27. Januar 2025

Frage von Rätin Antonia Afonso

Im Rahmen der Orange Week 2024, deren Ziel in der Bekämpfung der häuslichen Gewalt gegen Frauen liegt, kommt der Sensibilisierung eine wesentliche Rolle zu. In Luxemburg und in anderen großen europäischen Städten bestehen bereits viele Aktionen in diesem Bereich.

Die Stadt Verona hat eine interessante und leicht umsetzbare Initiative gestartet: Es werden Botschaften zur Sensibilisierung der Bevölkerung auf Parkbänke angebracht. Ein Foto habe ich meiner schriftlichen Anfrage beigefügt. Auf einer rot gestrichenen Bank befindet sich ein Schild mit der Aufschrift „La panchina del rispetto contro la violenza sulle donne“, also „Die Bank des Respekts gegen Gewalt gegen Frauen“.

Da es in der Stadt Luxemburg zahlreiche Bänke in den Parks und Grünzonen sowie auf den Spielplätzen gibt, fordern wir den Schöffenrat auf, die Umsetzung einer ähnlichen Initiative wie die der Stadt Verona zu analysieren. Über die Parks hinaus könnte die Aktion auch in anderen öffentlichen Bereichen, wie z.B. der Umgebung von Bahnhöfen und an Orten, in denen Take-Out-Restaurants angesiedelt sind, umgesetzt werden.

Die Kampagne könnte in mehreren Sprachen umgesetzt werden, z.B. auf Luxemburgisch, Französisch, Deutsch, Englisch und Portugiesisch. Wäre der Schöffenrat bereit, eine solche Initiative zu starten?

Antwort von Schöffe Maurice Bauer

Ich danke Rätin Afonso für diese interessante Frage. Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass in der Stadt Luxemburg bereits sehr zahlreiche Maßnahme ergriffen werden, um auf dieses wichtige Thema hinzuweisen. Der Schöffenrat und die Chancengleichheitskommission sind stets offen für Vorschläge. Das Aufstellen von Rot gestrichenen Bänken ist unserer Ansicht nach jedoch nicht der richtige Weg. Wir würden damit auch einen Präzedenzfall schaffen. Es würden sich dann mit Sicherheit auch weitere Vereinigungen, die ein genauso edles Ziel verfolgen, bei der Stadt melden, um ähnliche Aktionen zu starten.

Der Schöffenrat, der Gemeinderat und die Chancengleichheitskommission unterstützen das ganze Jahr über Aktionen in diesem Bereich. Seit Jahren verfügt die Stadt Luxemburg über Aktionspläne, in denen genderspezifische Gewalt ein großes Thema ist. Wir versuchen dabei, die Öffentlichkeit über vielfältige Kanäle zu erreichen: Es werden Sensibilisierungs- und Informationsevents organisiert, die Cinémathèque zeigt thematische Filme, es gibt Sensibilisierungskampagnen gegen Genitalverstümmelung bei Frauen sowie gegen Féminicides, usw. Bei der Orange Week sind wir selbstverständlich jedes Jahr vertreten. Wir sensibilisieren auch unsere eigenen Mitarbeiter und arbeiten eng mit Vereinigungen zusammen. Vor kurzem wurde beschlossen, dass ehemalige Pfarrhaus in Belair der Vereinigung „Femmes en détresse“ zur Verfügung gestellt wird, damit dort neun Frauen eine Bleibe finden können.

Um keinen Präzedenzfall zu schaffen, sehen wir also von der Installation rot gestrichener Bänke an, doch danke ich Rätin Afonso nochmals für diese Frage, die auf ein sehr wichtiges Thema hinweist.

Frage von Rätin Christa Brömmel

Die Vereinigung CASA („Centre d’appui social et associatif“) ist seit langen Jahren fester Bestandteil des Vereinslebens in der Stadt Luxemburg und darüber hinaus. Sie organisiert Sprachkurse, Kurse im kulturellen Bereich, bietet Beratung und weitere Aktivitäten an. Auf dem Wochenmarkt verkauft CASA Produkte aus Portugal. Ihren Sitz hat CASA in einem Gebäude, das der Stadt Luxemburg gehört.

Kürzlich erschienenen Presseberichten zufolge ist es jedoch zu Unregelmäßigkeiten gekommen, die Fragen aufwerfen. Angeblich wurden Personen, die über eine Finanzierung durch die ADEM bei der Vereinigung angestellt waren, entlassen. Es gab Kritik an der Leitung des Vereins und Zweifel in Bezug auf die Korrektheit von Abrechnungen. Es stellt sich die Frage, ob dies Auswirkungen auf die Stadt Luxemburg haben könnte.

