sie keine freien öffentlichen Ladestationen finden oder auf Ladestationen zurückgreifen müssen, die weit von ihrer Wohnung entfernt sind. Wenn wir die Entwicklung von Elektroautos nicht behindern und einen hochwertigen Service bieten wollen, ist es unerlässlich, das Netz der Ladestationen in den Stadtvierteln weiter auszubauen.

• Teilt der Schöffenrat die Feststellung, dass das derzeitige Netz öffentlicher Ladestationen nicht ausreicht, um die Ziele des PNEC zu erreichen?
• Verfügt die Stadt über Daten zum Bedarf an öffentlichen Ladestationen im Verhältnis zur Anzahl der Elektroautos, die in Luxemburg-Stadt unterwegs bzw. hier zugelassen sind?
• Warum hat sich die Stadt nicht dafür eingesetzt, dass mehr Ladestationen in den Stadtvierteln statt auf Parkplätzen und in Parkhäusern installiert werden?
• Wie will die Stadt in Zukunft zum Ausbau eines Netzes öffentlicher Ladestationen beitragen? Welche Maßnahmen sind vorgesehen und wie sieht der Zeitplan aus?

Antwort von Schöffe Patrick Goldschmidt

Ich teile die negative Sichtweise, die aus der Frage von Rat Back hervorgeht, nicht. Die Installation von Ladestationen auf dem Gebiet der Stadt Luxemburg erfolgte gemäß der großherzoglichen Verordnung vom 3. Dezember 2015 über die öffentliche Infrastruktur für Elektromobilität und der Ministerialverordnung vom 5. Februar 2016 zur Festlegung eines allgemeinen Plans für die öffentliche Infrastruktur für Elektromobilität für das gesamte Großherzogtum. Die Ladestationen, die Teil des der Hauptstadt zugewiesenen Kontingents sind, wurden an den vorgesehenen Standorten, d. h. auf öffentlichen Straßen und in verschiedenen Parkhäusern, installiert.

Ich bin nicht der Meinung, dass die Verbreitung von Elektrofahrzeugen durch einen Mangel an Ladestationen in den Stadtvierteln gebremst wird. Viele Menschen kaufen weiterhin Elektroautos und viele installieren Ladestationen zu Hause.

Unter der vorherigen Regierung wurden die Gemeinden in einem Rundschreiben aufgefordert, Optionen für die Verteilung der Ladestationen auf ihrem jeweiligen Territorium anzugeben, um der Zunahme der Zahl an Elektroautos Rechnung zu tragen. Der Schöffenrat hat ein spezialisiertes Planungsbüro mit der Ausarbeitung eines „Umsetzungs- und Konzessionskonzepts im Rahmen der Planung des Ausbaus der öffentlichen Infrastruktur für Elektromobilität auf dem Gebiet der Stadt Luxemburg“ beauftragt. Das Planungsbüro hat mehrere Szenarien (leichter, mittlerer oder starker Anstieg der Zahl an Elektroautos) analysiert und dabei den technischen Fortschritten bei der Reichweite von Elektrofahrzeugen sowie den Möglichkeiten der Firma Creos zum Ausbau des Netzes Rechnung getragen. Die Installation von Ladestationen an Tankstellen wurde ebenfalls in Betracht gezogen. Das Planungsbüro hat empfohlen, eine Ausschreibung durchzuführen, um einem einzigen Wirtschaftsakteur die Konzession für den Betrieb der öffentlichen Ladestationen zu erteilen. Das Planungsbüro ist derzeit dabei, ein entsprechendes Lastenheft auszuarbeiten. Dieses soll bis zu Beginn der Sommerferien vorliegen, und die öffentliche Ausschreibung soll bis Ende 2025 abgeschlossen sein. Die Standorte der Ladestationen im öffentlichen Raum werden von der zuständigen Dienststelle der Stadt Luxemburg in Absprache mit der Firma Creos festgelegt.

Frage von Rat Nicolas Back

Die Stadt Luxemburg ersetzt derzeit alle herkömmlichen Wasserzähler durch intelligente Zähler, die über LoRaWan kommunizieren. In diesem Zusammenhang hat die Stadt ein Pilotprojekt auf Limpertsberg durchgeführt. Vor fünf Jahren haben die Betreiber der Strom- und Gasversorgungsnetze ein System intelligenter Zähler eingeführt, mit dem Daten täglich über den Strom- und Gasverbrauch erfasst werden können.

