Gemeinderatssitzung vom 20. April 2020

Bürgermeisterin Lydie Polfer: Eines freut mich, und zwar dass Sie alle bei guter Gesundheit sind. Ich möchte auch die beiden Ratsmitglieder begrüßen, die per Videokonferenz an dieser Sitzung teilnehmen. Die heutige Zusammenkunft des Gemeinderats dient als Ersatz für den am 16. März vorgesehenen Termin, der wegen der Covid-19-Krise gestrichen werden musste. Heute wollen wir die Maßnahmen auswerten, die von der Stadt Luxemburg im letzten Monat ergriffen wurden, sowohl auf lokaler Ebene als auch zur Unterstützung der auf nationaler Ebene getroffenen Maßnahmen.

Was wir in den letzten sechs Wochen erlebt haben, hat es in diesem Land noch nicht gegeben. Ein „Pandemieplan“ wurde Ende 2009 / Anfang 2010 im Rahmen der SARS-Epidemie erarbeitet. Damals hatte die Stadt Masken gekauft, die letztendlich dank der positiven Entwicklung der Situation nicht gebraucht wurden.

Die Stadt Luxemburg hat schnell begonnen, Maßnahmen auf Grundlage des vorhandenen Pandemieplans auszuarbeiten. Diese Informationen haben wir dem Syvicol übermittelt. Am 9. März hat der Schöffenrat den neuen Pandemieplan für die Stadt genehmigt. Am 12. März hat die Regierung beschlossen, die Schulen zu schließen.

Am 11. März wurden alle Dienststellen der Stadt Luxemburg aufgerufen, ihren Plan zur Aktivitätsfortführung (Plan de Continuité de l'activité, PCA) zu erarbeiten und im Einzelnen darzulegen, welche Dienststellen mit essenzieller Funktion auf jeden Fall in Betrieb bleiben müssen, egal wie sich die Krise entwickelt, und trotz reduzierter Beschäftigtenzahl. Jede Dienststelle musste ihren PCA dem Krisenreferat überreichen, das am 9. März einberufen wurde.

Folgende Dienststellen wurden als essenziell eingestuft: Service hygiène (Hygiene), Service eaux (Wasserversorgung), Service canalisation (Kanalisation), Service bus (Busse), Bierger-Center (insbesondere für Geburtsanzeigen und Sterbefallmeldungen, aber auch für Menschen, die trotz der umfassenden Beschränkungen zum vorgesehenen Zeitpunkt heiraten wollen), aber auch das Telealarmangebot für Senioren und verschiedene Verwaltungs-Dienststellen wie etwa der Service financier (Dienststelle Finanzen), der Service informatique (Informationstechnologien) und das Generalsekretariat.

Es wurde ebenfalls beschlossen, dass in diesem Jahr keine Geschäftsreisen angetreten und keine Großveranstaltung stattfinden werden können. Am 18. März hat die Regierung entschieden, dass Geschäfte ab dem 20. März geschlossen bleiben sollten.

Unsere Dienststellen haben auch auf landesweiter Ebene so weit wie möglich Hilfestellung geleistet. Ein Mitarbeiter wurde dem Landeslogistikreferat zugewiesen. Dabei handelt es sich um einen Feuerwehrmann, der eine Spezialausbildung im Bereich Pandemie erhalten hat. Ein weiterer Mitarbeiter wurde der Intensivstation zugewiesen, die in den Hallen der LuxExpo eingerichtet wurde. Außerdem hat die Stadt Luxemburg Materialien ausgeliefert und deren Bereitstellung unterstützt. Mitarbeiter/innen des Service Parking (Dienststelle Parkflächen) trugen dazu bei, dass im LuxExpo alles reibungslos ablief.

Ich möchte allen Dienststellen der Stadt danken, dass die Dienstleistungen aufrechterhalten blieben. Der Großteil der Mitarbeiter/innen arbeitet von zu Hause aus oder wurde befristet freigestellt. Die Stadt hat zahlreiche Rechner zur Verfügung gestellt – übrigens nicht nur für Menschen, die von zu Hause arbeiten, sondern auch für Schüler/innen die zu Hause keinen Zugang zu einem Rechner haben, damit auch sie am Fernunterricht teilhaben können.

Die Arbeitseinteilung wird flexibel gestaltet, etwa durch wechselnde Teams und die Möglichkeit, aus familiären Gründen Urlaub zu nehmen. Freiwillige sind für erkrankte Mitarbeiter/innen eingesprungen. Ungefähr die Hälfte des Personals ist vorübergehend freigestellt worden. Diese Personen müssen sich allerdings verfügbar halten. Die Anzahl der Krankheitstage ist nicht höher ausgefallen als sonst. In acht verschiedenen Dienststellen haben sich insgesamt zwölf Personen mit dem Coronavirus infiziert, aber ihr Gesundheitszustand ist nicht besorgniserregend.

Für das Personal wurden Schutzmaßnahmen ergriffen: Beispielsweise wurden Plexiglasscheiben an den Schaltern des Bierger-Center montiert. Zu Beginn der Krise haben Mitarbeiter/innen auf Anfrage Masken erhalten. Außerdem hat die Stadt den Großteil der rund 15 000 Masken in ihrem Besitz dem Landeskrisenreferat zur Verfügung gestellt, da dieser einen dringenderen Bedarf daran hatte. Mittlerweile hat das Landeskrisenreferat uns diese Masken zurückgegeben. Masken für die Einwohner/innen der Stadt Luxemburg wurden heute Morgen an alle Haushalte per Briefkastenverteilung geliefert.

Der Wochenmarkt konnte bei angemessenen Sicherheitsmaßnahmen geöffnet bleiben. Die Anordnung der Verkaufsstände wurde aufgrund der höheren Kundenzahl und zur Einhaltung der geltenden Sicherheitsregeln geändert.

Es freut mich, feststellen zu können, dass die große Mehrheit der Bevölkerung bislang diese Regeln eingehalten hat, was vielleicht dazu beigetragen hat, dass die Infiziertenzahl in Luxemburg viel geringer ausfällt als in den Nachbarländern. Dieser Erfolg beruht auf unserer solidarischen Haltung. Diese Haltung müssen wir beibehalten.

Am 16. März hat der Schöffenrat die Schließung der Spielplätze beschlossen, da sich dort viele Menschen aufhielten, ohne den erforderlichen Sicherheitsabstand zu wahren.

Die Gesundheitskrise bringt auch eine Wirtschaftskrise mit sich. Neben den gesundheitlichen Maßnahmen hat die Stadt also auch Maßnahmen ergriffen, um die Folgen für den Einzelhandel abzumildern. Für die Dauer der Krise verzichtet die Stadt auch auf die Miet- und Nebenkosteneinnahmen für Geschäftslokale im Eigentum der Stadt Luxemburg. Diese Maßnahme werden wir dem Gemeinderat zur Billigung vorlegen, sobald ersichtlich ist, wie lange sie Anwendung finden muss. Dies gilt auch für die Öffnung von Restaurant- und Café-Terrassen, die nicht wie sonst üblich am 1. April geöffnet werden konnten. Daher schlägt der Schöffenrat vor, den betroffenen Unternehmen die auf Terrassen fällige Steuer für das gesamte Jahr 2020 zu erlassen.

Um der Bevölkerung die Ausgangsbeschränkungen erträglicher zu machen, zeigen unsere Theater jede Woche zwei Produktionen auf YouTube. Bislang haben circa 2000 Menschen diese Videos angesehen. Das Musikkonservatorium veranstaltet kleine Konzerte vor Seniorenheimen. Das Musikkonservatorium wird am 11. Mai seine Türen wieder für Einzelunterricht öffnen. Bis auf Weiteres wird es allerdings keinen Gruppenunterricht geben.

Diese Tage sind von traurigen Ereignissen geprägt – manche Menschen haben sogar ihnen nahe stehende Personen verloren – doch es gibt auch schöne Momente und solidarische Gesten, die Trost spenden. Es hat sich gezeigt, dass unsere oft kalte und egoistische Gesellschaft sich in schwierigen Zeiten von seiner besten Seite zeigen kann. Auch dafür einen großen Dank!

Der Beginn der Phase der Lockerungen wird neue Herausforderungen mit sich bringen. Ab heute ist es Baufirmen erlaubt, die Arbeit wieder aufzunehmen, doch aufgrund des Urlaubs aus familiären Gründen zahlreicher Beschäftigter ergeben sich weitere Probleme. Auch die Koordination mit den kommunalen Dienststellen muss bestmöglich gehandhabt werden. Während die Wiedereröffnung der Gymnasien am 11. Mai für die Stadt nur in Sachen öffentliche Verkehrsmittel von Belang ist, müssen wir die Wiedereröffnung der Grundschulen im Detail vorbereiten, und dies in Zusammenarbeit mit allen beteiligten Akteuren.

Es lässt sich abschließend sagen, dass der „Pandemieplan“ gut funktioniert hat. Wir konnten den Menschen einen Hoffnungsschimmer schenken, nicht nur auf kultureller, sondern auch auf sozialer Ebene, denn benachteiligten Menschen, und insbesondere Obdachlosen, kommt besondere Aufmerksamkeit zu. In Sachen häusliche Gewalt konnte die Polizei keinen Anstieg feststellen.

Ich bitte jeden, die Regeln weiterhin einzuhalten, um dem Virus keine Chance zu geben, und damit sich unsere Lage in einigen Wochen oder Monaten verbessern kann.

Elisabeth Margue (CSV): Die Bürgermeisterin hat berechtigterweise hervorgehoben, dass diese Krise nicht nur eine gesundheitliche und soziale Herausforderung darstellt, sondern auch eine wirtschaftliche, insbesondere für den Einzelhandel.

Die Situation der Gewerbetreibenden in der Hauptstadt war bereits wegen der vielen Baustellen, dem Online-Handel und der schwierigen Erreichbarkeit von Parkplätzen nicht rosig. Die erzwungene Schließung aufgrund der Covid-19-Pandemie stellt viele Gewerbetreibende vor existentielle Schwierigkeiten. Ich finde es unverständlich, dass viele große Geschäfte, die am Stadtrand liegen wieder öffnen dürfen, denn ich denke, dass die Einhaltung des Sicherheitsabstands durch die Kunden das einzige Entscheidungskriterium sein sollte.

Die Stadt Luxemburg und der Staat haben bereits Maßnahmen ergriffen, doch beide müssen ihre Anstrengungen zur Unterstützung der Gewerbetreibenden verstärken. Deswegen habe ich dem Schöffenrat schriftlich eine Frage gestellt: Ich möchte wissen, ob die Stadt Luxemburg vorhat, zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, um den lokalen Einzelhandel in dieser schwierigen Zeit zu unterstützen. Besondere Aufmerksamkeit muss Geschäften im Bahnhofsviertel zukommen, die bereits stark unter der Straßenbahnbaustelle zu leiden haben.