Deshalb würde mich interessieren, worin genau die Partnerschaft mit der Stadt Luxemburg besteht, von der auf der Internetseite der Vereinigung CASA die Rede ist. Was bedeutet das auf finanzieller Ebene? Wie ist die Partnerschaft formalisiert und geregelt? Wird eine Kontrolle ausgeübt? Bezahlt CASA eine Miete für das Gebäude, in dem sich ihr Sitz befindet, und in dem sie Aktivitäten organisiert? Wir hoch ist diese Miete? Welche Verpflichtungen muss die Vereinigung im Rahmen der Nutzung des Gebäudes einhalten? Welche Konsequenzen zieht der Schöffenrat aus den rezenten Enthüllungen?

Antwort von Bürgermeisterin Lydie Polfer

Die Stadt Luxemburg hat CASA das Haus in der Montée de Clausen, in dem sich der Sitz der Vereinigung befindet, im Jahr 1980, also vor 45 Jahren, zur Verfügung gestellt. Es war eine Zeit, in der zahlreiche portugiesische Einwanderer nach Luxemburg kamen, und die Stadt Luxemburg unterstützte selbstverständlich alle Bemühungen, die darauf abzielten, ihnen das Gefühl zu geben, dass es einen Ort gibt, wo sie sich hinbegeben können, wo Kurse und andere Aktivitäten angeboten werden.

Das Gebäude wird der CASA seit 1980 zu symbolischen Euro zur Verfügung gestellt. Eine neue Konvention aus dem Jahr 2022 präzisiert, dass die Zurverfügungstellung des Gebäudes folgendes Ziel hat: „l’appui social et associatif aux lusophones, la promotion de l’intégration des lusophones dans la vie publique luxembourgeoise et le combat de toute sorte d’exclusion, en proposant des cours et des appuis dans différents domaines tels que social, juridique, linguistique, musical, administratif, informatique, psychologique, peinture et couture. » Auf der ersten Etage des Gebäudes befindet sich eine Wohnung, die dem Präsidenten der Vereinigung von der Stadt als „Dienstwohnung“ zur Verfügung gestellt wurde. Die monatliche Miete lag anfangs bei 7.000 Luxemburger Franken und wurde später angepasst. CASA verfügt darüber hinaus über ein Depot in einem alten Gebäude in der Nähe der Tankstelle in Eich.

Die in den Presseberichten der vergangenen Wochen aufgegriffenen Sachverhalte liegen außerhalb des Kompetenzbereichs der Stadt Luxemburg. Mit den erwähnten Arbeitsverträgen hat die Stadt Luxemburg absolut nichts zu tun. Die Direktorin der ADEM hat bekanntlich bereits darauf reagiert. Sollte sich bei der laufenden Untersuchung herausstellen, dass das Vertrauensverhältnis zerrüttet wäre, müsste die Stadt Luxemburg die Situation überdenken. Bislang haben wir aber noch keine Informationen erhalten, die eine solche Maßnahme rechtfertigen würden.

Rätin Christa Brömmel: Das Gebäude wurde also seit 1980 zum symbolischen Euro zur Verfügung gestellt. Ich nehme an, dass die zuständige Dienststelle sich um die Anpassung der Miete für die Dienstwohnung kümmert und darauf achtet, wer ein Anrecht auf eine solche Wohnung hat. Bezüglich der Partnerschaft mit der Stadt Luxemburg würde mich interessieren, inwiefern die Stadt Luxemburg Berichte erhält, z.B. Jahresberichte mit Angabe über die Aktivitäten der CASA, d.h. wie das Follow-Up dieser Konvention aussieht.

Bürgermeisterin Lydie Polfer: Die Vorgehensweise ist die gleiche wie für andere Gemeinschaften, z.B. die die kapverdische, der die Stadt Luxemburg ebenfalls ein Gebäude zum symbolischen Euro zur Verfügung gestellt hat. Es gehört zu unseren Zielen, den verschiedenen Gemeinschaften die Möglichkeit zu geben, sich sowohl untereinander zusammenzufinden, als auch, sich allgemein in der Gesellschaft besser zu fühlen. CASA ist sehr präsent mit ihren Aktivitäten. Bislang habe ich noch nicht gehört, dass irgendjemand das nicht richtig gefunden hätte. Was die erwähnten Arbeitsverträge betrifft, müssen die betroffenen Akteure die erforderlichen Schritte unternehmen. Falls auf Seiten der CASA wissentlich Fehler begangen worden wären, wäre die Stadt Luxemburg natürlich bereit, die Situation neu zu analysieren.

