Gemeinderatssitzung vom 7. Mai 2018

FRAGE VON MARC ANGEL

Am 3. August 2017 wurde mit verschiedenen Umbaumaßnahmen zur Verringerung des Durchgangsverkehrs im Gebiet „Al Gasperich“ begonnen. Die Rue Franz Liszt, die Rue Christophe Colomb und die Rue Clemenceau wurden zu Einbahnstraßen umfunktioniert. Die Rue Christophe Colomb wurde zwischen der Rue Richard Wagner und der Rue du Père Raphael gesperrt.

Dies verursachte einen beträchtlichen Anstieg des bereits hohen Verkehrsaufkommens in der Rue Beethoven und in den umliegenden Straßen. Die Einwohner/innen des Gebiets „Giorgetti“ in Gasperich haben eine Petition in die Wege geleitet, um einen weiteren Anstieg des Durchgangsverkehrs zu verhindern. Laut meinen Informationen hat die Bürgermeisterin bereits eine Delegation der Petenten bzw. Petentinnen empfangen. In diesem Zusammenhang möchte ich folgende Fragen stellen:

• Teilen Sie, Frau Bürgermeisterin, die Ansicht der Petenten, dass zwischen Wohnvierteln und Industriegebieten keine direkte Verkehrsverbindung bestehen sollte?
• Teilen Sie, Frau Bürgermeisterin, die Ansicht der Petenten, dass es sich bei den im älteren Teil von Gasperich getroffenen Maßnahmen um eine Übergangslösung handelt, mit der das Problem des Durchgangsverkehrs, das im Stadtviertel Gasperich generell besteht und das sich durch die Erschließung des Ban de Gasperich voraussichtlich verschärfen dürfte, nicht gelöst werden kann?
• Anlässlich des Gesprächs soll die Durchführung einer Verkehrszählung im Gebiet „Giorgetti“ versprochen worden sein. Wurde diese Verkehrszählung bereits durchgeführt? Was hat die Verkehrszählung ergeben?
• Welche Lösung schlägt die Bürgermeisterin vor, um den Durchgangsverkehr einzudämmen?

FRAGE VON SAM TANSON

In der Schöffenratserklärung wurde festgehalten, dass „Anstrengungen zur Verringerung des Durchgangsverkehrs in Wohnvierteln unternommen werden“ sollen. Bezugnehmend auf die Diskussionen um die Schöffenratserklärung, im Zuge deren ich bereits – erfolglos – um Einzelheiten gebeten hatte, möchte ich dem Schöffenrat nun folgende Fragen stellen:

• In dem Wissen, dass der vorhergehende Schöffenrat in Absprache mit den Anwohner/innen Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in einigen Straßen von Gasperich getroffen hat. Dabei handelte es sich um vorläufige Maßnahmen, die evaluiert werden sollten. Wurde diese Evaluierung bereits durchgeführt? Wenn ja: Zu welchem Ergebnis hat diese Evaluierung geführt? Werden diese Maßnahmen aufrecht erhalten?
• In dem Wissen, dass sich der Durchgangsverkehr nach der Einführung dieser Maßnahmen auf die Straßen des Gebiets „Giorgetti“ verlagert hat. Welche Ergebnisse hat die Verkehrszählung in den betreffenden Straßen geliefert? Welche Maßnahmen gedenkt der Schöffenrat zu treffen, falls sich die Hypothese bestätigt und der Durchgangsverkehr tatsächlich gestiegen ist? Wird auch diesmal wieder ein Treffen mit allen Anwohnern des Viertels stattfinden, um über die zu treffenden Maßnahmen zu diskutieren, wie dies in der Vergangenheit geschehen ist?

ANTWORT VON PATRICK GOLDSCHMIDT

Der Schöffe Patrick Goldschmidt weist darauf hin, dass in diesem Zusammenhang mehrere Treffen mit den Anwohnerinnen und Anwohnern stattgefunden haben und dass im Sommer 2017 tatsächlich eine Reihe von Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung dieses Viertels getroffen wurde. Dabei handelte es sich um vorläufige Maßnahmen, deren Wirksamkeit nach sechs Monaten überprüft werden sollte. Im März 2018 hat eine große Bürgerversammlung in Gasperich stattgefunden. Im Zuge dieser Versammlung wurde nicht nur eine Richtungsänderung für die Rue Aristide Briand vereinbart, sondern es wurden auch endgültige Maßnahmen festgelegt. Die Anwohner des Gebiets „Giorgetti“ haben sich über eine Zunahme des Verkehrs in ihrem Viertel durch eine Verlagerung des Durchgangsverkehrs im Rahmen der Verkehrsberuhigungsmaßnahmen beklagt.

