Ausweitung der Befugnisse der agents municipaux

FRAGE VON RÄTIN Claudine Konsbruck

Das Gesetz vom 27. Juli 2022 über kommunale Verwaltungssanktionen und die Ausweitung der Befugnisse der agents municipaux tritt im 1. Januar 2023 in Kraft. Dieses von den Gemeinden seit langem erwartete Gesetz sieht eine Reihe von neuen Maßnahmen vor, welche den Gemeinden zur Verfügung stehen, insbesondere eine Liste von Handlungen und Unzivilisiertheiten, die künftig durch eine Verwaltungsstrafe sanktioniert werden können.

Wie gedenkt die größte Gemeinde des Landes dieses wichtige neue Gesetz umzusetzen?

Sieht der Schöffenrat eine Abänderung des Règlement général de police der Stadt Luxemburg vor? Falls ja, in welchem Zeitraum?

Wie werden die agents municipaux sensibilisiert und im Hinblick auf diese neuen Regeln und Maßnahmen ausgebildet?

Wird die Hauptstadt zum Stichdatum 1. Januar 2023 bereit sein?

ANTWORT VON BÜRGERMEISTERIN Lydie Polfer

Um eine erste Bewertung der Auswirkungen des Inkrafttretens des Gesetzes vom 27. Juli 2022 über kommunale Verwaltungssanktionen und die Ausweitung der Befugnisse der agents municipaux auf den Service Parking vorzunehmen, fand bereits im Juli 2022 eine Besprechung zwischen dem Generalsekretariat der Stadt Luxemburg und dem Service Parking statt.

Im September fand eine zweite Sitzung statt, an welcher die anderen betroffenen Dienststellen teilnahmen (Recette communale, Service Parking, Cellule juridique, Service TIC, Service Hygiène, Direction Ressources humaines, Service Espace public, Fêtes et Marchés, Service Finances und Direction Affaires sociales), und die zum Ziel hatte, die vom Gesetz vorgesehenen neuen Maßnahmen zu organisieren und umzusetzen.

Die agents municipaux werden befugt sein, bei 17 verschiedenen strafbaren Handlungen ein Verwaltungsbußgeld von 25 Euro zu erheben, was die Teilnahme der Recette communale an der Sitzung erklärt.

Die Cellule juridique wird die erforderlichen Anpassungen des Règlement général de police der Stadt Luxemburg vorschlagen. Diese werden dann dem Schöffenrat, der zuständigen beratenden Kommission (Commission du contentieux, du règlement et de la sécurité) sowie dem Gemeinderat unterbreitet.

Die Direction Ressources humaines ist eingebunden, da zusätzliche agents municipaux beim Service Parking eingestellt werden müssen. Letzterer wird seinen Namen ändern, um der Ausweitung seiner Aufgaben Rechnung zu tragen.

Die Grundausbildung der agents municipaux wird vom Innenministerium organisiert, dies auf der Grundlage einer großherzoglichen Verordnung, die noch nicht vorliegt. Die Stadt wurde noch nicht über den Inhalt dieser Ausbildung informiert.

Es ist demnach noch nicht sicher, ob die neuen Bestimmungen ab dem 1. Januar 2023 in vollem Umfang angewendet werden können. Doch das hängt nicht von uns ab. Die Stadt Luxemburg wird ihr Polizeireglement bis zum Ende des Jahres 2022 abgeändert haben.

Ehemaliger Schlachthof in Hollerich

FRAGE VON RÄTIN Claudie Reyland

Während der gemeinsamen Sitzung der Kulturkommission sowie der Kommission für urbanistische und wirtschaftliche Entwicklung vom 28. April 2021 wurde angekündigt, dass uns im Herbst 2021 das Lastenheft für einen Architektenwettbewerb für den ehemaligen Schlachthof in Hollerich vorgestellt werde. Wir warten jedoch immer noch darauf.

Während der Generalversammlung des Hollericher Interessenvereins am 28. September 2022 haben wir erfahren, dass dem Interessenverein ein diesbezügliches Dossier zugestellt wurde.

