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Eingreifen der Stadt bei Zwangsräumungen von Mieträumen

Frage von Guy Foetz

Meine Frage bezieht sich zunächst auf Zwangsräumungen, die aufgrund eines Gerichtsentscheids durchgeführt werden und mit denen der Service Logement (Dienststelle Wohnungswesen) der Stadt Luxemburg befasst ist. Nach Angaben des Service Logement (Stand: 4. September 2020) gab es im August 18 Räumungen, weitere 7 waren für September vorgesehen. Ich wurde auch darüber informiert, dass der Service Logement bei Neuunterbringungen allmählich an seine Grenzen stößt.

Ich möchte dem Schöffenrat folgende Fragen stellen:

  • Wie hoch ist die Unterbringungskapazität der Stadt in Heimen und möblierten Zimmern insgesamt und wie wird diese derzeit genutzt?
  • Beabsichtigt die Stadt, die Anzahl der Notunterkünfte angesichts der seit dem Ende der Aussetzung von Zwangsräumungen nach dem Notstand rapide anwachsenden Zahl von Wohnungsräumungen sowie der Wirtschafts- und Wohnungskrise zu erhöhen? Wenn ja, in welchem Umfang?

Der zweite Teil der Frage betrifft den Druck, dem die Mieter/innen ausgesetzt sind, noch bevor ein Gerichtsverfahren eingeleitet wurde, und das Ausbleiben einer Reaktion von Seiten der Stadt. In der Rue Glesener stellte ein Unternehmen acht Familien Strom und Wasser ab, um sie zum Verlassen ihrer möblierten Zimmer zu zwingen. Ich habe gesehen, wie verzweifelt diese Menschen waren. Privatpersonen und die Presse mussten ihnen zu Hilfe kommen, da sie nicht wussten, wie es nun weitergeht. Es waren weder Vertreter/innen der Stadt, des Sozialamts (Office social) oder des Service Logement da, um ihnen zu helfen. Wie wird die Stadt Mieter/innen informieren und unterstützen, um sie vor illegalen Handlungen skrupelloser Vermieter/innen zu schützen? Die betreffenden möblierten Zimmer waren von Schimmel befallen und daher unbewohnbar. Warum waren diese Unterkünfte nicht schon längst vom Service Logement geschlossen worden? Einmal mehr stellt sich die Frage, ob die Stadt über ausreichend personelle Ressourcen verfügt, um dafür zu sorgen, dass die Betroffenen anderweitig untergebracht werden können.

Ich war schockiert, als mir der für Soziales zuständige Schöffe am Rande einer Sitzung erklärte, meine Informationen über die Zwangsräumungen seien nicht korrekt.
Ich habe nur das behauptet, was mir der Service Logement mitgeteilt hat.

Ich hoffe, dass die Stadt ihre Verantwortung in diesem Bereich in Zukunft besser als bisher wahrnehmen wird.

Antwort von Maurice Bauer

Die Stadt Luxemburg bemüht sich nach Kräften, Menschen in Situationen wie der von Ratsmitglied Foetz beschriebenen in der Rue Glesener zu helfen. Herr Foetz hat die Dinge etwas durcheinandergebracht: In diesem Fall handelte es sich um eine rein private Angelegenheit, die die Stadt Luxemburg zu diesem Zeitpunkt nicht betraf. Wir bedauern sehr, dass Herr Foetz den Service Logement in dieser Sache eingeschaltet hat und dass dieser dann in der Presse angeprangert wurde. Die Mitarbeiter/innen des Service Logement arbeiten Tag und Nacht mit vollem Einsatz daran, Lösungen für solche Situationen zu finden. Die 26 Mitarbeiter/innen sind äußerst engagiert, und ich möchte ihnen dafür danken.

Hätte sich Herr Foetz die ihm zur Verfügung gestellten Zahlen genauer angesehen, so hätte er ein differenzierteres Bild gehabt. Es stimmt, dass es im August 18 Zwangsräumungen gab. In 14 Fällen handelte es sich um Wohnungsräumungen, in vier Fällen um die Räumung von Geschäftslokalen. Die Stadt Luxemburg wird nur über Wohnungsräumungen informiert, nicht über Räumungen, die Geschäftslokale betreffen. Von den 14 Zwangsräumungen wurden drei zurückgezogen, und den verbleibenden elf Fällen wurde stets eine Lösung gefunden. Die Stadt hat daher keinen einzigen Antrag auf Unterbringung in einer Wohnung oder einem Heim der Stadt erhalten.

Im September gab es bisher 13 Zwangsräumungen, von denen vier zurückgezogen wurden. In einem Fall handelt es sich um einen gewerblich genutzten Raum. In zwei Fällen wurden die Betroffenen in einem Heim untergebracht, in allen anderen Fällen wurde ohne Eingreifen der Stadt eine Lösung gefunden. Es stimmt also nicht, dass die Stadt Luxemburg bei jeder Zwangsräumung automatisch eingreifen muss.

Ratsmitglied Foetz hat auch nicht nach den Zahlen für das Vorjahr gefragt. In den Monaten August und September 2020 gab es etwas mehr Zwangsräumungen als in den Vergleichsmonaten des Vorjahres, aber in den vorhergehenden Monaten des Jahres 2020 gab es aufgrund der Coronakrise weniger Räumungen. Insgesamt ist also im Vergleich zum Vorjahr kein Anstieg der Zahl der Zwangsräumungen festzustellen.