Dieses System ermöglicht die einfache Integration weiterer Zähler, beispielsweise für Wasser und Wärme, und die Weitergabe der Daten an die jeweiligen Netzbetreiber, die so den Verbrauch besser überwachen und Verluste früher erkennen können.

In diesem Zusammenhang hatte die Stadt Düdelingen eine Ausschreibung für intelligente Wasserzähler durchgeführt, die in das System von Luxmetering integriert werden können. Diese Ausschreibung sah günstigere Preise vor, wenn mehrere Gemeinden Wasserzähler vom selben Anbieter kaufen.

• Hat die Stadt Luxemburg mit der Stadt Düdelingen über ihre Erfahrungen mit intelligenten Wasserzählern gesprochen und darüber, wie die Stadt Luxemburg sich der Stadt Düdelingen beim Kauf der Zähler anschließen könnte, um die Kosten für alle zu senken (Win-Win-Situation)? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum fand kein Austausch statt?
• Hat die Stadt Luxemburg mit Luxmetering darüber gesprochen, wie die Stadt in das nationale Luxmetering-System integriert werden könnte?
• Hat die Stadt eine technisch-wirtschaftliche Studie zu den verschiedenen Optionen (LoRaWan oder Luxmetering) durchgeführt? Wie lauten die technischen und wirtschaftlichen Ergebnisse der beiden Optionen?
• Wie detailliert sind die Messungen der LoRaWan-Zähler (Wasserverbrauch pro halbe Stunde, pro Stunde…) und wie häufig werden die Daten an das zentrale System der Stadt Luxemburg übermittelt (einmal pro Tag, alle sechs Stunden…)?
• Ist vorgesehen, die Daten täglich und in Echtzeit an die Bürger/innen der Stadt weiterzugeben? Wenn ja, wie beabsichtigt der Schöffenrat, dies zu tun?
• Können alle Zähler der Stadt Luxemburg mit dem LoRaWan-System erreicht werden?

Antwort von Schöffin Simone Beissel

Die Stadt Luxemburg hat sich für das LoRaWan-System entschieden, um die Infrastruktur unabhängig und im Interesse der Sicherheit der personenbezogenen Daten der Kundschaft verwalten zu können.

Die Stadt Luxemburg stand in Kontakt mit der Stadt Düdelingen, die sich für das nationale Erfassungssystem Luxmetering entschieden hat. Wir haben diese Option jedoch nicht zurückbehalten, weil das Luxmetering-System die Weitergabe von Daten an Dritte, nämlich an ein privates Unternehmen, beinhaltet. Gemäß den geltenden Rechtsvorschriften ist die Privatfirma für die Datenverarbeitung verantwortlich. Die Stadt Luxemburg wäre lediglich für die Richtigkeit und Genauigkeit der auf der Plattform eingegebenen Daten verantwortlich gewesen. Mit der Einrichtung eines eigenen Netzes anstelle der Nutzung des Netzes einer Privatfirma – Luxmetering nutzt das Netz des belgischen Unternehmens Proximus NXT – bleibt die Stadt Luxemburg ihrer Leitlinie treu, so autonom wie möglich zu bleiben und den Einsatz privater Unternehmen so weit wie möglich zu vermeiden. Der Service Eaux (Dienststelle Wasserversorgung) gilt als wesentlicher Betreiber im Sinne der NIS-2-Richtlinie, die verstärkte Maßnahmen gegen Cyberkriminalität vorschreibt.

Das LoRaWan-Netzwerk wird nicht nur für die Daten der Wasserzähler genutzt werden, sondern – im Sinne einer Smart City – auch für zahlreiche Anwendungen, die von anderen Dienststellen der Stadt entwickelt werden. Als Beispiele möchte ich die Kontrolle des Zugangs zu Hydrantendeckeln und Schächten des Wassernetzes, die Überwachung der Pegel von Gewässern (zur Verhinderung von Überschwemmungen), die Kontrolle der Luftqualität sowie die Steuerung des Strom- und Wärmeverbrauchs in städtischen Gebäuden (Smart Buildings) nennen. Wir haben das Glück, einen Betreiber zu haben, der bereits künstliche Intelligenz einsetzt.