Warum wurde der Gemeinderat nicht über den Fortschritt der Planungsarbeiten informiert? Wie weit ist das Projekt gediehen? Welches sind die nächsten Etappen und wie sieht der zurzeit vorgesehene Zeitplan aus?

ANTWORT VON BÜRGERMEISTERIN Lydie Polfer

Es handelt sich um ein Projekt, dem der Schöffenrat eine große Bedeutung beimisst. Wie bei der von Rätin Reyland erwähnten Sitzung angekündigt, wurde ein Architektenwettbewerb gestartet. Das Lastenheft wurde von der Arbeitsgemeinschaft Jim Clemes Associates - Büro ARP-Astrance aus Paris in Zusammenarbeit mit der Coordination culturelle der Stadt Luxemburg sowie den derzeitigen und den künftigen Nutzerinnen und Nutzern der Einrichtung (junge Künstler, Skater, etc.) ausgearbeitet.

Der europäische Wettbewerb mit zwei Phasen wurde am 28. August 2022 veröffentlicht. Zurzeit läuft die Analyse der Dossiers der Bewerbungsphase. In der zweiten Phase wird eine begrenzte Zahl von Kandidaten (4 oder 5), die von der Jury ausgewählt wurden, gebeten, auf der Grundlage des Lastenhefts ein Architekturprojekt auszuarbeiten. Es spricht nichts dagegen, dass die Vorschläge der zurückbehaltenen Kandidaten den Mitgliedern der beratenden Kommissionen (Commission de la culture und Commission du développement urbain et économique) vorgestellt werden, bevor die betreffenden Büros ihre definitiven Projekte ausarbeiten.

Die Bekanntgabe des Gewinnerprojekts ist für Mai 2023 vorgesehen. Wenn ein erster Preis vergeben wird, bedeutet das nicht, dass das betreffende Projekt automatisch umgesetzt wird. Wir werden das umsetzen, was der Gemeinderat unter Berücksichtigung der Gutachten der zuständigen beratenden Kommissionen beschließen wird.

Dieses Dossier schreitet demnach gut voran. Ich möchte betonen, dass die Aktivitäten auf dem Gelände des ehemaligen Schlachthofs sich ebenfalls gut entwickeln. Einmal pro Monat findet ein Tag der offenen Tür statt und zahlreiche Aktivitäten werden organisiert. Das „Schluechthaus“ ist also heute schon mit viel Leben erfüllt. Auf dieser Grundlage entwickeln wir das Angebot weiter. Ich kann nur jedem empfehlen, den ehemaligen Schlachthof mit seiner Familie zu besuchen, denn es ist wirklich sehr interessant!

Wir werden den Gemeinderatsmitgliedern auf Wunsch gerne das Lastenheft zukommen lassen.

Public viewings der Fußball-Weltmeisterschaft in Katar

FRAGE VON RäTIN Claudie Reyland

Wegen ihrer sozialen und ökologischen Auswirkungen hat die Fußball-Weltmeisterschaft in Katar Anlass zu heftigen Kontroversen gegeben. Auf sozialer Ebene ist die Bilanz katastrophal: 6500 Todesfälle an Orten, die mit der Weltmeisterschaft in Verbindung stehen (acht Stadien, ein Flughafen, Hotel- und Transportinfrastrukturen), an Sklaverei grenzende Arbeitsbedingungen… Auf ökologischer Ebene ist die Situation genauso katastrophal: klimatisierte Stadien ohne Überdachung in einem Land, in dem die Temperaturen 50 °C erreichen können, Flugshuttles, um die Zuschauer zum Stadion zu bringen usw. Aus diesen Gründen haben viele französische Städte beschlossen, die Spiele der Fußball-Weltmeisterschaft nicht auf Großbildschirmen zu übertragen. Zu den erwähnten Argumenten kommt noch der gigantische Energieverbrauch dieser riesigen Bildschirme hinzu. Manche Medien haben angekündigt, dass die Stadt Luxemburg keine Public viewings der Fußball-Weltmeisterschaft organisieren wird. Kann die Stadt Luxemburg diese Information bestätigen?