Wir haben heute einen gemeinsamen Antrag der CSV und der DP gestellt, in dem wir an die bereits ergriffenen Maßnahmen erinnern. Diese sind insbesondere: die Unterstützung der Plattform „Letzshop“ durch die Stadt, Erfassung der Passantenzahlen, teilweise kostenloses Parken im Bahnhofsviertel, Verzicht auf Miet- und diverse Steuereinnahmen. In dem Antrag möchten wir vom Schöffenrat erfahren, welche zusätzlichen Maßnahmen er sich vorstellt. Wir schlagen vor, eine Online-Plattform einzurichten, auf der die Gewerbetreibenden eine eigene Präsenz einrichten können, Gutscheine anzubieten, eine Kampagne für lokale Geschäfte zu lancieren und beim Unternehmen LuxTram darauf hinzuwirken, dass die Zulassungskriterien für Entschädigungen überprüft werden.

Antrag

„Die Gemeindeverwaltung der Stadt Luxemburg

1. erkennt die Tatsache an, dass der Einzelhandel, das Hotelwesen und die Gastronomie für das Alltagsleben in der Stadt Luxemburg wichtig sind;

2. begrüßt die Unterstützung, die der Schöffenrat dem Einzelhandel seit Beginn der Legislaturperiode in Form von verschiedenen Initiativen hat zukommen lassen, wie z. B. die wirtschaftliche Unterstützung für die Union commerciale (Wirtschaftsverband) der Stadt Luxemburg, die finanzielle Beteiligung an der landesweiten Online-Verkaufsplattform Letzshop, die Eröffnung von zwei Popup-Stores, die Erstellung eines Geschäftsverzeichnisses, die Erhebung der Passantenzahlen, die Belebung und vorübergehende Einrichtung von Einkaufsstraßen, die Umsetzung einer Studie zum Verbraucherverhalten, die Einrichtung einer Arbeitsgruppe mit Gewerbetreibenden des Stadtviertels usw.;

3. begrüßt die Entscheidung des Schöffenrats vom 24. Januar 2020, dass ab dem 14. Februar 2020 auf den Parkplätzen Neipperg und Wedell während der ersten Stunde kostenlos geparkt werden kann (ausgenommen samstags, wo die ersten vier Stunden kostenfreies Parken gilt), und begrüßt, dass diese Lösung des kostenfreien Parkens bestehen bleibt, bis die Straßenbahnbauarbeiten auf dem Abschnitt bis zum Hauptbahnhof abgeschlossen sind;

4. erkennt die Tatsache an, dass sich viele Geschäfte in der Stadt aufgrund der Coronavirus-Pandemie in finanziellen Schwierigkeiten befinden;

5. begrüßt die vom Schöffenrat im Rahmen der Pandemie ergriffenen Maßnahmen, wie die Entscheidung vom 23. März 2020, auf Mieteinnahmen einschließlich Nebenkostenvorauszahlungen zu verzichten, die der Stadt von denjenigen Gewerbetreibenden geschuldet werden, die bei ihr Mieter sind und die ihr Geschäft während der Phase der gesetzlich vorgeschriebenen Geschäftsschließung nicht mehr betreiben können, und begrüßt auch die Entscheidung vom selben Tag, die Steuer für den Betrieb von Restaurant- und Caféterrassen und Auslagen für das Jahr 2020 nicht zu erheben;

6. begrüßt die vom Schöffenrat initiierte solidarische Aktion, die bezweckt, die Geschäfte durch das Angebot eines Lieferservice bzw. von Online-Verkaufsdiensten zu unterstützen;

7. begrüßt ebenfalls, dass die Stadt den Gewerbetreibenden verschiedene offizielle Unterstützungen bereitstellt, wie ihre Website, das Magazin „City“, die sozialen Netzwerke, um ihnen eine größere Sichtbarkeit zu ermöglichen;

und bittet den Schöffenrat:

1. gemeinsam mit der Einzelhandelsbranche und ggf. den zuständigen Ministerien zu analysieren und zu besprechen, welche zusätzlichen Maßnahmen als Ergänzung zu den landesweiten Initiativen und gemäß der gültigen nationalen und europäischen Gesetzgebung ergriffen werden können;

2. die digitale Plattform fertigzustellen, die zur Aufwertung des Einzelhandels in der Stadt dienen soll, insbesondere anhand von digitalen Visitenkarten und der Möglichkeit, Gutscheine zur Unterstützung der Gewerbetreibenden zu erwerben;

3. gemeinsam mit den betroffenen Gewerbetreibenden eine Kampagne für den lokalen Einzelhandel fertigzustellen;

4. auf LuxTram S. A. einzuwirken, damit das Unternehmen das Tempo der Bauarbeiten sowie die Entschädigung für betroffene Gewerbetreibende erhöht und diesbezüglich die Entschädigungsbedingungen überprüft.“

Claude Radoux (DP): Ich möchte dem Schöffenrat und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Luxemburg für ihr Engagement in dieser Krisenzeit danken. Gestern sagte mir ein Passant, dass der Umgang mit der Krise in Luxemburg beeindruckend sei, gerade wenn man bedenkt, dass die Krise viel schlimmer hätte ausfallen können, wenn die Maßnahmen nicht so schnell ergriffen worden wären. Die DP-Fraktion wird alle Maßnahmen unterstützen, die der Schöffenrat zur Bekämpfung der Krise ergreift.

Ich sorge mich, welche Auswirkungen die Krise auf die Finanzen haben wird – nicht nur auf die Finanzen der Gewerbetreibenden, Unternehmen und von (teilweise) arbeitslos gewordenen Menschen. Die Auswirkungen auf das Staatsbudget und das Budget der Gemeinden dürfte ebenfalls erheblich ausfallen. Es steht in den kommenden Wochen und Monaten an, zu erörtern, wie ein Gleichgewicht erreicht werden kann in Bezug auf die zur Bekämpfung der Krise erforderlichen Ausgaben und der Notwendigkeit von Einsparungen. Investitionen sind weiterhin wichtig, doch die Prioritäten müssen überdacht werden. Ich stehe hinter dem Ansatz, der im vorliegenden Antrag der Fraktionen der DP und der CSV vorgebracht wird: Die Stadt muss helfen, wo sie kann, insbesondere in Bereichen, für die der Staat keine Maßnahmen ergriffen hat.

Im Ausland werden Anstrengungen unternommen, um etwas gegen die Isolierung von allein lebenden Menschen zu tun. So ist es in Belgien erlaubt, andere Menschen zu besuchen, um beispielsweise eine Mahlzeit mit ihnen einzunehmen, natürlich unter der Voraussetzung, dass ein Sicherheitsabstand eingehalten wird. Wäre eine entsprechende Regelung auch für Luxemburg vorstellbar?

Auch Kinder leiden unter der Isolierung, und insbesondere Einzelkinder. Könnte man nicht zulassen, dass Kinder in kleinen festen Gruppen zusammen spielen dürfen?

In Deutschland ist es jetzt wieder möglich, Einzelsportarten zu betreiben. Die Stadt Luxemburg sollte planen, wie verschiedene Sportarten schrittweise wieder ausgeübt werden können. Es gibt viele Sportarten, bei denen großer Abstand zwischen den Sport treibenden Personen besteht, wie z. B. beim Tennis.

François Benoy (Déi Gréng): Heute Morgen haben die Fraktionen Déi Gréng, Déi Lénk und LSAP einen Antrag vorgelegt, der sich mit der Bedeutung des Einzelhandels und der Gastronomie befasst. Beide Branchen leiden schwer unter der Krise:

Antrag

„Unterstützung des Einzelhandels sowie der Hotels und Restaurants in Luxemburg-Stadt infolge der Coronakrise

Die Gemeindeverwaltung der Stadt Luxemburg

erkennt die Tatsache an, dass:

- der Einzelhandel, die Hotels und Restaurants für die Stadt Luxemburg wichtig sind;

- der Wille besteht, Menschen zu unterstützen, die ein Geschäft, Restaurant oder Hotel betreiben und die aufgrund des Coronavirus in Not geraten sind;

- die finanzielle Situation der Stadt Luxemburg gut ist;

und bittet den Schöffenrat:

- Gewerbetreibende sowie Hotel- und Restaurantbetreiber in der Stadt Luxemburg zu konsultieren, um ihren Bedarf zu ermitteln;

- durch Erarbeitung eines finanziellen Hilfsprogramms, das über die staatlichen Hilfen für Gewerbetreibende sowie Hotel- und Restaurantbetreiber, die aufgrund der Covid-19-Krise in Not geraten sind, hinausgeht;

- durch Analyse zur Bestimmung weiterer Maßnahmen, die von der Stadt Luxemburg zur Förderung dieses Personenkreises ergriffen werden können, z. B. in Form von Unterstützung bei Logistik und Marketing und einem weiteren Aufruf an die Vermieter, und hierbei insbesondere an die Brauereien, Mietzahlungen zu stunden, zu senken oder ganz darauf zu verzichten;

- und aufgrund der Dringlichkeit durch Vorlage dieser Maßnahmen beim Gemeinderat oder der zuständigen beratenden Kommission Ende Mai 2020.“

François Benoy (Déi Gréng): Wir haben diesen Antrag früh heute Morgen vorgelegt, damit alle genug Zeit haben, ihn zu lesen. Die Stadt muss ihre Anstrengungen zur Unterstützung des Einzelhandels und der Gastronomie verdoppeln, was angesichts ihrer ausgezeichneten finanziellen Lage kein Problem darstellen dürfte. Der Finanzschöffe Laurent Mosar hat am Samstag vor der Abgeordnetenkammer stolz erklärt, dass die Stadt über eine Milliarde Euro an Reserven verfügt. Bislang hat der Schöffenrat einige Initiativen gestartet, wie Facebook-Nachrichten an die Plattform „Letzshop“ und die Tatsache, dass die Stadt auf die Mieteinnahmen ihrer 20 bis 30 Geschäftslokale verzichtet. Ich möchte dem Ratsmitglied Herrn Foetz danken, der als erster diesen Vorschlag per E-Mail an den Gemeinderat gerichtet und sofort unsere Unterstützung erhalten hat.

Es ist richtig, dass bereits viele Maßnahmen ergriffen wurden, wie z. B. Facebook-Nachrichten, Werbung auf der Website „Letzshop“, Verzicht auf Mieteinnahmen aus den 20 bis 30 Geschäftslokalen im Eigentum der Stadt. Hierzu möchte ich auch dem Ratsmitglied Herrn Foetz dafür danken, dass er den Schöffenrat in einer Pressemitteilung zu diesem Mietverzicht aufgefordert hat.

In unserem Antrag fordern wir, dass anhand einer Studie unter den Gewerbetreibenden sowie den Hotel- und Restaurantbetreibern festgestellt wird, welche konkreten Anforderungen es an ein Hilfsprogramm gibt. Insbesondere kleine Unternehmen brauchen finanzielle Unterstützung. Unter anderem ist angebracht, festzustellen, welche anderen Maßnahmen ergriffen werden können, etwa im Bereich Logistik oder Marketing. Es wäre ebenso wichtig, einen deutlichen Aufruf an die Eigentümer/innen von Geschäftslokalen zu richten, damit diese eine Aussetzung oder Kürzung der Mietzahlungen akzeptieren oder für die Dauer der Krise ganz auf die Miete verzichten. Ein diesbezüglicher Aufruf seitens der Stadt wäre ein starkes Signal.