Die Zähler speichern die Informationen zu den gemessenen Mengen stündlich in Registern, aber die Daten werden nur alle 7 bzw. 12 Stunden übertragen. Dadurch wird vermieden, dass Kund/innen sich kontrolliert fühlen – eine Befürchtung, die einige Personen bei der Einführung des Fernübertragungssystems geäußert hatten. Mit der Entscheidung für das LoRaWan-System hat sich die Stadt Luxemburg für ein leistungsfähiges System entschieden, das perfekt auf ihre Bedürfnisse zugeschnitten ist.

Frage von Rätin Linda Gaasch

Die Stadt Luxemburg produziert zu viel Abfall. Trotz der Bemühungen im Bereich der Abfallwirtschaft fallen in der Hauptstadt pro Kopf mehr Restabfälle an als in den anderen Gemeinden. Gleichzeitig ist die Recyclingquote niedriger, und dies trotz der nationalen Ziele, die eine Recyclingquote für Haushaltsabfälle von mindestens 55 % im Jahr 2025, 60 % im Jahr 2030 und 65 % im Jahr 2035 vorsehen. Der Beitrag zu diesen Zielen ist übrigens auch ein Ziel der Stadt Luxemburg.

• Wie sieht die Strategie der Stadt Luxemburg aus, um die Abfallmenge so schnell wie möglich auf ein sehr niedriges Niveau oder sogar auf Null zu reduzieren? Besteht ein Aktionsplan mit klaren Zielen (Mengen und Fristen)?
• Wie trägt die Stadt zur Erreichung der nationalen Ziele für das Recycling von Haushaltsabfällen bei? Welche Strategie wird umgesetzt, um den Anteil der recycelten Haushaltsabfälle in der Stadt Luxemburg zu erhöhen?
• Ein Ministerialrundschreiben vom 5. Februar 2025 präsentiert die Ergebnisse des Instruments zur Bewertung der Abfallwirtschaft auf kommunaler oder interkommunaler Ebene für das Jahr 2023. Da keine Daten für die Stadt Luxemburg vorliegen, scheint diese nicht daran teilgenommen zu haben. Warum hat die Stadt dieses Angebot nicht genutzt, um ihre Abfallwirtschaft bewerten zu lassen? Ist eine zukünftige Teilnahme geplant?
• Ist vorgesehen, biologisch abbaubare Tüten zur Verfügung zu stellen, wie dies in anderen Gemeinden des Syndikats Minett-Kompost der Fall ist, um den Anteil an recycelten organischen Abfällen zu erhöhen? Wenn ja, wann? Wenn nein, mit welcher Begründung?
• Können Sie uns nähere Informationen darüber geben, wie die Anpassung der Gebührenverordnung zur Stärkung des Verursacherprinzips und zur Belohnung von Personen, die ihre Haushaltsabfälle reduzieren, umgesetzt werden soll (Preis nach Gewicht / pro Entleerung)?
• Wie sieht der Zeitplan für die Fertigstellung des neuen Ressourcencenters in Merl aus? Ist  auch auf der anderen Seite der Stadt ein Ressourcencenter geplant?
• Wie ist der Stand der angekündigten Verbesserung der Unterstützung für nichtgewerbliche Veranstalter: Einrichtung einer „Infostelle“, Logistik für die Bereitstellung und Verwaltung von wiederverwendbarem Geschirr, Ausstattung der kommunalen Einrichtungen, nützliche Online-Tipps?

Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um eine zusätzliche Frage zum Syndikat Minett-Kompost zu stellen: Bürger/innen haben mir berichtet, dass ihr Grünabfall nicht abgeholt wurde, auch nicht aus den braunen Tonnen. Können Sie mir hierzu nähere Informationen geben?

Antwort von Schöffe Patrick Goldschmidt

Es wird in der Tat viel Abfall in der Stadt produziert, doch die Zahlen zeigen, dass wir uns ständig verbessern. Ich weiß nicht, ob es eine andere Gemeinde in Luxemburg gibt, in der so viel für Recycling getan wird. Rund um die Uhr sind Mitarbeitende des Service Hygiène im Einsatz und leisten eine hervorragende Arbeit. Während die Bevölkerung der Stadt Luxemburg von 107 340 im Jahr 2014 auf 136 208 Einwohner/innen im Jahr 2024 angestiegen ist (+ 26,89 %), ist die Menge der eingesammelten Abfälle zwischen 2013 und 2024 von 63 068 auf 61 731 Tonnen gesunken, was einem Rückgang um 2,12 % entspricht. Das ist umso erfreulicher, als im genannten Zeitraum nicht nur die Bevölkerungszahl, sondern auch die Zahl der Arbeitsplätze stark angestiegen ist. Wir sind also auf dem guten Weg.