Frage von Rätin Christa Brömmel

Ich war wohl nicht die Einzige, die entsetzt war über die Meldung, dass einige Einwohner des Bahnhofsviertels die Idee geäußert hätten, eine Bürgermiliz zu gründen. Die Einwohner haben ihren Schritt damit begründet, dass sie nur so auf die unhaltbare Situation in manchen Straßen dieses Viertels reagieren könnten.

Der Definition von Wikipedia zufolge hat eine Miliz immer einen militärischen Aspekt: Es handele sich um „nicht-ständige Streitkräfte als Ergänzung der Kampftruppe“ bzw. „Kampfeinheit, die als Mitglieder betroffene Bürger hat“. Daher muss man sich Fragen stellen, und ich finde, dass ein solcher Aufruf brandgefährlich ist. Ich war froh zu hören, dass Bürgermeisterin Lydie Polfer mit ähnlicher Besorgnis reagiert hat. Wie steht der Schöffenrat dazu, dass Personen, die für diese Majorität in beratenden Kommissionen sitzen, in diesem Bereich aktiv werden und das Gewaltmonopol des Staates hinterfragen?

Kann der Schöffenrat die Angaben der Einwohner bestätigen, dass die kriminellen Aktivitäten und die Fälle von unsozialem Verhalten seit Beginn des Winters zugenommen haben? Welche Zahlen werden dabei angeführt?

Auf die Frage, ob der Schöffenrat die Gründung einer Bürgermiliz tolerieren werde, wurde mittlerweile bereits geantwortet.

Was hat die Stadt Luxemburg seit 2023 unternommen, um die Situation im Bahnhofsviertel zu verbessern? Welche zusätzlichen Maßnahmen plant der Schöffenrat?

Ein Element der Unzufriedenheit könnte auch im Umstand bestehen, dass die Baustelle in der Rue de Strasbourg, die mit zahlreichen Unannehmlichkeiten für die Anrainer verbunden sind, noch immer nicht abgeschlossen ist. Wann sollen die Umgestaltungsarbeiten, deren Abschluss ursprünglich für Frühjahr 2024 angekündigt worden war, definitiv abgeschlossen sein? Wodurch sind die Verzögerungen bedingt?

Da die Stadt Luxemburg die Situation im Bahnhofsviertel nicht allein verbessern kann, möchte ich wissen, was der Schöffenrat seit 2023 bei den staatlichen Instanzen (Polizei, Justiz, Gesundheits- und Familienministerium) als konkrete Aktionen und Maßnahmen angefragt hat, und was dabei erreicht wurde.

Antwort von Bürgermeisterin Lydie Polfer

Ich danke Rätin Brömmel für diese Frage, die mir erneut Gelegenheit gibt, auf die Situation im Bahnhofsviertel einzugehen.

Beginnen möchte ich mit der leichtesten Frage, nämlich der über die Arbeiten in der Rue de Strasbourg. Diese sind aus verschiedenen Gründen mehr als 100 Tage im Rückstand, sollen aber im Herbst 2025 definitiv abgeschlossen sein.

Dass eine Bürgermiliz ein No-Go ist, ist selbstverständlich. Was aber genauso selbstverständlich ist, ist die Tatsache, dass die Einwohner des Bahnhofsviertels die Situation, die sie seit langen Jahren tagtäglich miterleben, nicht mehr ertragen. Und wir nehmen diese Sorgen – vielleicht im Gegensatz zu déi gréng – seit Langem extrem ernst. Ich weiß nicht, ob es Ihnen egal ist, was in den vergangenen Wochen in zahlreichen Presseartikeln geschrieben wurde. Darin heißt es zum Beispiel: „Das Bahnhofsviertel wird zu einem regelrechten Pulverfass“ und „Das Bahnhofsviertel ist zu einem offenen Drogenzentrum geworden“. Die Stadt Luxemburg erhält auch regelmäßig Mitteilungen von Einwohnern, die beschreiben und mit Fotos belegen, wie es morgens bei ihnen zuhause vor der Tür aussieht. Sie finden jeden Tag unmögliche Situationen vor. Allzu lange wurde dies von verschiedenen Seiten nicht ernst genommen.