Angesichts der Dringlichkeit der Lage sollte das Maßnahmenpaket im Laufe des Monats Mai erarbeitet und dem Gemeinderat oder der Kommission für Stadt- und Wirtschaftsentwicklung präsentiert werden. Entgegen dem Namen dieser Kommission wurde dort in den letzten Jahren kein Tagesordnungspunkt zum Thema Handel besprochen.

Ich bin erstaunt, dass die Mehrheit aus DP und CSV uns bei der Gemeinderatssitzung einen eigenen Antrag zur Unterstützung der Gewerbetreibenden vorlegt, obwohl wir unseren bereits früh heute Morgen eingereicht haben. Der Antrag von DP und CSV fällt sehr viel schwächer aus, insbesondere da er keine Aufforderung zum Aufruf an Eigentümer/innen von Geschäftslokalen zum Verzicht auf bzw. zur Reduktion der Mieteinnahmen enthält. Auch ist darin keine zusätzliche finanzielle Unterstützung vorgesehen. Es sollte dennoch möglich sein, sich auf einen gemeinsamen Text zu einigen. Natürlich muss auch darüber gesprochen werden, inwieweit die angedachten Maßnahmen in Einklang mit dem luxemburgischen und dem europäischen Recht sind. Doch ich denke, dass man in der aktuellen Situation nach dem Motto handeln muss: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Ich hoffe, dass wir uns auf einen gemeinsamen Text einigen können, denn das wäre ein gutes Signal.

Gabriel Boisante (LSAP): Da ich selbst Gewerbetreibender bin, freue ich mich über die Unterstützung, die der Gemeinderat dem Einzelhandel, der Gastronomie, den Selbstständigen, den Beschäftigten im Gesundheitssektor und all jenen zukommen lässt, die unter der Krise leiden. Ein Gewerbetreibender will nicht von finanzieller Hilfe leben. Er will einfach nur überleben. Er will die Krise überwinden und sich schnellstmöglich wieder an die Arbeit machen. Wir müssen alles tun, was uns möglich ist, damit der Umsatzeinbruch die betroffenen Unternehmen nicht zwingt, Beschäftigte zu entlassen. Viele dieser Beschäftigten sind Menschen, die sich seit Jahren sehr darum bemühen, unsere Stadt attraktiver zu machen.

Im Antrag der Fraktionen von DP und CSV wird der Schöffenrat aufgefordert, das Unternehmen LuxTram dazu zu bewegen, die Bauarbeiten an der Straßenbahn zu beschleunigen. An sich ist dies lobenswert, doch die Bauarbeiten sind nicht das Hauptproblem. Die Zahlungsmodalitäten für die Entschädigungen sind viel problematischer.

Die Stadt Luxemburg verfügt über die nötigen Reserven, um den Gewerbetreibenden zu helfen, indem sie in der Krise auf einige Einnahmen verzichtet. Sie haben die auf Terrassen fällige Steuer angesprochen. Es wäre ebenso gut vorstellbar, auf die Einnahmen aus Abfall- und Abwassergebühren zu verzichten bzw. diese zu stunden.

Welche Position bezieht die Stadt Luxemburg hinsichtlich des Veranstaltungskalenders für die nächsten Monate? Ich denke zum Beispiel an die „Schueberfouer“, aber auch an andere Veranstaltungen wie beispielsweise das Musikfestival im September in Kirchberg. Die Organisatorinnen und Organisatoren, die Schausteller/innen und die anderen Beteiligten müssen sich entsprechend vorbereiten können.

Ich möchte allen danken, die in den letzten Wochen dafür gesorgt haben, dass die Gemeinde weiterhin funktioniert. Allerdings hat die Qualität der Internetverbindung bei der Telearbeit manchmal Probleme bereitet. Könnte man hier Abhilfe schaffen?

Héloïse Bock (DP): Allem voran ein großes Kompliment an die Bürgermeisterin Lydie Polfer und den ganzen Schöffenrat für die gelungene Handhabung der Krise! Ihre Reaktionsschnelle war vorbildlich. Ich beglückwünsche Sie auch für den rasch erfolgten Übergang zur Telearbeit in den kommunalen Dienststellen! Dies hat so gut funktioniert, dass man als Bürger keinerlei Unterschied bei der Qualität der Leistungen feststellen konnte. Ein großer Dank geht auch an die Mitarbeiter der Stadt, die sichergestellt haben, dass bei den praktischen Abläufen vor Ort alles weiterhin funktioniert, zum Beispiel die Beschäftigten des Service Hygiène (Dienststelle Hygiene).

Die Krise ist lange noch nicht vorüber. Auf die Gesundheitskrise wird eine Wirtschaftskrise folgen, bei der wir weiterhin schnell auf alle Probleme reagieren müssen, die sich uns stellen. Die Wirtschaftskrise wird ihrerseits erneut gesundheitliche Probleme mit sich bringen, insbesondere in Form von psychologischen Problemen und Suchtproblemen.

Zum Antrag der Fraktionen von DP und CSV möchte ich sagen, dass es sehr wichtig ist, dass Gewerbetreibende finanzielle Unterstützung erhalten und dass die Auswirkungen der Straßenbahnbaustelle gemindert werden, insbesondere im Bahnhofsviertel. Wir müssen gemeinsam mit LuxTram und allen anderen Akteuren zeigen, dass bei den Baustellen erstaunliche Fortschritte möglich sind. Das Ratsmitglied Herr Boisante hat richtigerweise unterstrichen, dass Gewerbetreibende nicht von finanziellen Hilfen leben wollen, sondern von ihrer Arbeit.

In der Covid-19-Krise müssen wir speziell an ältere Mitmenschen denken, die eine Risikogruppe darstellen und vereinsamen, weil sie keinen Besuch empfangen dürfen. Ein Seniorenheim in Deutschland hat einen Besuchsraum in einem Container eingerichtet, der vor dem Gebäude steht. Dort trennen Plexiglasscheiben Besucher/innen und Bewohner/innen, und nach jedem Besuch wird der Raum desinfiziert. Ich schlage vor, dass diese Lösung schnellstmöglich auch bei den Zivilhospizen der Stadt Luxemburg umgesetzt wird.

In Neuseeland haben die Regierungsmitglieder beschlossen, sechs Monate lang auf 20 % ihres Gehalts zu verzichten aus Solidarität mit Menschen, die die Krise schwer getroffen hat. Ich schlage vor, dass wir als gewählte kommunale Vertreter ebenfalls ein Zeichen setzen und während der Krise auf unsere Bezüge verzichten. Das Geld sollte genutzt werden, um Gewerbetreibende und Unternehmen auf dem Gebiet der Stadt Luxemburg zu unterstützen. Damit wird natürlich kein Problem gelöst, aber es würde zeigen, dass es uns mit der Solidarität ernst ist.

Claudine Konsbruck (CSV): Im Namen der CSV-Fraktion möchte ich ebenfalls den kommunalen Dienststellen danken. Sie haben rasch und vorausschauend reagiert.

Ich hatte drei schriftliche Fragen vorgelegt, von denen sich einige bereits erledigt haben. Bei einer Frage ging es um den Pandemieplan, zu dem wir gerade Erläuterungen erhalten haben. Die zweite Frage drehte sich um die Verteilung von Masken. Heute Morgen haben alle Einwohner/innen der Stadt Luxemburg Masken in ihren Briefkästen vorgefunden: auch hierfür einen großen Dank an die Gemeinde, der es gelungen ist, die Verteilung der Masken binnen 48 Stunden zu organisieren.

Meine dritte Frage von Anfang April betrifft die Theater der Stadt Luxemburg. In der Zwischenzeit hat der Premierminister Xavier Bettel erklärt, dass alle Veranstaltungen bis Ende Juli abgesagt sind. Kann der sehr ansprechende Spielplan des Grand Théâtre und des Théâtre des Capucins auf die nächste Saison verschoben werden? Was ist mit der Bezahlung der Künstler/innen? Könnte die Stadt Luxemburg Maßnahmen ergreifen, um im Herbst wieder Menschen in die kulturellen Einrichtungen zu locken? Besonders wichtig wäre es, die Botschaft zu vermitteln, dass in den Veranstaltungsräumen die Hygiene sichergestellt ist.

Dank dem Projekt „Theater doheem“ lassen sich anregende Aufführungen auf Youtube verfolgen. Könnte man dieses Projekt weiterentwickeln? Aufgrund der Krise wäre es auch vernünftig, im Allgemeinen über Innovationen im Bereich Kultur nachzudenken, zum Beispiel über Freiluftveranstaltungen oder Autokinos.

David Wagner (déi Lénk): Ich möchte allen danken, die dafür sorgen, dass die Stadt weiter funktioniert. Die Pandemie bringt zahlreichen Menschen viel Leid. Wie immer trifft es die Schwächsten am stärksten. Dies ist eine Apokalypse, und nicht im Sinne des Endes der Welt, als welches dieser Begriff oft falsch verstanden wird, sondern entsprechend seiner ursprünglichen Bedeutung einer „Offenbarung“: Eine Zeit, in der einem bewusst wird, was wirklich relevant ist. Im entsprechenden Erlass zählt die Regierung Folgendes zu den systemrelevanten Tätigkeiten: kommunale Dienste, Tätigkeiten im Gesundheitswesen, Lebensmittelversorgung, Hygiene, Transport. Journalistinnen und Journalisten werden in dem Erlass nicht erwähnt, obwohl auch sie eine relevante Rolle innehaben.

Doch in gewöhnlichen Zeiten sind die Menschen, die systemrelevante Berufe ausüben, nicht unbedingt diejenigen, die am besten behandelt werden. Vor einigen Monaten kam es in einer großen Supermarktkette zum Arbeitskampf. Die Angestellten mussten um angemessene Arbeitsbedingungen kämpfen. Wir erkennen jetzt, wie wichtig diese Menschen sind! Tatsächlich müsste das Gehalt an der gesellschaftlichen Nützlichkeit gemessen werden. Ich hoffe, dass wir all das nach der Krise nicht vergessen und dass wir diesen Menschen nicht nur symbolisch applaudieren, sondern ihnen die konkrete Anerkennung zukommen lassen, die sie verdienen.

Es stimmt, dass die Krise relativ gut gehandhabt wird, sowohl vom Staat als auch von der Gemeinde. Am Anfang haben wir alle gezittert. Was wäre zum Beispiel passiert, wenn Frankreich genau wie Deutschland seine Grenzen geschlossen hätte? Ohne die Grenzgänger wäre unser Gesundheitssystem zusammengebrochen. Stellen Sie sich vor, was passiert wäre, wenn wir auf die Forderungen derjenigen eingegangen wären, die wollten, dass man Luxemburgisch können muss, um im Großherzogtum zu arbeiten!

Es ist auch richtig, dass diese Gesundheitskrise weitere Krisen mit sich bringen wird. Alle Ökonomen – Liberale wie Marxisten – sind sich dieses eine Mal einig: Wir werden wahrscheinlich die größte Krise seit 1929 erleben. Im Vergleich dazu wird die Krise von 2008 wie ein Kinderspiel erscheinen. Da dies nicht ohne große Verwerfungen ablaufen wird, muss die Solidarität greifen. Ich habe überhaupt kein Problem mit dem Vorschlag des Ratsmitglieds Frau Bock, dass die Gemeinderatsmitglieder für die Dauer der Krise auf ihre Bezüge verzichten sollen. Es ist allerdings offensichtlich, dass ein solcher Schritt nicht mehr sein kann als ein Zeichen. Ich hätte gern, dass diejenigen, die wirklich viel Geld haben, Solidarität beweisen.