Die durchgeführten Verkehrszählungen haben ergeben, dass das Verkehrsaufkommen zu den Stoßzeiten leicht angestiegen ist. Die Ergebnisse der Verkehrszählungen wurden den Anwohnern des Gebiets „Giorgetti“ anlässlich der großen Bürgerversammlung im März 2018 präsentiert und es wurde vorgeschlagen, die Rue Gluck für den Verkehr zu sperren. Diese Maßnahme wurde in Anbetracht der Geschäfte in dieser Straße allerdings von einem Großteil der Anwohner abgelehnt. Deshalb wurde vereinbart, dass diese Straße vorerst weiterhin für den Verkehr zugänglich sein soll und dass eine Verkehrsberuhigung auch noch später anlässlich der vor dem Kollektivurlaub (congé collectif) vorgesehenen Öffnung der Rue Darwin erfolgen kann. Danach soll die Verkehrslage erneut bewertet werden um zu entscheiden, ob der derzeit gesperrte Abschnitt der Rue Christophe Colomb wieder für den Verkehr geöffnet werden kann.

Der Vorschlag, den Busverkehr wieder durch die Route d’Esch zu leiten, wurde nicht aufgenommen, da dies einen Rückgang der Zahl der Busbenutzer/innen zur Folge haben könnte. Es wurde keine zweite Informationsveranstaltung für die Anwohner des gesamten Viertels organisiert, sondern nur für diejenigen der von den Verkehrsmaßnahmen betroffenen Straßen. Die neu vorgebrachten Vorschläge werden derzeit geprüft.

FRAGE VON CLAUDINE KONSBRUCK

In der Schöffenratserklärung vom Dezember 2017 wurde festgehalten, dass in allen Vierteln der Stadt Luxemburg dienstags und donnerstags nachmittags eine Hausaufgabenbetreuung für Grundschulkinder eingeführt werden soll. Als größte Gemeinde des Landes und Gebiet mit einer heterogenen und internationalen Bevölkerung muss die Stadt Luxemburg eine Vorreiterrolle in diesem Bereich einnehmen. Mich würde interessieren, welche konkreten Projekte der Schöffenrat diesbezüglich ins Leben gerufen hat.

• Welche Absichten verfolgt die Stadt Luxemburg?
• Bestehen entsprechende Modelle, welche die Stadt als Inspirationsquelle heranziehen könnte?
• Wurde bereits ein Zeitplan für die Umsetzung der Projekte erstellt?

ANTWORT VON COLETTE MART

Die Schöffin Colette Mart erwidert, dass sich die Eltern in allen Stadtvierteln Luxemburgs wünschen, dass die Kinder ihre Hausaufgaben bereits erledigt haben, wenn sie nach Hause kommen. Für Eltern aus dem Ausland stellt sich zudem das Problem, dass sie ihren Kindern aufgrund von Sprachschwierigkeiten oftmals nicht helfen können. Durch die Hausaufgabenbetreuung wird die Chancengleichheit in der Schule gefördert und jeden Montag, Mittwoch und Freitag wird von 11:40 bis 12:30 Uhr betreutes Lernen unter der Aufsicht einer Lehrkraft angeboten.

Es wurden zwei Projekte ins Leben gerufen: In der Schule in der Rue Demy Schlechter in Bonneweg wird dienstags und donnerstags nachmittags eine Hausaufgabenbetreuung von Lehrkräften angeboten, das andere Projekt wird in Zusammenarbeit mit einer Vereinigung, Studierenden und dem Schulkomitee in Cents durchgeführt. Zurzeit sind einmal pro Woche eine pensionierte Lehrerin und eine ausgebildete Erzieherin vor Ort. In den Foyers scolaires (Schülerhorten) sind auch Studierende der Universität Luxemburg tätig.