Die Idee mancher Einwohner, eine Bürgermiliz einzuführen, ist übrigens nicht neu: Schon 2017/2018 hatten Bürger, die mit den Nerven am Ende waren, eine solches Vorhaben angekündigt. Der Schöffenrat hat daraufhin eine Sicherheitsgesellschaft eingestellt. Ich brauche wohl niemanden daran zu erinnern, wie déi gréng und andere Parteien hier im Gemeinderat darauf reagiert haben: Sie fanden, eine solche Maßnahme sei schrecklich und stehe im Widerspruch zum Gewaltmonopol der öffentlichen Macht, d.h. der Polizei – was von niemandem jemals in Frage gestellt wurde. Die Einwohner leiden weiterhin unter der Situation im Bahnhofsviertel, und wir nehmen das sehr ernst.

In den vergangenen zehn Jahren habe ich unermüdlich das Gespräch mit den Einwohnern und der Polizei gesucht, doch trotz aller Diskussionen und Bemühungen kam es nicht immer zu dem Resultat, das wir uns gewünscht hätten. Ich bin froh, dass wir jetzt einen Polizeiminister haben, der zumindest ein offenes Ohr für das Problem hat, auch wenn er natürlich nicht alles von heute auf morgen ändern kann. Die Police locale zeigt mehr Präsenz und kann ihre präventive Rolle viel besser spielen.

Wie die Presse bereits berichtet hat, habe ich am 10. Januar 2025 einen Brief an den Premierminister gerichtet, in dem ich ihn gebeten habe, einen runden Tisch einzuberufen, um mit den betroffenen Ministern (Polizei, Justiz, Familie und Gesundheit) Lösungen zu finden.

In Frankreich, Belgien und den Niederlanden hat die Drogenkriminalität in den vergangenen Jahren äußerst beängstigende Ausmaße angenommen. Das bleibt auch nicht ohne Auswirkungen auf Luxemburg, und wir müssen das Problem gemeinsam angehen, ohne irgendjemandem den schwarzen Peter zuzuschustern.

Dass Einwohner überhaupt auf die Idee kommen, die Gründung einer Bürgermiliz anzukündigen, müsste auch den Vertretern von déi gréng zu denken geben, da es unterstreicht, dass es den Leuten nicht gut geht. Ich hoffe, dass wir in den kommenden Wochen über konkrete Schritte auf den verschiedenen Ebenen werden berichten können.

Ich habe mit dem Polizeiminister und den Eltern der Kinder, die im Bahnhofsviertel zur Schule gehen, diskutiert. Sicherheitsfirmen – die von Oppositionsvertretern als illegal und verfassungswidrig verschrien wurden – sind nun rund um die Schule präsent, und die Situation hat sich seither wesentlich beruhigt. Die Sicherheitsbeamten sind beim Kulturzentrum und am Eingang der Schule postiert. Das gehört zu den Maßnahmen, die wir direkt ergriffen haben, denn es kann nicht sein, dass man den Kindern zumutet, jeden Tag die Situationen zu sehen, die auf den uns zugestellten Fotos zu sehen sind.

Ich hoffe, dass niemand in diesem Gremium das normal findet. Ich hoffe, dass wir gemeinsam mit allen Akteuren Lösungen finden, denn das kann so nicht weitergehen. Wir werden keine Mühe scheuen. Ich werde Sie in den kommenden Wochen auf dem Laufenden halten, was bei den Treffen mit den zuständigen Ministern konkret zurückbehalten wurde. Bei der nächsten Sitzung des „Comité de prévention communal“, die in den kommenden Wochen stattfindet, werden wir von der Polizei konkrete Zahlen über die Entwicklung verschiedener Delikte und über weitere Aspekte erhalten.

Rätin Christa Brömmel: Ich möchte kurz auf Ihre Unterstellung reagieren, dass wir uns nicht für die genannten Probleme interessieren würden. Wir haben unsere schriftliche Frage eingereicht, weil wir den Aufruf, eine Bürgermiliz zu gründen, wirklich sehr beunruhigend finden. Wir haben das nicht getan, um den Schöffenrat zu ärgern, sondern weil es uns wirklich interessiert. Niemand in diesem Gremium hat gesagt, es sei alles easy, einfach und simplistisch.