In diesem Zusammenhang denke ich auch an die Eigentümer/innen von Geschäftslokalen. Ich möchte dem Schöffenrat danken, dass er – zwei Stunden nachdem das Ratsmitglied Herr Foetz die Mitteilung der Fraktion déi Lénk zu dem Thema verschickt hatte – beschlossen hat, auf Mieteinnahmen aus den Geschäftslokalen im Eigentum der Stadt Luxemburg zu verzichten. Der Vorschlag, die privaten Eigentümer/innen anzuhalten, diesem Beispiel zu folgen, ist sicher lobenswert, aber wir wissen alle, wie das mit Aufrufen so ist. Es ist nicht die Aufgabe der Politik, moralische Aufrufe zu tätigen, sondern Entscheidungen zu treffen. Es handelt sich im Übrigen um ein Thema, das in den Verantwortungsbereich des Staates und insbesondere des Ministeriums für Wohnungswesen fällt. Auf kommunaler Ebene sollte jedenfalls die Funktion der Miet-Kommission überdacht werden. Diese Kommission sollte proaktiver handeln, denn viele Mieter/innen befinden sich bereits in einer sehr prekären Lage. Es ist unannehmbar, dass die Betroffenen darauf hoffen müssen, dass der Eigentümer ihrer Immobilie nett und verständnisvoll reagiert.

Einige Unternehmen respektieren das Arbeitsrecht nicht. Kürzlich habe ich mich dafür eingesetzt, dass die Gewerbeaufsicht (Inspection du Travail et des Mines, ITM) ein Wachdienstunternehmen kontrolliert. Ich hatte von einem Mitarbeiter des Unternehmens erfahren, dass dieses einige rechtliche Vorschriften nicht einhalten würde. Die Unternehmen dieser Branche versuchen, aus der Krise Profit zu schlagen.

Auch die Existenz von Start-ups steht auf dem Spiel. Aufgrund einer Vereinbarung mit der Handelskammer beteiligt sich die Stadt Luxemburg an der hohen Miete für das „House of Startups“. Diese Unterstützung muss fortgesetzt werden.

Uns liegen auch die Schulen, Kinderkrippen und Foyers scolaires (Schülerhorte) am Herzen. Diese Dienste müssen so weit wie möglich aufrechterhalten werden und die Eltern müssen angemessene Hilfe erhalten. Es besteht auch ein hohes Risiko, dass Kinder aus sozial benachteiligten Familien nun noch schlechter gestellt sind, insbesondere wenn die Eltern kein Luxemburgisch sprechen.

Die Grundschulen werden am 25. Mai wieder öffnen. Man muss sich bewusst machen, dass es für die Angestellten schwierig sein wird, die Abstandsregeln bei der Arbeit mit kleinen Kindern einzuhalten. Auch wenn die Kinder selbst nicht erkranken, so besteht doch immer noch ein großes Risiko für die Angestellten.

Wir interessieren uns auch für die Lage in Pflegeheimen und den Zivilhospizen. Es wäre unter anderem nützlich, eine weitere Zusammenkunft der Sozialkommission einzuberufen, da dies seit Beginn der Krise nicht mehr geschehen ist.

Um den Informationsfluss zwischen dem Schöffenrat und dem Gemeinderat zu verbessern, schlage ich ebenfalls vor, einmal pro Woche oder alle zwei Wochen eine Videokonferenz abzuhalten. Daran sollten der Schöffenrat und die Präsidenten oder andere Vertreter jeder Fraktion teilnehmen, um die aktuelle Lage zu besprechen. Mit diesem Modell wird z. B. in Differdingen gearbeitet.

Dem Antrag auf Unterstützung des Einzelhandels wird unsere Fraktion zustimmen.

Christa Brömmel (Déi Gréng): Ich möchte allen danken, die es ermöglicht haben, dass wir uns der Krise stellen können. Unsere schriftliche Frage vom 11. März zur Handhabung der Krise hat sich mittlerweile erübrigt, aber es sind weitere Fragen hinzugekommen.

In der Krise hat sich der Alltag von Kindern und Familien stark verändert. Es muss möglichst vermieden werden, dass es durch den Fernunterricht zu einer Verstärkung der bereits vorhandenen Unterschiede zwischen den Kindern kommt, insbesondere bei Familien mit niedrigem Bildungsniveau oder Familien, die sprachlichen und kulturellen Hürden gegenüberstehen. Diese Aufgabe fällt natürlich an erster Stelle den Schulen zu, doch auch die Kinderkrippen und Foyers scolaires könnten hier einen Beitrag leisten. Konnte der Schöffenrat sich ein Bild von der schulischen Situation der Kinder in den einzelnen Stadtvierteln machen? Wo hatten Lehrkräfte keinen Kontakt zu den Kindern? Ergreift das Grundschuldirektorat Luxemburg Maßnahmen zur Abhilfe gegen diese Situation? Verfügen alle Schüler/innen über die technische Ausstattung, um am Fernunterricht teilzunehmen?

Hat die Schließung der Schulen und Foyers scolaires bei manchen Kindern psychologische Krisen ausgelöst? Kann der Schulpsychologische Dienst eingreifen? Den Kindern fehlt nicht nur der Kontakt zu ihren Klassenkameradinnen und Klassenkameraden, sondern auch zu den Lehrkräften. Ihnen fehlt auch die kreative Beschäftigung, die Entspannung und die Ablenkung. Das „Foyer Pinocchio“ in Bonneweg, das von InterActions betrieben wird, schickt den Kindern jeden Freitag eine Zeitschrift, um mit ihnen in Kontakt zu bleiben. Gibt es in anderen Foyers scolaires ähnliche Maßnahmen? Ist der Schöffenrat nicht der Auffassung, dass die Foyers scolaires auf angemessene Weise die Betreuung vervollständigen sollten, die momentan von den Eltern zu Hause sichergestellt wird?

Könnten die Mitarbeiter/innen der Foyers scolaires und der Kinderkrippen in der Krise an die Grundschulen geschickt werden, um insbesondere diejenigen Kinder zu unterstützen, die Schwierigkeiten haben, dem Programm zu folgen? Sind die Mitarbeiter/innen der momentan geschlossenen Einrichtungen anderen kommunalen Dienststellen zugewiesen?

Wird es möglich sein, die „Aktioun Bambësch“ dieses Jahr zu organisieren?

Ich möchte das Konservatorium zu der Initiative „Bouquet musical“ und zu der Tatsache beglückwünschen, dass die Online-Anmeldung nunmehr möglich ist. Wie werden dieses Jahr die Prüfungen im Fach Solfège durchgeführt? Hierzu muss man wissen, dass für viele Kinder der Solfège-Fernunterricht noch größere Probleme verursacht als der Grundschulunterricht. Wird dies bei Kindern berücksichtigt, die ein Instrument erlernen möchten?

Einige Bemerkungen zur Sozialpolitik. Die soziale Isolierung trifft insbesondere die älteren Mitbürger/innen. Da sie zum gefährdeten Personenkreis zählen, wollen sie ihr Zuhause nicht verlassen und kennen sich mit den neuen Medien oft nur wenig aus. Hat der Schöffenrat Informationen dazu, wie viele Menschen in der Stadt Luxemburg allein leben? Welche spezifischen Angebote macht die Gemeinde ihnen? Könnten Pädagoginnen und Pädagogen in der Krise in diesem Bereich eingesetzt werden?

Letzten Freitag erschien in der Zeitung „Luxemburger Wort“ eine Anzeige der Stadt Luxemburg, die auf die Angebote für ältere Menschen aufmerksam machen sollte. Das war eine gute Initiative, aber die Stadt hätte auch mehrsprachige Faltblätter in alle Briefkästen stecken sollen, da es auch Bürger/innen gibt, die keine Tageszeitung abonniert haben.

Es freut mich, dass die großherzogliche Polizei bislang keinen Anstieg bei den Fällen häuslicher Gewalt feststellen konnte. Die Stadt sollte in diesem Bereich Präventionsarbeit leisten, zum Beispiel indem Flugblätter verteilt werden, die aufzeigen, wie man besser mit Stress umgehen kann, um Gewaltausbrüche zu vermeiden, und bei welchen Einrichtungen man Hilfe und Rat findet. Hat die Stadt Luxemburg die neue telefonische Helpline 2060 1060 bereits auf ihrer Website oder anderswo veröffentlicht? Könnte der Schöffenrat auch in anderen Publikationen die Botschaft verbreiten, dass Gewalt niemals eine Lösung ist und dass sowohl die Täter/innen als auch die Opfer sich Hilfe suchen müssen?

Es ist schön zu hören, dass private Initiativen für bedürftige Menschen in die Wege geleitet worden sind, zum Beispiel von Pfadfinder- und Nachbarschaftsgruppen. Das beweist, dass unsere Gesellschaft nicht von absoluter Gleichgültigkeit geprägt ist. Aber hat der Schöffenrat eine Analyse vorgenommen, um festzustellen, woran noch Mangel besteht und welche kommunalen Dienststellen ihre Tätigkeiten eventuell verstärken sollten?

Nun zum Thema Freizeit und sportliche Aktivitäten, welche sehr gesundheitsfördernd sind. Ich erlaube möchte zusätzlich zum Ratsmitglied Herrn Radoux vorschlagen, dass Badminton eine gute Option darstellt, die im Gegensatz zu Tennis überall an der frischen Luft praktiziert werden kann. Obwohl die Spielplätze geschlossen sind, ist der Trimm-dich-Pfad in Kockelscheuer geöffnet. Inwiefern ergibt das einen Sinn? Mir scheint, dass an manchen Orten Bänke abmontiert wurden, was Menschen mit beeinträchtigter Mobilität benachteiligt.

Angesichts der leeren Straßen haben manche deutsche Städte die Initiative ergriffen und vorübergehend mehr Fahrradspuren eingerichtet. So wird es den Bürger/innen möglich, an der frischen Luft aktiv zu sein, es wird eine Überfüllung der öffentlichen Transportmittel vermieden, die Mindestabstände werden eingehalten und man gelangt zu Fuß oder mit dem Fahrrad sicherer an sein Ziel. Die beliebten Parkwege wären so zum Beispiel weniger bevölkert. Wäre es vorstellbar, dass auch Luxemburg Radfahrerinnen und Radfahrern sowie Fußgängerinnen und Fußgängern mehr Platz einräumt, insbesondere im Rahmen der Lockerung der Ausgangsbeschränkungen? Meiner Ansicht nach wäre dies beispielsweise denkbar im Rollingergrund, im Val Sainte-Croix, beim Boulevard Prince Henri und bei der Rue Stavelot.