Die Menge der gemischten kommunalen Haushaltsabfälle ist zwischen 2014 und 2024 von 38 588 auf 34 293 Tonnen gesunken (- 11,13 %), während die eingesammelten Recycling-Abfälle von 24 480 auf 27 438 Tonnen (+ 12,08 %) angestiegen sind. Verursachte im Jahr 2014 noch jede Person im Durchschnitt 371,24 kg Abfälle, waren es im Jahr 2024 noch 254,56 kg (- 31,43 %).

Die Stadt setzt ihre Bemühungen fort, um den Recyclinganteil weiter zu erhöhen. Auf dem Stadtgebiet stehen 56 öffentliche Sammelstellen für recyclingfähige Abfälle zur Verfügung. Es werden Sensibilisierungskampagnen in mehreren Sprachen durchgeführt. Seit einigen Jahren besteht eine Beratungsstelle für die Bürger/innen. Wir sind intensiv dabei, alles Erforderliche zu planen, damit wir das Ziel von 65 % Recycling-Anteil im Jahr 2035 erreichen. Dazu beitragen soll auch das neue Recyclingcenter, an dem wir derzeit arbeiten, und das hoffentlich im Jahr 2030 eröffnet werden kann.

Das ministerielle Rundschreiben vom 5. Februar 2025 wurde angesprochen. Es musste ein extrem komplizierter Fragebogen ausgefüllt werden, der sich auf das Jahr 2023 bezog. Mehrere kommunale Dienststellen haben daran gearbeitet, sind aber nicht rechtzeitig fertig geworden, da sie – im Gegensatz zu anderen Gemeinden, die den Fragebogen abgegeben haben – beim Ausfüllen sehr sorgfältig vorgegangen sind. Für das Jahr 2024 hat die Stadt Luxemburg die gewünschten Antworten jedoch mittlerweile geliefert.

Wir haben in den vergangenen Jahren viel getan. Wir haben die Betriebe und Privatpersonen dazu ermutigt, ihren Abfall zu trennen, wir haben das „Cup to go“-Projekt lanciert, es werden Repair Cafés in der Stadt organisiert, und wir leisten viel Sensibilisierungsarbeit über unser Internetportal sowie unsere Printmedien.

Wir arbeiten jetzt auch mit einem Bewertungsinstrument namens „Abfallmatrix“, das die Grundlage für die Ausarbeitung eines Ressourcenkonzeptes im Rahmen des Klimapaktes 2.0 darstellt. Ein externer Berater für Kreislaufwirtschaft wurde von Anfang an hinzugezogen.

Die Vereine werden von der Stadt Luxemburg beraten (Umweltdelegierter, Service Hygiène, Service Architecte-Maintenance usw.), damit die von ihnen organisierten Feste so umweltfreundlich wie möglich ablaufen. Diesbezügliche Informationen sind auch auf unserer Website zu finden. Seit 2011 stellt die Stadt kostenlos Becher zur Verfügung. In Zukunft wollen wir darüber hinaus auch Teller und Besteck anbieten.

Es wurde gefragt, warum wir keine biologisch abbaubaren Tüten kostenlos verteilen. Das Syndikat Minett-Kompost, in dem die Stadt Luxemburg vertreten ist, tut dies in der Tat. Unsere Vertreter im Syndikat mögen diese Tüten nicht, weil das Gesetz vom 9. Juni 2022 Folgendes vorsieht: « Il est interdit de collecter en mélange ou de traiter conjointement des biodéchets et des verdures avec des matières plastiques biodégradables ou non ». („Es ist verboten, Bioabfälle und Grünabfälle zusammen mit biologisch abbaubaren oder nicht biologisch abbaubaren Kunststoffen zu sammeln oder gemeinsam zu behandeln“.) Das Syndikat Minett-Kompost stellt eigene Tüten zur Verfügung, die angeblich zertifiziert sind. Von Betrieben hören wir diesbezüglich, dass sie genau die gleichen Tüten von demselben Lieferanten im Supermarkt kaufen können, diese Tüten jedoch nicht angenommen würden. Wir empfehlen daher, die betreffenden Abfälle mit einem Eimer in die braune Tonne zu schütten oder Papiertüten zu verwenden. Unsere zuständigen Mitarbeitenden bleiben im Gespräch mit Minett-Kompost, um zu sehen, wie es weitergeht.