Diese Ansätze sollen durch andere Modelle ergänzt werden, sodass in Zusammenarbeit mit dem Service Enseignement (Dienststelle Schulen), dem Service Foyers scolaires (Dienststelle Schülerhorte), dem Comité de cogestion (Lehrermitbestimmungskomitee) und der Regionaldirektion ein flächendeckendes Angebot in allen Stadtvierteln gewährleistet werden kann. Eine Möglichkeit besteht darin, auf pensioniertes Lehrpersonal und Studierende zurückzugreifen. Diese Themen werden in absehbarer Zeit vom neuen Leiter des Service Enseignement behandelt werden, der gerade die Stelle von seinem Vorgänger übernommen hat, nachdem dieser in Rente gegangen ist.

FRAGE VON HÉLOÏSE BOCK

Im Zusammenhang mit der unlängst vor der Kommission für Stadtentwicklung erfolgten Vorstellung des neuen Abschnitts der Tramstrecke auf der Avenue de la Liberté habe ich die Frage gestellt, wo künftig die Lieferungen für die Geschäfte in der Avenue de la Liberté sowie auf der Place de Paris erfolgen sollen. Da die Vertreter/innen der Luxtram SA meine Frage bei dem genannten Treffen nicht beantworten konnten, erlaube ich mir, dieselbe Frage nun nochmals zu stellen.

Aus inoffiziellen Quellen habe ich erfahren, dass die Lieferungen für die Geschäfte in der Avenue de la Liberté und auf der Place de Paris anscheinend über spezielle Auslieferungsstellen in der Rue Glesener erfolgen sollen. Sollte dies tatsächlich der Fall sein, würde dies in vielerlei Hinsicht und für verschiedene Bevölkerungsgruppen ein ernsthaftes Problem darstellen: Erstens für die Gewerbetreibenden, zweitens für die Fußgänger/innen und schließlich (aber nicht zuletzt) für die Einwohner/innen des Bahnhofsviertels.

Zunächst einmal ist es undenkbar, dass Gewerbetreibende, deren Produkte die Einhaltung der Kühlkette erfordern, Lieferungen erhalten, die über eine Strecke von bis zu mehreren hundert Metern zu Fuß transportiert werden, da hierdurch die Kühlkette durchbrochen würde.

Auch kann davon ausgegangen werden, dass die an die Geschäfte in der Avenue de la Liberté und auf der Place de Paris auszuliefernde Warenmenge beträchtlich ist. Es stellt sich weiterhin die Frage, wie es möglich sein soll, die erforderliche Warenmenge auf einem recht schmalen und grundsätzlich für den Fußgängerverkehr bestimmten Bürgersteig auf Paletten zu transportieren, ohne dabei die Fußgänger/innen zu behindern.

Das Bahnhofsviertel ist darüber hinaus eines der bevölkerungsreichsten und am dichtesten bevölkerten Stadtviertel und es stellt sich somit die Frage, ob die Ruhe im Wohnbereich des Bahnhofsviertels weiterhin gewährleistet werden kann. Sollten die Lkws für Lieferungen, Umzüge oder sonstige Zwecke künftig in der Rue Glesener parken müssen, bedeutet dies, dass sie durch die Wohnstraßen des Bahnhofsviertels fahren müssten (entweder über Boulevard Charles Marx, Rue d'Anvers, Rue Adolphe Fischer neben der Schule in die Rue Glesener oder über Rue de Strasbourg und Rue Adolphe Fischer in die Rue Glesener). Es wäre vollkommen unangebracht, dass der Straßenverkehr einschließlich Lkws für Lieferungen und Umzüge aufgrund der Inbetriebnahme der Tramstrecke im Bahnhofsviertel auf den Hauptverkehrsadern beruhigt wird und auf widersinnige Weise von diesen in die Wohnstraßen des Bahnhofsviertels geleitet wird. Eine derartige Vorgehensweise ist unzumutbar.