ANTWORT VON BÜRGERMEISTERIN Lydie Polfer

Die Stadt Luxemburg war unter den ersten Städten, die angekündigt haben, keine Public viewings im Rahmen der Fußball-Weltmeisterschaft 2022 zu organisieren. Wir verzichten aus Überzeugung darauf. Vor einem Monat hatte die Stadt Luxemburg die Presse davon informiert, und zwar im Rahmen der Vorstellung der Energiesparmaßnahmen im Kontext der aktuellen Krise auf internationaler Ebene. Davon abgesehen würden Public viewings im Rahmen der Fußball-Weltmeisterschaft 2022 wenig Sinn machen, da wir uns mitten im Winter befinden. Gaststätten zum Beispiel bieten dafür einen Rahmen, der besser an die Jahreszeit angepasst ist.

Was Rätin Reyland über Katar gesagt hat, ist richtig. Dennoch scheint mir, dass die Luxemburger Regierung sich in diesem Zusammenhang nicht distanziert hat – weder der Sportminister, noch der Mobilitätsminister, der Qatar Airways weiterhin erlaubt, in Luxemburg zu landen. Lassen wir also alles dort, wo es hingehört!

Man kann sich übrigens auch fragen, wie es möglich ist, dass die Olympischen Spiele in ein paar Jahren an dem geplanten Ort organisiert werden. Manche Entscheidungen sind wirklich schwer zu verstehen!

Zeitweilige Schließung des Foyer Ulysse und Suche nach Übergangsunterkünften für seine Bewohner/innen

FRAGE VON RÄTIN Christa Brömmel

Caritas hat auf Facebook mitgeteilt, dass das Foyer Ulysse ab Juni 2023 wegen Bauarbeiten für etwa zwei Jahre geschlossen wird. Caritas fragt sich, welche Alternativen ihren Klientinnen und Klienten angeboten werden können, um zu übernachten und zu duschen. Ziel der Renovierungsarbeiten ist eine Anpassung des Unterbringungskonzeptes, um den Bedürfnissen der Klienten besser gerecht zu werden. Die Zahl der Personen pro Zimmer wird verringert, sodass die Gesamtkapazität des Foyers ebenfalls sinken wird. Rund 40 Personen, die derzeit im Foyer Ulysse untergebracht sind, müssen bis Juni 2023 eine neue Unterkunft finden.

Die diesbezügliche Mitteilung auf Facebook hat mich aufhorchen lassen, denn Caritas ist ein langjähriger Partner der Stadt Luxemburg.

Läuft die Suche nach Ersatzstrukturen? Beabsichtigt die Stadt Luxemburg, aktiv zu helfen, um die derzeitigen Klienten des Foyer Ulysse andernorts unterzubringen? Die Zuständigkeit liegt sicherlich in erster Linie beim Familienministerium, doch weil sich das Foyer Ulysse auf dem Gebiet der Hauptstadt befindet, bin ich der Ansicht, dass eine gewisse Verantwortung auch der Stadt Luxemburg zukommt.

ANTWORT VON SCHÖFFE Maurice Bauer

Es handelt sich um ein sehr aktuelles Thema. Rätin Brömmel ist nicht die Einzige, die die Mitteilung von Caritas gelesen hat: Auch RTL hat sie gelesen und hat gestern einen Bericht zu diesem Thema ausgestrahlt. Die Familienministerin hat heute reagiert und unterstrichen, dass ihr Ministerium Caritas selbstverständlich helfen wird, eine Lösung zu finden.

Vor zwei Wochen haben die Bürgermeisterin, der Premierminister, die Familienministerin und ich eine Reihe von Strukturen besucht, die im Umfeld des Dernier Sol angesiedelt sind. Direkt zuständig ist die Stadt Luxemburg für das Bistrot Courage sowie das Nachtfoyer und die Sozialwohnungen, die sich darüber befinden, nicht jedoch für das Foyer Ulysse, da kein diesbezügliches Abkommen besteht. Wir wurden über die Situation und die Bedürfnisse der Caritas informiert. Die Stadt verfügt über keine Struktur dieser Größe, die während zwei Jahren zur Verfügung gestellt werden könnte. Wie gesagt hat das Familienministerium jedoch angekündigt, sich um eine Lösung zu bemühen, die es erlaubt, die Klienten der Caritas während der Bauarbeiten unter guten Bedingungen unterzubringen.