Im Hinblick auf die Schaffung eines zweiten Ressourcencenters (zusätzlich zu dem von Merl) laufen derzeit Machbarkeitsstudien, um ein geeignetes Gelände auf der anderen Seite der Stadt (auf der Seite der Viertel Cents und Hamm) zu finden. Wir hoffen, dass dieses Projekt in den kommenden Jahren umgesetzt werden kann. Dies soll zu einer weiteren Steigerung der Recyclingquote führen.

Frage von Rätin Maxime Miltgen

In meiner vorherigen Frage vom 24. Januar 2024 hatte ich mich beim Schöffenrat erkundigt, ob es möglich sei, das Housing-First-Modell in großem Maßstab zu entwickeln, da es sich in der EU bewährt hat und die Obdachlosigkeit in der Stadt Luxemburg besorgniserregend ist.

• Wurden seit meiner letzten Frage neue Housing-First-Projekte in der Stadt Luxemburg umgesetzt, bzw. sind solche in Planung?
• Wenn ja, wie viele Einheiten wurden geschaffen und wie sehen die Aussichten für eine Ausweitung des Programms aus?
• Wenn keine Projekte gestartet oder ausgeweitet wurden, was sind die Gründe für diese Untätigkeit, obwohl die soziale Notlage schnelle und angemessene Lösungen erfordert?
• Besteht heute eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen der Stadt und dem Familienministerium, um mehr Housing-First-Wohnungen in Luxemburg-Stadt zu schaffen?

Antwort von Schöffin Corinne Cahen

Es gab positive Entwicklungen im Housing-First-Bereich und wir werden unsere Bemühungen fortsetzen. Wir haben vorgesehen, in alle derzeit geplanten Wohnbauprojekte Housing-First-Wohnungen zu integrieren. Derzeit stellt die Stadt Luxembourg dem CNDS (Comité national de défense sociale) vier Housing-First-Wohnungen in der Rue de la Tour Jacob zur Verfügung. In der Rue Baudouin sind im Rahmen eines neuen Projektes 12 Housing-First-Wohnungen vorgesehen. Ein Teil davon wird auch für Personen mit eingeschränkter Mobilität zugänglich sein. Das summarische Vorprojekt wird derzeit erstellt und demnächst dem Schöffenrat vorgestellt.

Ich weise die zuständigen Dienststellen immer wieder darauf hin, dass wir sowohl Wohnungen mit Betreuung als auch Wohnungen ohne Betreuung benötigen.

Die Stadt Luxemburg unterstützt mehrere andere Projekte finanziell. So haben im Rahmen des Projektes „Les Niches“ der Jugend- an Drogenhëllef 106 Erwachsene und 25 Kinder eine Unterkunft in der Stadt Luxemburg oder in anderen Landesteilen gefunden. 36 Erwachsene und vier Kinder wurden im Rahmen des „Logement“-Projektes von HUT untergebracht. Das Rote Kreuz verfügt derzeit über neun Zimmer in der Rue de Hollerich; wir sind aber dabei, nach einer besseren Lösung zu suchen, da diese Unterkünfte nicht ideal sind und auch nicht zu 100 % dem Housing-First-Konzept entsprechen. Im Rahmen eines Housing-First-Konzeptes sollen sich die Bewohner/innen bei sich zuhause fühlen, was voraussetzt, dass sie weder Badezimmer noch Küche mit anderen Personen teilen müssen.

Aus meiner Zeit als Familienministerin weiß ich, dass Housing-First-Konzepte sehr erfolgreich sind: Viele Bewohner/innen schränken ihren Drogen- bzw. Alkoholkonsum stark ein oder verzichten sogar ganz darauf. Wir arbeiten mit dem Familienministerium zusammen, das im ganzen Land Housing-First-Projekte umsetzen will. Wichtig ist, dass diese Wohnungen in andere Wohnungsbauprojekte integriert werden, denn wir wollen keine Ghettos schaffen, sondern für einen gesunden sozialen Mix sorgen. Wir haben damit in Luxemburg sehr gute Erfahrungen gemacht.