Als positiv möchte ich die interne Informationspolitik der Stadt Luxemburg hervorheben. Die Stadt Luxemburg verfügt auf alle Fälle über zahlreiche Informationskanäle, die auch genutzt werden sollten. Es wäre weiterhin vorstellbar, an alle Haushalte Faltblätter zu verteilen, insbesondere um die vielen Fragen zu beantworten, die aufgrund der Lockerungen aufgekommen sind. Das nächste CityMag könnte auch spezifisch zu diesem Zweck genutzt werden. Bei der Kommunikation muss man auch die verschiedenen sprachlichen Voraussetzungen im Blick behalten. Auch Menschen mit besonderen Anforderungen, z. B. Blinde, dürfen nicht vergessen werden.

Paul Galles (CSV): Eine neu auftretende Krise verschlimmert immer die bereits vorhandenen Krisen. Andererseits kann sie auch Abwehrsysteme verstärken und zwar dort, wo die Menschen abwehrfähig sind und alles gut funktioniert. Man hört nun auch oft von Menschen, die sich in immer größeren Schwierigkeiten befinden, weil ihre Lage bereits vor der Krise schwierig war. Dies gilt insbesondere für Obdachlose.

Drogenabhängige haben derzeit Schwierigkeiten, an die Substanzen zu kommen, die sie brauchen. Wie werden die Substitutionsprogramme aufrechterhalten? Vielen Menschen fehlt auch das Geld, das sie normalerweise auf der Straße erbetteln. Viele soziale Hilfsangebote wurden in Findel zusammengezogen, um ganz nach der Devise „Bleift doheem“ die Wege derjenigen kurz zu halten, die diese Angebote in Anspruch nehmen. Stimmt es, dass der Shuttlebus nach Findel seit letzter Woche nicht mehr fährt? Viele Ausländer ohne Aufenthaltstitel trauen sich aus Angst, entdeckt zu werden, nicht, medizinische Einrichtungen aufzusuchen. Portugal bietet Menschen ohne Sozialversicherung beispielsweise in der Krise eine medizinische Grundversorgung.

Beim Thema Senioren möchte ich gern wissen, wie sich die Covid-19-Pandemie bislang auf Seniorenheime ausgewirkt hat. Isolierung ist für ältere Menschen ein Stressfaktor. Wäre es vorstellbar, dass jede/r Bewohner/in eine Vertrauensperson hat, die in der Krise regelmäßig zu Besuch kommen kann, unter der Bedingung, dass sie regelmäßig getestet wird? Könnte es Seniorinnen und Senioren auch ermöglicht werden, Videotelefonate mit ihnen nahestehenden Personen zu führen? Auch müsste es Personen erlaubt sein, Angehörigen am Lebensende Beistand zu leisten. Es würde mich auch interessieren, wie die Situation derzeit beim Telealarm-System aussieht.

Im sozialen Bereich möchte ich wissen, inwieweit das landesweit eingerichtete Hilfstelefon auf die lokale Ebene „übertragen“ wird und auf welche Weise die verschiedenen Akteure darin eingebunden sind. Bezüglich der Maisons relais (Schülerhorte) stellt sich die Frage, ob die Gemeinde diesen vorübergehend Räume bereitstellen kann, damit die Einhaltung der Abstandsregeln möglich ist.

Eine Anmerkung zum Sport: Wie sieht es bei den Vereinen aus – insbesondere bei denen, die nun Einkommensverluste verzeichnen müssen oder unter der Absage von Wettbewerben zu leiden haben? Wie sieht es mit den sportlichen Infrastrukturen aus?

Es würde mich auch interessieren, ob die lokalen Interessengemeinschaften der einzelnen Stadtviertel ihre Hauptversammlungen vertagt oder abgesagt haben.

Die schriftliche Frage, die ich eingereicht habe, betrifft die Helpline, die von der Stadt in Zusammenarbeit mit den Pfadfindern für den Teil der Bevölkerung der Stadt eingerichtet hat, die zum gefährdeten Personenkreis zählt. Diese Unterstützung ist sehr lobenswert, gerade weil sie Menschen zusammenbringt, die helfen wollen und die Hilfe benötigen. Ich möchte wissen, ob die Helpline neben der praktischen Hilfe beim Einkauf oder dem Gang zur Apotheke den Anruferinnen und Anrufern auch psychologische Unterstützung bieten kann. Und könnte ein solches Angebot auch nach der Covid-19-Krise beibehalten werden, da es ja immer sozial isolierte Menschen gibt, die schwierige Zeiten erleben? Ist es vorgesehen, weitere Organisationen in dieses Projekt einzubinden, neben den Pfadfindern, die hier wie so oft vorbildhaft waren? Es wäre auch vorstellbar, eine lokale „Ehrenamtsagentur“ einzurichten, an die sich interessierte Bewohner/innen der Stadt wenden können, um zu erfahren, welchen Bedarf es gerade in der Hauptstadt gibt und wie sich Freiwillige engagieren können, ob nun im sozialen, kulturellen oder einem anderen Bereich.

Schöffe Serge Wilmes: Ein großer Dank an alle Gemeinderatsmitglieder für ihre Arbeit, ihre Unterstützung und ihre konstruktiven Vorschläge, doch auch an die Mitarbeiter/innen der Stadt Luxemburg und an die Bürger/innen, da sie zur großen Mehrheit die Verhaltensregeln beachten.

Die Oberstadt und das Bahnhofsviertel wirken zwar gerade wie ausgestorben, doch das Leben kehrt in die anderen Stadtviertel zurück. Die Einwohner/innen sind froh, dass es in den Vierteln noch kleine Geschäfte gibt und würden gern mehr Läden in ihrer Nähe haben. Die Stadt Luxemburg macht über ihre Präsenz in den sozialen Medien, auf ihrer Website und im CityMag Werbung für Online-Plattformen, die Bürger/innen zur Unterstützung des lokalen Einzelhandels eingerichtet haben.

Ich möchte dem Ratsmitglied Frau Elisabeth Margue für ihre schriftliche Frage zum Thema Einzelhandel in der Stadt danken, sowie allen anderen Mitgliedern des Gemeinderats, die diese Frage mit ihren Beiträgen hervorgehoben haben. Die Geschäfte sind die Seele einer Stadt und wir wollen nicht, dass diese Seele verloren geht. Die aktuelle Krise heizt die Probleme an, die bereits zuvor bestanden haben, wie die Konkurrenz durch den Online-Handel, die großen Einkaufszentren in der Peripherie und anderen Städten sowie die Baustellen.

Die Tatsache, dass große Geschäfte mit einem großen Produktangebot bereits wieder öffnen durften, haben ein starkes Gefühl der Ungerechtigkeit ausgelöst, da kleine Geschäfte, die zum Beispiel nur Spielzeug verkaufen, geschlossen bleiben müssen. Leider können wir es diesen Geschäften noch nicht erlauben, wieder zu öffnen, aber wir können Maßnahmen zu ihrer Unterstützung ergreifen. Der gemeinsame Antrag der Fraktionen der DP und der CSV zählt diese Maßnahmen auf, was im Antrag der Kolleginnen und Kollegen der Opposition fehlt.

Kein Schöffenrat hat sich mehr mit dem Einzelhandel beschäftigt als der aktuelle. Zu unseren vielen Initiativen zählt die Unterstützung des Internetportals „Letzshop“ mit 150 000 Euro jährlich: Dieses Portal hilft vielen kleinen Unternehmen, wobei in diesem Jahr die Teilnahme kostenlos ist. Des Weiteren zählen dazu die Öffnung von zwei Pop-up-Stores, die Erstellung eines „Geschäftsverzeichnisses“ aller Geschäfte, eine Passantenzählung, die Schaffung einer zusätzlichen Stelle im Wirtschaftsreferat und die Durchführung einer umfassenden Studie von Mai bis Oktober 2019. Die Ergebnisse dieser Studie sollten eigentlich im März 2020 präsentiert werden, aber das ergab wegen der Covid-19-Krise nur wenig Sinn. Wir ziehen eine zusätzliche Studie zu den Auswirkungen der Krise in Betracht.

Ich kann Ihnen versichern, dass der Schöffenrat seit Langem prüft, welche zusätzlichen Maßnahmen ergriffen werden können, damit der Einzelhandel die Krise bestmöglich überstehen kann. Wir besprechen in einer Arbeitsgruppe mit den Gewerbetreibenden, wie sie mit uns bei bestimmten Projekten zusammenarbeiten können. Ziel ist insbesondere, die Sichtbarkeit der Geschäfte in den Stadtvierteln zu verbessern, eine gemeinsame und kostenlose Online-Präsenz zu organisieren und ein System für Gutscheine einzuführen.

Es muss allerdings betont werden, dass alle von der Gemeinde ergriffenen Hilfsmaßnahmen, insbesondere die Finanzhilfen, der luxemburgischen und der europäischen Gesetzgebung entsprechen müssen. Man muss auch im Blick behalten, dass die Bewilligung finanzieller Hilfen vielmehr in den Aufgabenbereich der Regierung fällt. Nichtsdestotrotz wollen wir helfen, wo wir können.

Es müssen Einzelheiten geklärt und eindeutige Kriterien formuliert werden, damit alles so gerecht wie möglich abläuft. Ich erinnere Sie daran, dass der Schöffenrat LuxTram aufgefordert hat, die Entschädigungskriterien für die Straßenbahnbaustelle zu überdenken, damit eine möglichst große Zahl von Gewerbetreibenden eine Entschädigung erhält. Es muss dringend gehandelt werden! Überdies waren die kommunalen Dienststellen angewiesen, während der Ausgangssperre denjenigen Bauarbeiten Priorität einzuräumen, die sich am stärksten auf den Einzelhandel und den Verkehr auswirken würden.

Bezüglich der Frage zum „House of Startups“ möchte ich sagen, dass in der Krise keine Miete gezahlt werden muss. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass die Stadt Luxemburg im Luxembourg-City Incubator (LCI) vertreten ist.

Wir werden mit der Union commerciale (Wirtschaftsverband) besprechen, in welcher Form die „Braderie“ dieses Jahr und darüber hinaus stattfinden wird.

Was die Telearbeit anbelangt, muss darauf hingewiesen werden, dass der Service Informatique (Dienststelle Informationstechnologien) der Stadt Luxemburg in zwei Wochen ca. 600 Angestellte für die Arbeit von zu Hause ausgestattet und 100 neue Laptops gekauft hat. Vor der Krise haben zwischen 20 und 30 Personen täglich Telearbeit gemacht. Heute liegt diese Zahl bei fast 400 Personen täglich. Es werden auch Videokonferenzen abgehalten. Die Stadt verfolgt weiterhin ihre Ziele auf dem Gebiet der „Smart City“.

Der Schöffenrat wird alles tun, damit wir eine lebendige Stadt mit florierendem Einzelhandel bleiben.

Schöffin Simone Beissel: Sport gehört zu den Aktivitäten, die die Regierung bis zum 31. Juli ausgesetzt hat. Soweit uns bekannt ist, zieht die Regierung in Betracht, die Regelungen für Sportarten zu lockern, bei denen die Sicherheitsabstände eingehalten werden können (zum Beispiel Tennis oder Golf). Es wurde allerdings noch nichts beschlossen.