ANTWORT VON BÜRGERMEISTERIN Lydie Polfer

Ich bin zuversichtlich, dass es dem Familienministerium gelingen wird, eine gute Lösung zu finden. Das ist ihm bereits vor zwei Jahren geglückt, als das Foyer Ulysse wegen Legionellen geschlossen werden musste. Damals wurden die Klienten auf kleinere Strukturen in anderen Teilen des Landes aufgeteilt.

Schulhof der Schule Rue du Commerce

FRAGE VON RÄTIN Cathy Fayot

Im Jahr 2019 hatte eine Arbeitsgruppe aus Mitgliedern des pädagogischen Teams sowie von Elternvertretern der Schule Rue du Commerce ein Projekt ausgearbeitet, das verschiedene Verbesserungen im Schulhof vorsah. Zurzeit sieht der Schulhof sehr unattraktiv aus, mit einer Umzäunung, die an ein Gefängnis erinnert, sowie einem dunklen und schmutzigen Durchgang zur Seite des Schulfoyers.

Mit diesem Projekt wird vor allem eine Verbesserung der Lebensqualität der Schulkinder und des Lehrpersonals während der Pausen angestrebt. Vorgesehen ist unter anderem die Installation eines großen Segels, das es den Kindern erlaubt, im Schatten zu spielen, das Aufstellen von Sitzbänken sowie die Schaffung eines mit Rindenmulch bedeckten Bereichs, wo die Kinder auf dem Boden spielen können.

Im Jahr 2019 hatte die Arbeitsgruppe den politisch Verantwortlichen und den Vertretern der zuständigen Dienststellen der Stadt Luxemburg ihr Projekt vorgestellt. Seither gab es keine Rückmeldung seitens der Stadt, abgesehen von der Information, dass die fragile Decke der darunter befindlichen Tiefgarage manche Umgestaltungsarbeiten im Schulhof verhindert.

Die Arbeitsgruppe verfügt über keinen Ansprechperson bei der Stadt Luxemburg. An welche Dienststelle kann sie sich wenden, um zu erfahren, was machbar ist, um den Schulhof angenehmer zu gestalten? In welchem Zustand befindet sich die Decke der Tiefgarage und was impliziert dies? Mit welcher Unterstützung und welcher technischen Hilfe kann die Arbeitsgruppe rechnen?

ANTWORT VON SCHÖFFIN Colette Mart

Ich bin mit der Entwicklung dieses Projektes bestens vertraut, denn ich habe im Jahr 2019 selbst an mehreren Sitzungen der Arbeitsgruppe teilgenommen. Anwesend war dabei auch ein Vertreter des zuständigen Ministeriums, der den Auftrag hatte, bei der Planung der Umgestaltung des Schulhofs zu helfen.

Der Service Architecte der Stadt Luxemburg hat mich informiert, dass es nicht möglich war, eine Firma zu finden, um das von der Arbeitsgruppe ausgearbeitete Projekt umzusetzen.

Die Planung der Umgestaltung des Schulhofs wird einerseits dadurch erschwert, dass mehrere kommunale Dienststellen (Service Enseignement, Service Architecte und Service Parcs) dabei zusammenarbeiten müssen, und andererseits die Statik analysiert werden muss, um festzustellen, ob Objekte auf der Decke der Tiefgarage errichtet werden können. Das gleiche Problem stellte sich bei der neuen Schule in Rollingergrund, wo sich ein Festsaal unter dem Schulhof befindet.

Eine Umgestaltung des Schulhofs der Schule Rue du Commerce würde das Bahnhofsviertel stark aufwerten. Die bestehende Umzäunung hat ihre Daseinsberechtigung: Sie soll vor allem verhindern, dass Drogenabhängige im Schulhof Drogen konsumieren, und dass morgens Spritzen und Präservative dort vorgefunden werden. Es ist somit fraglich, ob man auf eine Umzäunung verzichten kann. Denn die Sicherheit der Kinder muss Vorrang haben.