Dringliche Frage von Rätin Maxime Miltgen

Am 29. April 2025 sollte die Einweihung des Petruss-Tals mit Kinderspielplatz, Outdoor-Fitnessparcours und Minigolfanlage im Park im Stadtgrund stattfinden. Sechs Tage davor gab der Schöffenrat jedoch bekannt, dass die Einweihung auf den Eröffnungstag der LUGA 2025 verschoben werde.

• Aus welchen konkreten Gründen wurde die Einweihung am 29. April 2025 abgesagt?
• Trifft es zu, dass sich kürzlich Gesteinsbrocken von der Felswand über dem Park gelöst haben, was zu dieser Verschiebung geführt haben soll?
• Wenn ja, warum wurden vor Beginn der Bauarbeiten für den Kinderspielplatz, den Fitnessparcours und den Minigolfplatz keine Maßnahmen zur Sicherung dieser Felswand getroffen?
• Kann die Stadt die Sicherheit der Nutzer/innen, insbesondere der Kinder, die den Spielplatz, den Minigolfplatz und den Fitnessparcours nutzen werden, gewährleisten?
• Warum ist der Minigolfplatz noch immer nicht für die Öffentlichkeit zugänglich und wann genau ist seine Eröffnung geplant?

Antwort von Bürgermeisterin Lydie Polfer

Die Instandhaltung der Felswände des Petruss-Tals liegt in der Zuständigkeit der Straßenbauverwaltung, die eng mit dem Service Parcs der Stadt Luxemburg zusammenarbeitet. Die Arbeiten zur Reinigung des Felsens sowie dessen Kontrolle wurden im Frühjahr 2025 abgeschlossen. Am 17. März wurde die Stadt Luxemburg vom Direktor der Straßenbauverwaltung schriftlich informiert, dass die Kosten wegen zusätzlicher Arbeiten stark angestiegen seien und Ende des Jahres  2025 weitere Arbeiten am Felsen von einer spezialisierten Firma durchgeführt werden müssten. Es bleibt zu klären, ob dabei Netze eingesetzt oder Betonierungsarbeiten durchgeführt werden. Die angestrebte Lösung soll gleichzeitig verhindern, dass vom Weg, der im oberen Bereich des Felsens verläuft, Gegenstände ins Tal geworfen werden.

Am 7. Mai 2025 haben wir den Spielplatz und den Fitness-Bereich im Petruss-Tal eröffnet. Wer dabei war, hat gesehen, dass ein Gerüst aufgestellt wurde. Es besteht nicht die Gefahr, dass größere Felsbrocken ins Tal stürzen könnten. Es können sich aber kleinere Stücke loslösen, da Efeu entfernt wurde. Efeu ist einerseits nicht gut für den Felsen, hält aber andererseits kleinere Steine fest. Nach dem Aufstellen des Gerüsts wurde die Situation von Luxcontrol begutachtet. Im Bereich des Minigolfs war diese Lösung leider nicht möglich, da dieser bis an den Felsen reicht. Die Errichtung eines Gerüsts an dieser Stelle würde die Fläche des Minigolfplatzes zu stark reduzieren. Wir haben deshalb Mitte April beschlossen, die Minigolf-Anlage vorerst nicht zu eröffnen. Am Osterwochenende sind ein paar Steine auf das Minigolf-Terrain gefallen.

Gemeinsam mit dem Staat und den beteiligten Firmen sehen wir nun vor, entweder entlang der Felsen eine Absperrung sowie Vorrichtungen zum Auffangen abgelöster Steine anzubringen, oder aber ein Netz entlang des Felsens zu spannen. Das Minigolf-Terrain bleibt geschlossen, bis wir eine klare Antwort seitens der spezialisierten Firmen haben, denn die Sicherheit steht selbstverständlich an erster Stelle. Der Vertrag, den wir kürzlich mit dem Betreiber der Minigolf-Anlage abgeschlossen haben, wird natürlich an die veränderten Rahmenbedingungen angepasst.