Bürgermeisterin Lydie Polfer: Ich möchte die Mitglieder des Gemeinderates darauf hinweisen, dass wir heute keine allgemeine Diskussion zu diesem Thema führen. Eine solche wurde bereits oft genug geführt. Weil aber davon auszugehen ist, dass jeder hier sich zu dem Thema äußern möchte, schlage ich vor, dass die Mitglieder des Gemeinderates beantragen, einen entsprechenden Punkt auf die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung zu setzen, damit alle Parteien Stellung nehmen können. Ich habe auf die Frage von Rätin Brömmel geantwortet.

Rätin Christa Brömmel: Ich darf aber eine Rückfrage stellen.

Bürgermeisterin Lydie Polfer: Ich habe lediglich gesagt, dass die Situation im Bahnhofsviertel nicht erst seit gestern existiert und wir in den letzten Jahren leider nicht das nötige Gehör gefunden haben... Ich kann noch viel genauer werden. Wir werden die Gelegenheit haben, dies in einer nächsten Sitzung ausführlicher zu besprechen, wenn einer von Ihnen den Mut hat, diesen Punkt auf die Tagesordnung zu setzen. Es wäre mir eine Freude!

Rätin Christa Brömmel: Sie haben behauptet, wir hätten nichts dazu gesagt. Ich habe hier eine Frage gestellt, um mich darüber zu informieren. Sie sind seit langen Jahren in der politischen Mehrheit und versuchen, sich um das Problem zu kümmern. Und offensichtlich haben die Bürger das Gefühl, das es nicht gut genug vorangeht. Deshalb haben wir unsere schriftliche Frage eingereicht. Ich danke Ihnen für die Erklärungen, die Sie geliefert haben. Ich stelle fest, dass Sie selbst noch nicht über die von uns angefragten Zahlen verfügen, und ich hoffe, dass uns diese im „Comité de prévention communal“ vorgestellt werden. Ich bin natürlich froh, wenn Sie sich klar gegen die Gründung einer Bürgermiliz einsetzen und ein solches Vorhaben auf keinen Fall tolerieren, selbst wenn eine solche Idee von Personen vorgebracht wird, die Ihre Partei in den beratenden Kommissionen vertreten. Vielen Dank.

Bürgermeisterin Lydie Polfer: Dann sind wir uns darin ja einig.

Frage von Rat David Wagner

Meine Frage betrifft einen Bericht, den ich auf RTL gelesen habe (https://infos.rtl.lu/actu/luxembourg/a/2269852.html : “Expulsion de locataires à Luxembourg / Jacqueline, 92 ans, est forcée de déménager: "C’est le pire choc de ma vie".”).

Es geht um mediatisierte Einzelfälle, nämlich um ältere Damen, die in Merl wohnen und ihre Wohnungen räumen müssen, weil das Gebäude nach Angaben des Besitzers renoviert werden soll. Eine der Betroffenen ist eine Frau von 92 Jahren, die seit rund 50 Jahren dort lebt und nicht weiß, wohin sie gehen soll.

Die bestehende Gesetzgebung ist klar und die Verantwortung liegt nicht beim Schöffenrat, doch gehört es zu den Aufgaben der Gemeinden, für eine Notunterkunft zu sorgen, wenn Einwohner ihre Wohnung verlieren. In einem Fall muss die betroffene Frau die Wohnung zum Monatsende räumen. Die Frau von 92 Jahren, die völlig verzweifelt ist, muss ihre Wohnung in 5 Monaten räumen. Wie können die betroffenen Personen in einer anderen Wohnung untergebracht werden?

Es ist nicht nur ein finanzielles Problem, sondern es stellt sich auch die Frage der Verletzlichkeit von Personen, die in einem hohen Alter sind und sich allein und ohne ihren Freundeskreis an einem anderen Wohnort zurechtfinden müssen. Es bestehen ja auch intergenerationelle Wohnprojekte, die in diesem Fall eventuell eine Lösung darstellen könnten.

Antwort von Bürgermeisterin Lydie Polfer

Wir haben zu diesem Fall Erkundigungen eingeholt und es hat sich herausgestellt, dass die Situation – wie so oft – anders ist als sie dargestellt wurde: Den Mieterinnen wurde zwar der Mietvertrag gekündigt, doch wurde die Prozedur der Zwangsräumung unseren Informationen zufolge noch nicht eingeleitet. Bekanntlich kann eine solche Prozedur lange dauern. Wenn es zu einer Räumung kommen würde, hat die Gemeinde in der Tat die Pflicht, für eine Notunterkunft der betroffenen Personen zu sorgen. Das würden wir dann auch tun.