Bis zur Umsetzung eines Umgestaltungsprojektes haben die Kinder die Möglichkeit, den Schulhof durch das Bemalen der Mauern und des Bodens mit Hilfe eines Künstlers zu verschönern.

Ich möchte daran erinnern, dass die Kinder auf der Place de Strasbourg über einen sehr schönen Spielplatz verfügen. Dieser liegt in unmittelbarer Nähe der Schule. Man kann also nicht sagen, dass es keinen schönen Platz für die Kinder in diesem Viertel gäbe.

Fernwärme

FRAGE VON RÄTIN Linda Gaasch

Der Krieg in der Ukraine hat auf frappierende Art und Weise die starke Abhängigkeit Europas vom russischen Gas sowie die dringende Notwendigkeit, den Gasverbrauch zu reduzieren, verdeutlicht. Der Ausstieg aus der Gasnutzung drängt sich nicht nur aus geopolitischen Gründen, sondern auch wegen des Klimaschutzes auf, denn es handelt sich um eine fossile Energie, die CO2-Emissionen verursacht. Die vor einigen Jahren festgehaltenen Strategien müssen deshalb überarbeitet werden.

Wenn die Wärme aus erneuerbaren Energien gewonnen wird, ist Fernwärme eine Alternative zum Gas, die immer mehr in Europa und in den umliegenden Ländern gefördert und unterstützt wird. Eine von deutschen Experten durchgeführte Studie, bei welcher die Szenarien der Transformation des Energiesystems untersucht wurden, kam zur Schlussfolgerung, dass in allen Szenarien ein Ausbau der Fernwärmenetze sinnvoll ist, um die Klimaziele zu erreichen.

Die Stadt Luxemburg verfügt über mehrere Fernwärmenetze und hat an der Pilotphase des Wärmekatasters der Klima Agence (ehemals MyEnergy) teilgenommen. Mehrere dieser bestehenden Energiezentralen nutzen bereits erneuerbare Energien oder stehen kurz davor, diese zu nutzen. Dennoch ist im Aktivitätsbericht 2020 des Service Energie zu lesen, dass zurzeit nicht vorgesehen ist, die Fernwärmenetze auszubauen.

Wie fördert die Stadt Luxemburg die Nutzung der Fernwärme bei den Einwohnerinnen und Einwohnern, vor allem für die bestehenden Gebäude? Haben die bestehenden Fernwärmenetze noch genügend Kapazitäten, um zusätzliche Kunden mit Energie versorgen zu können? Falls nicht, ist vorgesehen, die Kapazitäten zu erhöhen?

Beabsichtigt der Schöffenrat angesichts der zahlreichen aktuellen Krisen weiterhin, die bestehenden Fernwärmenetze nicht auszudehnen, wie es im Jahresbericht 2020 des Service Energie zu lesen war? Falls ja, aus welchen Gründen?

Welche Schlussfolgerungen können aus der Pilotphase des Wärmekatasters gezogen werden? Konnte der Service Energie Stellen auf dem Stadtgebiet ausfindig machen, wo ein hoher Wärmebedarf besteht, und die leicht an ein bestehendes Fernwärmenetz angeschlossen werden könnten? Wie gedenkt der Service Energie das Wärmekataster in Zukunft zu nutzen?

ANTWORT VON SCHÖFFIN Simone Beissel

Die Stadt nutzt die Kraft-Wärme-Kopplung seit den 1990er Jahren, um Wärme, Kälte und Strom zu produzieren. Damals funktionierte die Kraft-Wärme-Kopplung ausschließlich mit Naturgas. Wegen der hohen Kosten stellte diese Technologie keine Alternative für Privatpersonen dar und blieb Firmenkunden vorbehalten. Mit der Entwicklung der Technologie hat die Stadt begonnen, große Apartmentgebäude anzuschließen. Die Kraft-Wärme-Kopplung besteht in elf Stadtvierteln.