Dringliche Frage von Rat François Benoy

In einer E-Mail vom 21. April 2025 an seine potenziellen Partner informiert ProVelo über die Absage des autofreien Tages, der in Zusammenarbeit mit der Stadt Luxemburg am 21. September stattfinden sollte. ProVelo erklärt dazu: „Unsere Vorstellungen einer autofreien Stadt und die der Stadt Luxemburg unterscheiden sich in wesentlichen Punkten, was uns zu der Entscheidung geführt hat, das Projekt unter diesen Umständen nicht zu unterstützen.“ Laut einer am 17. März 2025 versandten Grafik wollte ProVelo den autofreien Tag auf einem Teil des Boulevard Roosevelt und der Avenue de la Liberté organisieren. Ich bedauere die Absage dieser Initiative zutiefst.

• Welche Anforderungen oder Bedingungen stellte die Stadt Luxemburg für die Organisation des autofreien Tages in Zusammenarbeit mit ProVelo?
• Worin bestanden die wesentlichen Unterschiede zwischen den Vorstellungen von ProVelo und denen der Stadt?
• Warum konnte kein Kompromiss gefunden werden, obwohl in anderen Städten autofreie Tage in viel mehr Straßen als von ProVelo vorgesehen oder sogar in der gesamten Innenstadt organisiert werden?
• Bedauert die Stadt die Absage dieser Veranstaltung, insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Klimaproblematik und angesichts der Tatsache, dass der Mobilitätsplan der Stadt eine erhebliche Steigerung der sanften Mobilität vorsieht?
• Wäre der Schöffenrat bereit, die Organisation eines wirklichen autofreien Tages doch noch in Betracht zu ziehen? Wenn ja, an welchem Datum?

Antwort von Schöffe Patrick Goldschmidt

Am 30. Oktober 2024 hatte ProVelo bei der Stadt Luxemburg die Genehmigung für die Organisation eines autofreien Tages angefragt. Am 13. Januar 2025 haben die Vereinigung gebeten, uns ein präzises Konzept vorzulegen, was sie am 27. Februar tat. ProVelo stellte sich vor, das Event an einem Sonntag (dem 21. September 2025) zu organisieren, was soweit in Ordnung gewesen wäre. Allerdings wünschte sich ProVelo die vollständige Sperrung von Hauptachsen, insbesondere in Limpertsberg (wo am gleichen Tag das Ziel der Tour de Luxemburg ist), im Bereich des Glacis, in der Avenue de la Porte Neuve, auf dem Boulevard Royal usw. Diese Sperrung sollte nicht nur für Autos gelten, sondern auch für die Busse. Nur die Tram sollte nach Vorstellung von ProVelo funktionieren. Wir haben dieses Konzept zurückgewiesen und betont, dass der gesamte öffentliche Transport weiterhin funktionieren muss, denn die Tram deckt nicht alle Stadtviertel ab. Schließlich lautete das Motto der Mobilitätswoche „Mobility for everyone“, was auch diejenigen Personen einschließt, die nicht mit dem Fahrrad fahren können, bzw. nicht so gut zu Fuß sind.

Wir haben ProVelo eine Alternative vorgeschlagen: eine Route durch die Avenue de la Liberté, über den Pont Adolphe, den Boulevard Roosevelt und das „Viaduc“, mit einem Fest bei der „Gëlle Fra“. Wir haben darauf hingewiesen, dass die Stadt Luxemburg nicht Organisatorin des Events sein könne, da am gleichen Tag die Tour de Luxembourg stattfinden werde und daher die meisten verfügbaren Personalressourcen bereits mobilisiert seien. Auch für die Polizei bedeutet die Tour de Luxembourg einen erhöhten Personalbedarf. Wir haben ProVelo also gesagt, dass die Vereinigung selbst Organisator des autofreien Tages sein müsste und z. B. die Aufstellung von Personen, die an den verschiedenen Kreuzungen für den reibungslosen Ablauf der Veranstaltung sorgen, selbst gewährleisten müsste. ProVelo hat erklärt, sie müsse diesen Vorschlag ihren Mitgliedern und ihrem Vorstand unterbreiten. Sie hat daraufhin beschlossen, ganz auf die Organisation eines autofreien Tages zu verzichten und sich auf ein Fahrradfest auf dem Knuedler anlässlich des 40-jährigen Bestehens der Vereinigung zu beschränken. Selbst, wenn es sich nicht um das 50-jährige Bestehen handelt, ist die Stadt Luxemburg dennoch bereit, dieses Fest finanziell zu unterstützen – auch, da es während der Mobilitätswoche stattfinden wird.