Die Fußballplätze, die mehrere Wochen nicht bespielt worden sind, wurden weiter gepflegt und sind in ausgezeichnetem Zustand. Sporthallen und Schwimmbäder sind ebenfalls instandgehalten worden. An einigen Sportanlagen werden ab heute auch Reparaturarbeiten vorgenommen, da Bauarbeiten wieder aufgenommen werden.

Zurzeit müssen Sportvereine ihre Aktivitäten aussetzen. Doch dank unseres neuen Subventionssystems, das sehr großzügige Finanzhilfen umfasst, sind die Vereine in der Lage, sich den Monaten der Krise zu stellen.

Zum Thema Sport- und Freizeitaktivitäten für Kinder finden Gespräche mit dem Ministerium für Bildung, Kinder und Jugend statt, um ggf. im Sommer Freiluftaktivitäten anbieten zu können, bei Wahrung des nötigen Sicherheitsabstands. Doch auch hier sind wir erst in der Besprechungsphase.

Schöffin Colette Mart: Für den Service Enseignement (Dienststelle Schulen) bestand die Herausforderung darin, die schulische Organisation mit weniger Personal und unter den gültigen Beschränkungen zu erarbeiten. Dank dem großen Engagement der Mitarbeiter ist alles gut gelaufen.

Die Schüler/innen sind nun online eingeschrieben und die Pandemie hat uns die Gelegenheit zur Modernisierung gegeben. Dieses Jahr haben die Wahlen der Schulorganisation auf elektronischem Wege stattgefunden und wir arbeiten gerade an einer spezifischen Software für zukünftige Wahlen. Auf diesem Gebiet haben wir sicherlich eine Vorreiterrolle inne. In dem Maße wie die Digitalisierung unserer Dienststellen vorangeht, werden wir auch das Technolink-Angebot ausbauen. Mittels Videokonferenzen waren wir auch mit Elternvertreterinnen und Elternvertretern aus der Schulkommission und mit dem Grundschuldirektorat Luxemburg in Kontakt. Die Abteilung Activités-nature (Aktivitäten in der Natur) hat den Eltern online Vorschläge für interessante Unternehmungen mit ihren Kindern gemacht. Unsere Psychologinnen und Psychologen haben eine Helpline für Kinder aus den Foyers scolaires und Kinderkrippen eingerichtet. Es wurden also viele Anstrengungen unternommen, um mit den Kindern und ihren Familien in Kontakt zu bleiben. Die Telearbeit hat für die jeweiligen Mitarbeiter/innen eine positive Erfahrung dargestellt und sie könnte zum Teil auch nach der Pandemie beibehalten werden.

Es wurde festgestellt, dass 143 Kinder zu Hause keinen Computer haben. Im Sinne der digitalen Inklusion haben wir diesen Kindern iPads geliehen. Diese können sie auch nach der Pandemie weiterhin benutzen und unsere Dienststellen werden darauf achten, dass sie nur zu schulischen Zwecken verwendet werden.

Die Lehrkräfte waren mit allen Kindern in Kontakt. Das multidisziplinäre Team, das sich im Auftrag des Direktorats um Kinder mit besonderen Anforderungen kümmert, war in Bereitschaft und jederzeit bereit, aktiv zu werden. Die Lehrkräfte standen wiederum den Familien als permanente Kontaktpersonen zur Verfügung.

Zusätzlich wurden folgende Maßnahmen von Seiten des Direktorats verkündet: Alle Orientierungstest für die Sekundarstufe wurden gestrichen. Die Orientierung beruht auf dem Zwischenzeugnis und ggf. einer psychologischen Beurteilung. Der Fernunterricht wird bis zur Wiedereröffnung der Schulen fortgesetzt. Das zweite und dritte Trimester werden zusammengefasst und zählen als eine Einheit, die den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 15. Juli umfasst. Vor der Wiedereröffnung der Schulen werden keine Prüfungen stattfinden. Jedes Kind erhält ein Zwischenzeugnis für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 15. Juli, und falls ein Kind danach in einen anderen Zyklus wechselt, erhält es für diesen Zeitraum auch ein Abschlusszeugnis. Kinder, die aufgrund der Covid-19-Pandemie besonders hilfsbedürftig sind, können in der Schule individuell betreut werden, wobei die Sicherheitsabstände zu beachten sind.

Für die 450 Mitarbeiter/innen aus dem Bereich Foyers scolaires wurde die Verwaltungsarbeit auf Telearbeit und Büroarbeit aufgeteilt. Viele Pädagoginnen haben Urlaub aus familiären Gründen beantragt. Voranmeldungen wurden von der Leitung der Foyers scolaires per E-Mail oder telefonisch angenommen. Es wurden Spiele und Aktivitäten online gestellt, um Eltern Ratschläge zu geben, wie sie die Kinder zu Hause beschäftigen können. Es wurden auch Ratschläge dazu gegeben, wie sich enge Kontakte zwischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus verschiedenen Gebäuden vermeiden lassen. Das Personal ist online in Kontakt geblieben, was sich ebenfalls positiv auf die Stimmung ausgewirkt hat. Das Personal des CAPEL hat Videos zum Seilspringen aufgenommen und online gestellt. Die Information der Eltern wurde durch eine enge Zusammenarbeit mit dem Service Communication et relations publiques (Dienststelle Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit) ermöglicht. Die meisten Mitarbeiter/innen waren im Bereitschaftsdienst, aber einige Pädagoginnen und Pädagogen haben sich auch freiwillig betätigt (nachdem Aufgaben für Freiwillige auf der Website www.govjobs.lu veröffentlicht worden waren). Sie halfen insbesondere bei der Unterstützung von Obdachlosen, beim Nähen von Masken und in der Telealarm-Zentrale.

Nach der Ankündigung des Bildungsministers, dass die Schulen am 25. April wieder öffnen werden, haben wir ein Treffen mit den Leiterinnen und Leitern der Foyers scolaires einberufen. Wir warten noch auf nähere Informationen vom Ministerium, doch es ist eindeutig, dass Unterricht auf Abstand in den Foyers scolaires nicht möglich ist. In den Gebäuden gibt es kein WLAN und es gibt keine digitalen Unterrichtsmaterialien. Daher müssen die Lehrkräfte den Schülerinnen und Schülern Arbeitsblätter aushändigen.

Für die Pfingstferien wird wahrscheinlich ein„Foyer vacances“(Ferienhort) vorgeschlagen.

Von den 400 Angestellten, die mit den Kindern arbeiten, sind 130 im Urlaub aus familiären Gründen und 60 fallen krankheitsbedingt aus. Zum Personal gehören auch gefährdete Personen. Es ist daher nicht genau bekannt, wie viele Personen nach dem 25. Mai zur Verfügung stehen. Auch junge Mütter haben Angst, sich zu infizieren und ihre Kinder anzustecken. Der Service Foyers scolaires hält auch einen genauen Reinigungsplan für die Gebäude für wichtig.

Was die „Aktioun Bambësch“ betrifft, so gilt zunächst, dass prinzipiell alle Veranstaltungen bis Ende Juli abgesagt sind. Die „Aktioun Bambësch“ sollte aber bis zum 13. August dauern und der Schöffenrat wird sich erneut dazu austauschen, denn hiermit könnte ein vorsichtiger Anfang der Wiederaufnahme von Aktivitäten für Kinder gemacht werden.

Bürgermeisterin Lydie Polfer: Viele Fragen bleiben also unbeantwortet und wir warten bei vielen Punkten auf Informationen von Seiten des Ministeriums für Bildung, Kinder und Jugend.

Schöffe Patrick Goldschmidt: Ich beginne mit der Mobilität, und zwar mit dem Service Autobus (Dienststelle Busse). Am 16. März ist die Verwaltung des Service Autobus beinahe vollständig zur Telearbeit übergegangen. Ein Mitglied der Dienststellenverwaltung war mit dem Covid-19-Virus infiziert. An den verschiedenen Arbeitsstellen war nur eine Person anwesend. Die Busse wurden häufiger als üblich gereinigt, d. h. nachts wurde einmal zusätzlich gereinigt.

Die Frequenz der Busfahrten wurde recht schnell gesenkt: Da viele Menschen den Bus nicht mehr nehmen wollten und aufgrund der Ausgangsbeschränkungen gab es viele Leerfahrten. Zum Schutz der Busfahrer/innen wurde beschlossen, dass der vordere Einstieg der Busse geschlossen bleibt und dass die vorderste Sitzreihe nicht mehr zugänglich ist. Diese Maßnahme wurde auch landesweit übernommen. Sieben Fahrer/innen waren infiziert und es gab 21 Verdachtsfälle.

Zu Beginn waren noch 50 % der Busse im Einsatz. Am 23. März haben wir die Zahl der Fahrten um 70 % reduziert, da die Nachfrage um 85 % gesunken war. Normalerweise nutzen ca. 100 000 Menschen täglich den Bus, doch aktuell sind es nur noch 15 000 bis 16 000. Einige Linien wie der „City Night Bus“ und der „Shuttle Gare“ wurden vorübergehend außer Betrieb gesetzt. Wir befinden uns derzeit in Verhandlung zum Thema Finanzierung mit den privaten Busunternehmen die Linien für die Stadt Luxemburg betreiben. Diese Woche sind wir immer noch nur bei einem Drittel der normalen Kapazität. Das wird so bleiben, bis die Schulbusfahrten wieder einsetzen, dann wird die Anzahl der Fahrten schrittweise zunehmen. Derzeit fahren die Busse nur bis 20:00 Uhr, auf manchen Linien auch bis 22:00 Uhr.

Seit wir bemerkt haben, dass viele Menschen samstags den Bus nehmen, um einzukaufen, haben wir dafür die Anzahl der Busse gesteigert, auch um zu verhindern, dass zu viele Menschen zusammen in einem Bus sind.

Wir haben keine beträchtlichen Beschwerden erhalten und ich möchte dem Service Autobus danken. Zum Thema Maskenpflicht möchte ich unterstreichen, dass es nicht die Aufgabe der Busfahrer/innen ist, jemandem den Einstieg zu verweigern, der keine Maske trägt.

Beim Service Circulation (Dienststelle Verkehr) wurden die Tätigkeiten ebenfalls reduziert oder auf Telearbeit verlegt, nachdem die Ausgangssperre in Kraft getreten ist. Im Freien wurden keine Arbeiten mehr durchgeführt, mit Ausnahme der Beschilderung in der Umgebung von Krankenhäusern, nachdem die Verkehrsregelungen im Rahmen der Einrichtungen der Krisenzentren in Kraft getreten waren.

Es wurden Mitarbeiter/innen des Service Parking (Dienststelle Parkflächen) eingesetzt, um die Einhaltung des Sicherheitsabstands in Parks und auf den Wochenmärkten zu überprüfen. Dies hat ebenfalls gut funktioniert und es gibt keine Beschwerden.

Der Service Hygiene (Dienststelle Hygiene) musste in sehr kurzer Zeit umorganisiert werden, da mehrere Mitarbeiter/innen Urlaub aus familiären Gründen genommen haben und auch, da einige zum gefährdeten Personenkreis zählen. Trotz der reduzierten Mitarbeiterzahl war es möglich, die Abfuhrfahrten durchzuführen und die an 77 Standorten aufgestellten Recyclingcontainer zu leeren. Ein Angestellter des Service Hygiene war mit dem Coronavirus infiziert.