Im Jahr 2014 hat der Staat aufgehört, die Kraft-Wärme-Kopplung mit Naturgas zu fördern. Es handelte sich um einen Paradigmenwechsel. Seither setzt die Stadt Luxemburg auf erneuerbare Energien für die Kapazitätserweiterung der Zentralen.

So wurden beim Ausbau der Zentrale auf Kirchberg im Jahr 2017 keine zusätzlichen Module für die Kraft-Wärme-Kopplung mit Gas hinzugefügt, sondern es wurde ein System installiert, das mit Holzpellets funktioniert. Die Zentrale auf Cloche d’Or wurde gebaut, um die Wärme zu nutzen, die in der Müllverbrennungsanlage der SIDOR entsteht.

All dies funktionierte sehr gut. Dann kam jedoch der Krieg in der Ukraine und die Energiekrise, die uns seit mehreren Monaten beschäftigt. Auf internationaler Ebene liegt der Anteil der erneuerbaren Energien bei nur 11 Prozent.

Was die Frage der verbleibenden Kapazitäten und der Ausdehnung des Netzes betrifft, gibt es zwei Grenzen: Die Zahl der Module, die in einer Zentrale installiert werden können, und der Durchmesser der Leitungen, der weder zu groß, noch zu klein sein darf. Dies führt zu Planungsproblemen, denn die Viertel der Stadt haben sich stark entwickelt. Die Stadt zählt heute fast 130 000 Einwohnerinnen und Einwohner.

Eine Erweiterung der Fernwärmenetze ist zu diesem Augenblick nicht wünschenswert. Eine Erweiterung wäre mit sehr hohen Kosten verbunden und die Attraktivität der Technologie ist deutlich gesunken, da der Wunsch besteht, auf die Nutzung fossiler Energien zu verzichten, und die Zentralen viel zu hohe CO2-Emissionen haben.

Was die Holzpellets betrifft, ist zu betonen, dass der Holzpreis in den vergangenen Monaten explodiert ist, dass die Bäume in einem bedauernswerten Zustand sind und eine nachhaltige Forstbewirtschaftung erforderlich ist, was das Volumen an verfügbarem Holz begrenzt.

Die Technologie geht nun von der Nutzung von Holzpellets zur Nutzung von Biomasse über, doch muss man wissen, dass dies hohe Investitionen im Bereich der technischen Installationen voraussetzt.

Im Jahr 2022 wurde das Fernwärmenetz Belair-Limpertsberg mit einer neuen Zentrale ausgestattet, die Wärme aus Biomasse gewinnt.

Ein Ausbau der Energiezentrale auf Kirchberg ist vorgesehen, um die neuen Gebäude, die bis 2034 entstehen werden, an das Fernwärmenetz anschließen zu können.

Was die Energiewende betrifft, führt die Stadt Luxemburg eine Kampagne durch, um die Öffentlichkeit für das Energiesparen zu sensibilisieren. Seit Jahren wird der Bau von Niedrigenergiehäusern unterstützt.

Dies gilt auch für die Installation von Wärmepumpen, doch diese Einrichtungen sind teuer, eignen sich nicht für alle Gebäude und haben nicht die gleiche Wirksamkeit wie „klassische“ Heizungen. Die Eisspeicher sind ein revolutionäres System.

Es gibt also viele interessante und zukunftsträchtige Technologien, doch zum jetzigen Zeitpunkt müssen wir uns den aktuellen Herausforderungen stellen. Ein Ausbau der zwei großen Zentralen ist vorgesehen, nicht jedoch eine allgemeine Erweiterung des Fernwärmenetzes, denn die Fernwärme ist nicht mehr wirklich attraktiv, verursacht zu hohe CO2-Emissionen, und die Energieversorgung ist zu problematisch.

Das Wärmekataster ist ein sehr wichtiges Instrument, das es erlaubt, Hotspots auf dem Stadtgebiet festzustellen, und somit festzulegen, wie die Stadt bestmöglich reagieren kann.