• Kann diese Frage in aller Dringlichkeit mit den betroffenen staatlichen Dienststellen behandelt werden, um eine Lösung zu finden, die den Erwartungen aller Einwohner/innen und Gewerbetreibenden des Bahnhofsviertels gerecht wird, und zwar auch für die Phase der Bauarbeiten an der Tramstrecke?
• Ist es möglich, auch für andere Teile des Bahnhofsviertels zu überprüfen, ob es zu Schwierigkeiten in Zusammenhang mit den Lieferungen kommen könnte, um zu vermeiden, dass dort ähnliche Probleme wie in der Avenue de la Liberté auftreten?
• Wäre es möglich, eine Analyse aller im Bahnhofsviertel durchgeführten Lieferungen vorzunehmen, um die Lieferwege zu optimieren und durch ein schnelles Entladen eine minimale Lieferzeit zu gewährleisten, sodass die Lkws nicht durch die Wohnstraßen des Bahnhofsviertels fahren müssen und dabei zu einer Belästigung für die Einwohner des Bahnhofsviertels werden?
• Muss der in beide Fahrtrichtungen führende Fahrradweg, der die Place de Paris über die Avenue de la Liberté mit der Place de la Gare verbinden soll, in die Avenue de la Gare und die Rue Jean Origer verlegt werden? Falls zwei Fahrstreifen zur Verfügung stehen (?): Könnte nicht z. B. täglich zwischen 9:00 und 12:00 Uhr ein Fahrstreifen in der Avenue de la Liberté für Lieferungen vorbehalten bleiben (vorausgesetzt, die Behörden sind in der Lage, die Einhaltung des Lieferverbots zu anderen Zeiten zu gewährleisten)?
• Wird es möglich sein, die Attraktivität der Place de Paris zu erhalten, wenn sich diese in einen Lkw-Parkplatz für Lieferungen und sonstige Zwecke verwandelt?
• Wäre es möglich, Lkws die Durchquerung der Wohnstraßen im Bahnhofsviertel zu untersagen?

ANTWORT VON PATRICK GOLDSCHMIDT

Der Schöffe Patrick Goldschmidt antwortet darauf, dass mit der Inbetriebnahme der betreffenden Tramstrecke vier Lieferparkplätze in der Avenue de la Liberté verschwinden werden, zwei auf jeder Seite zwischen der Place de la Gare und der Rue de Strasbourg.

Neue Lieferparkplätze sollen auf der Place de Paris, in der Rue Glesener und in der Rue de Strasbourg geschaffen werden. Lastwagen werden also durch diese Straßen fahren müssen, um die Lieferungen vorzunehmen.

Es wird geprüft, wie der Durchgangsverkehr in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Code de la route (Straßenverkehrsordnung) umgeleitet werden kann, um Lieferungen zu gewissen Zeiten unter Aufrechterhaltung der Sicherheit gewährleisten zu können. Grundsätzlich ist eine Verkehrsberuhigung im Bahnhofsviertel vorgesehen.

Die Kommission für Mobilität wird über die geplante Verkehrsführung informiert werden.

FRAGE VON TOM KRIEPS

Im Rahmen des ING-Marathons der Stadt Luxemburg soll ein Wettkampf mit dem Namen „Roll and Run“ für Personen mit eingeschränkter Mobilität ausgetragen werden.

Das Unternehmen Step by Step, das diesen Wettlauf organisiert, hat angekündigt, dass die Veranstaltung aus technischen Gründen abgesagt werden müsse, da die Tramgleise nicht abgedeckt würden, wodurch beim Überqueren der Gleise eine Gefahr für die Teilnehmenden bestünde.

• Ist der Stadt diese Tatsache bekannt und wenn ja: Wie könnte eine Teilnahme von Personen mit eingeschränkter Mobilität gewährleistet werden?
• Wurden diese Probleme im Vorfeld mit der Gesellschaft Luxtram besprochen?

ANTWORT VON SIMONE BEISSEL

Schöffin Simone Beissel antwortet, dass es zwei Stellen gibt, an denen die Rollstuhlfahrer/innen die Tramgleise überqueren müssen. Der Service Intégration et besoins spécifiques (Dienststelle Integration und spezifische Bedürfnisse) hat darüber mit der Gesellschaft Luxtram beraten, die ihrerseits versichert hat, nach einer Lösung zu suchen und vorab Tests durchzuführen, damit die Rollstuhlfahrer die Straßenbahngleise sicher überqueren können.