Eine Abfuhr auf Bestellung war nicht möglich, doch es konnten neue Mülltonnen ausgeliefert werden. 99,9 % der Bürger/innen waren zufrieden – allein die Tatsache, dass Gartenabfälle nicht abgeholt werden konnten, hat einige Beschwerden nach sich gezogen.

Vor dem Recyclingcenter, das ab heute wieder geöffnet ist, gab es seit dem Morgen lange Staus. Ich möchte daran erinnern, dass die Nutzer/innen des Recyclingcenters dazu aufgerufen sind, die Verhaltensregeln zu beachten und Masken zu tragen. Sie sollen ebenfalls darauf achten, dass die Zufahrtswege für Rettungskräfte und die Fahrzeuge des Service Hygiene frei bleiben müssen.

Der Service Forêts (Dienststelle Wälder) wurde vorläufig geschlossen, aber wir haben darauf geachtet, dass die Wälder sauber bleiben.

Die Dienststelle des Umweltbeauftragten hat weiter gearbeitet und hatte die Aufgabe, eine Studie darüber durchzuführen, welche Auswirkungen der Verkehrsrückgang auf die Luftverschmutzung in der Stadt hat.

Was den Zuständigkeitsbereich des Service Espace public, fêtes et marchés (Öffentlicher Raum, Veranstaltungen und Märkte) angeht, so freut es mich, dass der Wochenmarkt geöffnet bleiben konnte. Nach einigen Startschwierigkeiten in den ersten Tagen wurden die für die Covid-19-Krise gültigen Sicherheitsvorkehrungen immer besser eingehalten. Die Stände wurden mit etwas größerem Abstand zueinander platziert.

Es wäre interessant, wenn das Ministerium für Gesundheit Informationen darüber liefern könnte, wo sich Coronovirus-Infizierte bislang angesteckt haben, z. B. in der Innenstadt oder in einem Einkaufszentrum. Der Wochenmarkt bleibt auf jeden Fall geöffnet, ebenso wie der „Glacis-Maart“.

Wie wir alle wissen, sind Großveranstaltungen bis Ende Juli abgesagt. Es ist daher nur schwer vorstellbar, dass nur drei Wochen später die „Schueberfouer“ auf dem Glacisfeld mit 100 000 Gästen täglich stattfinden soll. Wir sind also zu dem Schluss gekommen, dass die „Schueberfouer“, so wie wir sie seit Jahren kennen, dieses Jahr nicht stattfinden wird. Wir arbeiten jedoch an Alternativen. So könnte es kleine lokale Jahrmärkte ohne große Bewirtungsbetriebe und Festzelte geben, zu denen mehrere hundert Besucher kommen. Uns ist bewusst, dass die Schaustellerbetriebe bei der „Schueberfouer“ die Hälfte ihrer Jahreseinnahmen generieren und wir unterstützen sie soweit möglich.

Derzeit ist es unmöglich zu sagen, ob der Weihnachtsmarkt zum Ende des Jahres stattfinden wird. Sobald wir uns wieder frei in der Stadt bewegen können, wollen wir alles wieder nachholen, was wir der Bevölkerung und den Gästen momentan nicht bieten können.

Schöffe Laurent Mosar: Ich habe praktisch noch nie allen Beiträgen zugestimmt, aber dieses Mal teile ich sogar den Großteil der Standpunkte der Opposition. Mein einziger Vorbehalt ist, dass die Stadt Luxemburg nicht die richtige Adressatin für die meisten Beiträge ist.

Ich möchte dem Ratsmitglied Herrn Radoux dafür danken, dass er die finanziellen Aspekte hervorgehoben hat. Die Stadt befindet sich in einer ausgezeichneten finanziellen Lage. Die auf Vorsicht bedachte Finanzpolitik der Schöffenräte der vergangen Jahre trägt jetzt Früchte, da wir über beachtliche Rücklagen verfügen.

In meinen Beiträgen zum Haushalt habe ich immer darauf hingewiesen, dass sich eine neue Krise einstellen könnte. Leider steht uns eine solche Krise nun bevor. Es könnte die schlimmste Wirtschaftskrise seit 1929 werden. Es steht zu befürchten, dass die Krise sich schwer auf die Staatsfinanzen und somit auch auf die Finanzen der Stadt Luxemburg auswirken wird. In den nächsten Jahren müssen wir den Gürtel wohl etwas enger schnallen.

Der Schöffenrat hat den Service Finances (Dienststelle Finanzen) gebeten, die Auswirkungen der Krise auf die Durchführung von Großprojekten zu analysieren. In diesem Jahr werden wir weniger Einnahmen als vorgesehen haben, doch auch weniger Ausgaben, da die Krise die Umsetzung von Großprojekten verlangsamt. Auch unser ambitioniertes Programm zur Personalanwerbung muss neu bewertet werden. Wir erwarten mit Ungeduld ein Rundschreiben des Ministeriums des Inneren mit Empfehlungen für die Gemeinden. Wir sind uns einig, dass nun Vorsicht geboten ist. Der Schöffenrat wird alle erforderlichen Präventivmaßnahmen ergreifen, damit die Finanzlage so gut wie möglich bleibt.

Was die Hilfe für Gewerbetreibende angeht, stimme ich erneut dem Ratsmitglied Herrn Radoux zu, wenn er sagt, dass der Staat nicht genug getan hat. Dem Ratsmitglied Herrn Benoy möchte ich sagen, dass der Antrag des Schöffenrats deutlich dem Antrag der Opposition vorzuziehen ist. Das hat zwei Gründe. Wenn die Opposition fordert, dass die Stadt Luxemburg zusätzlich zu den Hilfen des Staates den Gewerbetreibenden finanzielle Unterstützung zukommen lässt, dann muss ich daran erinnern, dass es prinzipiell sehr schwierig ist, Unternehmen in Krisenzeiten finanziell zu unterstützen. Was mir der Wirtschaftsminister Franz Fayot auf eine Reihe von Vorschlägen bereits geantwortet hat, ist Ihnen bekannt: Der Spielraum des Staats und der Gemeinden ist durch die europäische Gesetzgebung extrem begrenzt. Dies wird der aktuellen Situation nicht gerecht und sollte revidiert werden. Wir prüfen natürlich dennoch den Spielraum der Stadt Luxemburg.

Was den zweiten Punkt angeht, also die Stundung oder der Verzicht auf Mieteinnahmen, so kann die Stadt auch hier nicht viel machen. Ich stimme dem Ratsmitglied Herrn Wagner zu, dass ein Aufruf des Gemeinderats an die Gebäudeeigentümer/innen kaum von Erfolg gekrönt sein wird. Die CSV-Fraktion hat der Abgeordnetenkammer allerdings zwei sehr konkrete Gesetzesvorschläge zum Thema Mieten vorgelegt: Wir schlagen erstens die Aussetzung der Mieten für Geschäftslokale vor, und zweitens steuerliche Entlastungen für Eigentümer/innen, die auf Mieten aus Geschäftslokalen verzichten bzw. die Mieten senken. Ich möchte im Vorhinein allen anderen Parteien danken, die diesen Gesetzesvorschlag an die Kammer unterstützen werden. Nun zu dem Vorschlag, dass die Stadt Luxemburg Gewerbetreibenden Kredite gewähren sollte. Hier muss betont werden, dass die Gemeinden aus rechtlicher Sicht keine Möglichkeit hierzu haben. Ich teile die Auffassung, dass den Gewerbetreibenden am meisten geholfen wäre, wenn sie ihre Geschäfte schnellstmöglich wieder öffnen dürfen. Es ist tatsächlich unverständlich, dass Baumärkte geöffnet sein dürfen, während ich beim Floristen keine Blumen für meine Frau kaufen darf.

Schöffe Maurice Bauer: Ich möchte diese Gelegenheit ergreifen, um dem Schöffenrat, dem Gemeinderat und ihren jeweiligen Vorgängern dafür zu danken, dass sie in der Stadt Luxemburg ein soziales Netz aufgebaut haben, das es uns jetzt ermöglicht, schnell zu reagieren und hilfsbedürftige Menschen selbst in Krisenzeiten zu unterstützen.

Wir haben vier Prioritäten ausgemacht. Die erste Priorität ist, den Fortgang der sozialen Dienste sicherzustellen. Über 30 Mitarbeiter/innen der anderen Dienststellen der Stadt haben sich freiwillig gemeldet, um bei Bedarf zu helfen und den Telealarm für ältere Menschen sicherzustellen. Dafür danke ich ihnen ausdrücklich. Wir haben die Situation zusammen mit der Leitung der verschiedenen Einrichtungen analysiert, um einen Personalmangel zu vermeiden. Dabei ging es unter anderem um den „Konviktsgaart“, das Abrigado, die Sozialkaufhäuser und den Streetworking-Dienst.

Die zweite Priorität ist die Weitergabe von Informationen an gefährdete Personen. Alle Menschen, mit denen die Stadt über das Telealarm-System oder über eine Anmeldung zu den Aktivitäten des Service Seniors (Dienststelle Senioren) in Kontakt ist, haben Post mit wichtigen Informationen und den wichtigsten Kontaktstellen erhalten. Wir haben bereits dreimal Anzeigen in den Tageszeitungen geschaltet. Wir haben auch eine Hotline für Menschen eingerichtet, die Hilfe benötigen, zum Beispiel beim Einkaufen oder um Medikamente zu besorgen.

Die dritte Priorität ist der regelmäßige Kontakt zu den Menschen, die direkt vor Ort aktiv sind, um auf die Entwicklung der Situation reagieren zu können. Über den Direktor der Direktion für soziale Angelegenheiten, Herrn Christof Mann, stehen wir täglich mit den verschiedenen Verwaltungen, den zuständigen Ministerien und der großherzoglichen Polizei in Kontakt.

Die vierte Priorität bestand darin, für Abwechslung zu sorgen. Es freut mich insbesondere, dass das Musikkonservatorium vor den Seniorenheimen Minikonzerte abhält. Es ist schön, die Freude der Bewohner/innen zu sehen, während sie die Konzerte von Ihrem Balkon oder vom Fenster aus verfolgen. Wir haben uns auch mit der Zirkusschule und dem Verein „Île aux clowns“ zusammengetan, um eine Tournee zu den Seniorenheimen zu organisieren. Ein großer Dank an alle Beteiligten! Die Photothèque der Stadt Luxemburg hat ein Quiz mit alten Fotos erstellt, das als Beschäftigungsmöglichkeit an die Seniorenheime geschickt wurde. Der Verein „Il était une fois“, der in Gasperich eine sehr interessante Bibliothek betreibt und mit dem die Stadt eine Vereinbarung getroffen hat, hat uns heute informiert, dass er 27 Online-Workshops bereitstellt.

Im „Konviktsgaart“ wurden sehr strenge Maßnahmen getroffen: Es sind keine Besuche mehr erlaubt, alle Aktivitäten wurden gestrichen, der Speisesaal wurde geschlossen und die Mahlzeiten werden auf den Zimmern eingenommen. Das stellt für die Bewohner/innen eine große psychologische Belastung dar, da sie soziale Kontakte gewohnt sind. Die Wäscherei wurde ebenfalls geschlossen. Diese Dienstleistung wurde an ein externes Unternehmen ausgelagert, um jedes Ansteckungsrisiko zu vermeiden. Ich bin dennoch froh, dass die Bewohner/innen die Maßnahmen gut annehmen, dass sie gut betreut sind und dass es derzeit keinen einzigen Covid-19-Fall im „Konviktsgaart“ oder den Zivilhospizen gibt.

Was den Vorschlag betrifft, in einem vorübergehenden Bau vor den Seniorenheimen einen Besuchsraum einzurichten, so wird dieser in den verschiedenen Gebäuden gerade in Betracht gezogen. Wir erwarten, dass die Regierung den erforderlichen Rahmen dafür schafft.

Nun zu den Fragen der Ratsmitglieder.

Aus Datenschutzgründen können wir nicht einfach alle Menschen über 65 Jahre kontaktieren. Wie ich bereits angemerkt habe, konnten wir nur diejenigen Personen kontaktieren, mit denen wir bereits über den Telealarm oder den Service Seniors in Kontakt stehen. Wir haben die Teilnehmer/innen angerufen und uns erkundigt, ob sie gut versorgt sind. Natürlich fehlen ihnen soziale Kontakte, was im Moment nur schwierig zu beheben ist. Wir haben auch alle Nutzer/innen des Telealarms kontaktiert, die keine Kontaktperson angegeben hatten. Mit diesen Personen bleiben wir auch in Kontakt, damit sie sich nicht zu allein fühlen und falls sie Hilfe benötigen.

Über die Hotline 4796-4796 haben wir bislang 23 Anrufe erhalten. Dabei ging es vor allem um Hilfe beim Einkaufen und um Fragen zu den Masken. Ein großer Dank auch an den Service Jeunesse (Dienststelle Jugend), dessen Mitarbeiter/innen die Anrufe annehmen, sowie an die Pfadfinder, die Menschen vor Ort helfen. Wir wissen noch nicht, ob diese Hotline über die Krise hinaus weiter existieren wird.

Bei der häuslichen Gewalt sind die Zahlen nicht angestiegen. Bei der neuen landesweiten Helpline 2060 1060 haben sich seit letztem Dienstag 12 Personen gemeldet, davon 41 % telefonisch und 59 % per E-Mail. Es haben sich zu 66 % Frauen und zu 44 % Männer gemeldet und es waren sowohl Opfer als auch Menschen, die einfach Informationen benötigten. Falls Aufnahmeeinrichtungen für Opfer häuslicher Gewalt überlastet sind, hat das Ministerium für Chancengleichheit eine Vereinbarung getroffen, durch welche die Nutzung von Hotelzimmern ermöglicht wird, um die Sicherheit der Opfer sicherzustellen.

Für eine umfassende Bewertung der Situation ist es noch zu früh. Wir werden ausgehend von den Anfragen, die wir von Menschen in Notfallsituationen erhalten, bestimmen, ob unser Angebot in Zukunft ausgebaut werden sollte.

Ich möchte unterstreichen, dass die Stadt sehr proaktiv vorgeht. Viele Mitarbeiter/innen, die vorübergehend freigestellt sind, haben sich freiwillig gemeldet, um sozial tätigen Vereinigungen zu helfen. Vielen Dank für diese Solidarität!

Unter der Leitung des Ministeriums für Gesundheit bietet die Einrichtung „Abrigado“ ein Substitutionsprogramm für obdachlose Abhängige an, die sich derzeit selbst keine Drogen beschaffen können. Die Ergebnisse dieses Programms wurden positiv bewertet und ich möchte auch den Medizinerinnen und Medizinern danken, die sich daran beteiligt haben. Der Shuttlebus nach Findel wurde wegen der Ausgangsbeschränkungen eingestellt. Betroffene, die trotzdem nach Findel gelangen möchten, können die normalen Busse benutzen. Was Menschen ohne Aufenthaltstitel betrifft, so finden während der Winterkampagne keine Kontrollen statt, um festzustellen, ob jemand Papiere hat oder nicht. Vereinigungen, die in diesem Bereich tätig sind, wie Médecins du Monde, helfen hilfsbedürftigen Menschen, egal ob sie Papiere haben oder nicht. Unsere Streetworker/innen sind beständig vor Ort, um Kontakt zu Obdachlosen aufzunehmen, die immer auf der Straße leben. Sie statten die Obdachlosen auch mit Masken aus.

Zurück zum Thema der Seniorenheime: In einigen Seniorenheimen werden tatsächlich die neuen Medien genutzt, um es den Bewohnerinnen und Bewohnern zu ermöglichen, ihnen Nahestehende online zu kontaktieren. Außerdem können Besucher vom Balkon aus begrüßt werden. Was die Frage betrifft, ob Menschen am Lebensende Beistand geleistet werden kann, so obliegt es der Regierung, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen.

Kurzum, das soziale Netzwerk, das dank der politischen Einigkeit in dieser Versammlung aufgebaut werden konnte, macht es möglich, dass wir heute auf angemessene Weise auf die Situation reagieren und allen Betroffenen die Hilfe und den Schutz bieten können, die sie benötigen.

Bürgermeisterin Lydie Polfer: Ich möchte allen Personen danken, die hierbei involviert waren und mit ihrer hervorragenden Arbeit dafür gesorgt haben, dass in den letzten sechs Wochen die Arbeit der Dienststellen aufrecht erhalten werden konnte. Leider ist die Aufgabe noch nicht beendet. Wir müssen uns jetzt den wirtschaftlichen Auswirkungen stellen, die viele Fragen aufwerfen.

Für die Theater ist diese Saison beendet. Alles muss im Einzelfall betrachtet werden. Einige Produktionen wurden von den Künstlern selbst abgesagt, da sie nicht herkommen konnten. Wir versuchen, zu vernünftigen Lösungen zu finden, zum Beispiel indem wir 50 % der Stunden bezahlen, in denen bereits Proben stattgefunden haben, und indem wir eine Vorauszahlung für Produktionen in der kommenden Saison leisten. Wir können nicht alles verschieben, da bereits ein Spielplan für die nächste Theatersaison vorliegt. Je nachdem, wie sich die Krise entwickelt, wäre es vorstellbar, die Theater im Herbst schrittweise wieder zu öffnen – mit angemessenen Sicherheitsvorkehrungen zur Einhaltung des Sicherheitsabstands. Darauf kann man bei der nächsten Zusammenkunft der Spielplankommission im Detail zurückkommen. Wir müssen jedoch hoffen, dass die Lockerung der Ausgangsbeschränkungen keine zweite Infektionswelle auslöst.

Vor Ende Juli wird es keine Veranstaltungen geben. Die „Schueberfouer“ wird gewiss nicht wie gewohnt stattfinden. Wir werden gemeinsam mit den Schaustellerinnen und Schaustellern überlegen, ob stattdessen kleine, dezentrale Veranstaltungen möglich sind, zumal dieses Jahr viele, die dann normalerweise Sommerurlaub machen, zu Hause sein werden. Sobald es konkrete Vorschläge gibt, werden wir sie dem Gemeinderat vorlegen.

Wegen der Abstandsregeln kann das Open-Air-Konzert auf der „Kinnekswiss“ in dieser Saison leider nicht stattfinden.

Beim Musikkonservatorium wird der Einzelunterricht derzeit wieder aufgenommen. Die Wiederaufnahme des Gruppenunterrichts bleibt jedoch noch abzuwarten. Vor dem Herbst werden keine Zeugnisse ausgestellt. Die Direktion des Musikkonservatoriums steht in ständigem Kontakt zu Schülerinnen, Schülern und Eltern. Einige Kurse finden in Form von Videokonferenzen statt.

In Sachen Kommunikation möchte ich darauf hinweisen, dass sich die Maiausgabe des CityMag natürlich mit der Covid-19-Pandemie befasst. Ein großer Dank geht an den Service Communication et relations publiques (Dienststelle Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit), der sehr aktiv war, hauptsächlich in Form von Telearbeit. Die erwähnten Anzeigen waren nicht nur in Tageszeitungen, sondern auch in Wochenzeitungen geschaltet.

Es wurden zwei Anträge zum Thema Hilfen für den Einzelhandel vorgelegt. Der Antrag, der von den Fraktionen der DP und der CSV eingereicht wurde, unterscheidet sich vom Antrag der Fraktionen Déi Gréng, Déi Lénk und der LSAP insbesondere darin, dass Ersterer die bereits getroffenen Maßnahmen aufzählt. Da es um wichtige Entscheidungen geht, schlage ich vor, dass beide Anträge wieder der zuständigen beratenden Kommission vorgelegt und zu einem Antrag zusammengefasst werden.

François Benoy (Déi Gréng): Wir sind einverstanden, unter der Bedingung, dass die Kommission spätestens im Mai zusammentritt. Wir möchten auch eine Antwort auf die Frage von Ratsmitglied Frau Brömmel zum Vorschlag zur Einrichtung vorübergehender Fahrradwege erhalten.

Schöffe Patrick Goldschmidt: Wir haben mitbekommen, dass es derartige Initiativen im Ausland gibt und die kommunalen Dienststellen analysieren gerade, was sich ggf. in dieser Hinsicht tun lässt. Ich möchte jedoch darauf hinweisen, dass es gerade viele Baustellen gibt (darunter einige, die genau zu dem Zweck dienen, zusätzliche Radwege zu schaffen) und dass die Straßen aufgrund des geringen Verkehrsaufkommens gerade für Radfahrer/innen gut befahrbar sind. Doch diese Situation wird kaum anhalten, da viele Menschen wegen des Coronavirus den Bus nicht nehmen wollen, sodass die Zahl der Autos auf den Straßen bald wieder zunehmen wird. Die zuständige Dienststelle hat noch keinen Ort für einen vorübergehenden Radweg gefunden.

Bürgermeisterin Lydie Polfer:Wir werden nach der Analyse darauf zurückkommen. Alle mögen leere Straßen, doch man muss sich bewusst sein, welcher Preis dafür zu zahlen ist.

Claude Radoux (DP): Wir stimmen ebenfalls zu, die Anträge an die zuständige Kommission zu schicken, doch ich hoffe, dass es später keine Diskussion über die Urheberschaft des Antrags gibt. Zum Thema Fahrrad möchte ich sagen, dass es gerade viel Platz auf den Straßen und verschiedenen Radwegen gibt. Außerdem sollte man auch den schlechten Zustand vieler Straßen betonen, besonders von Nationalstraßen. Auch einige Wege in den Parks sollten erneuert werden.

Bürgermeisterin Lydie Polfer: Die Erneuerung der Parkwege war bereits beschlossen, doch aufgrund der Pandemie haben die Arbeiten noch nicht begonnen. Das Ratsmitglied Herr Foetz hat um das Wort gebeten.

Guy Foetz (Déi Lénk): Ich möchte nur daran erinnern, dass Ratsmitglied Herr Wagner darum gebeten hatte, die Sozialkommission einzuberufen.

Bürgermeisterin Lydie Polfer:Das werden wir tun. Damit wird der Tagesordnungspunkt „Covid-19“ für heute abgeschlossen. Bei der nächsten Sitzung müssen wir auf dieses Thema zurückkommen.