Die Stadt Luxemburg verfügt aktuell über 33 möblierte Zimmer (28 in „Haus 1“ in Hamm und 5 in der Rue Vauban). Zurzeit sind alle Zimmer belegt. Wir verfügen außerdem über 13 Zimmer im Heim „Moulin d’Eydt“ und 14 Zimmer im Heim „Obenthalt“. In den Heimen können bis zu 92 Personen untergebracht werden. Sobald eine Sozialwohnung frei wird, versuchen wir, dort Heimbewohner unterzubringen. Die Situation ändert sich also laufend. Im Moment stehen in den Heimen zwei Zimmer leer, aber das könnte sich schon morgen ändern. Die Heime dienen nicht nur der Unterbringung von Betroffenen von Zwangsräumungen, sondern auch von Menschen, die z. B. in Wohnungen gelebt haben, die nicht mehr den Hygienestandards entsprachen, die nicht in Sozialwohnungen bleiben können oder von einem Brand betroffen sind.

Der Schöffenrat hat vor, weiterhin stark in den Wohnungsbau zu investieren. In den nächsten zwei Jahren werden voraussichtlich rund 100 weitere Sozialwohnungen hinzukommen. Dadurch werden wir auch in den Heimen größere Flexibilität gewinnen. Ich möchte nicht nur dem Service Logement, sondern auch dem Service Biens communaux (Dienststelle kommunales Immobilieneigentum) danken, der große Anstrengungen unternommen hat, um die erforderlichen Grundstücke zu kaufen. Der Schöffenrat bemüht sich, so viel Land wie möglich zu erwerben, damit er massiv in den Wohnungsbau investieren kann. Danke auch an den Service Architecte (Dienststelle Gebäudeverwaltung), der dafür sorgt, dass die Unterkünfte so schnell wie möglich fertiggestellt werden. Wir werden diese Bemühungen in den kommenden Jahren fortsetzen.

Bezüglich der Information und Unterstützung von Betroffenen müssen Lösungen auf nationaler Ebene gefunden werden. Sollten Änderungen bei den Schutzmaßnahmen erforderlich sein, müsste die diesbezügliche Rechtslage geändert werden. Das Gesetz wurde bereits 2019 geändert. Möglicherweise muss es noch einmal revidiert werden, aber derzeit arbeiten wir auf dieser Grundlage. Die 26 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Service Logement sind regelmäßig mit Personen befasst, die Beratung benötigen, und bemühen sich, diesen die erforderliche Orientierungshilfe und Unterstützung zu geben.

Antwort von Lydie Polfer

Ich möchte betonen, dass es keine Zwangsräumungen von Wohnungen oder Geschäftslokalen gibt, die nicht auf einer Gerichtsentscheidung beruhen. Nicht die Stadt entscheidet über solche Maßnahmen, sondern ein Gericht, und zwar nach einem genau festgelegten Verfahren. Wenn es sich um eine Wohnung handelt, ist die Stadt Luxemburg bei der Zwangsräumung immer zugegen. Es gab Fälle, in denen eine Person aus einem Heim der Stadt ausgewiesen wurde, weil sie gewalttätig geworden war, was klarerweise nicht toleriert werden kann. Ich möchte mich dem Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unseres Service Logement anschließen. Sie stehen rund um die Uhr zur Verfügung – auch an Wochenenden – um einzugreifen, wenn eine Familie in Not ist. Wir lassen keine Familie in einer Notsituation allein. Ich bedauere daher, dass die Situation in diesem Fall so dargestellt wurde, als sei die Stadt Luxemburg ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen. Das ist keineswegs der Fall.

Zehnjähriges Jubiläum des „Luxembourg City Film Festival“

Frage von Claudine Konsbrück

Das „Luxembourg City Film Festival“ (LuxFilmFest) beging im März 2020 sein zehnjähriges Jubiläum, musste aber leider – wie viele andere Veranstaltungen auch – wegen der Coronakrise abgebrochen werden. Meine im März gestellte Frage bezog sich darauf, wie sich das Festival in den vergangenen zehn Jahren entwickelt hat.

Es begann sehr bescheiden im Jahr 2007 unter dem Namen „Directors Cut“ und konnte sich dann unter seinem heutigen Namen etablieren. Mich würde interessieren, wie sich die Publikumszahlen entwickelt haben, wie die Finanzierung geregelt ist (Staat/Gemeinde) und was für die kommenden Jahre geplant ist. Hoffen wir, dass die Pandemie in den kommenden Monaten abklingt!

Antwort von Lydie Polfer

Leider musste das Festival wegen der Coronakrise kurz nach Beginn abgesagt werden. Es ist seit dem Jahr 2010 unter dem Namen „Luxembourg City Film Festival“ bekannt. Die Finanzierung war von Anfang an so geregelt, dass die Stadt Luxemburg eine Förderung in gleicher Höhe wie der Staat gewährt. Am Anfang unterstützten Staat und Stadt das Festival mit je 100 000 Euro, heute sind es je 400 000 Euro. Das Festival wird auch von einer Reihe weiterer Institutionen unterstützt, etwa durch den Film Fund, die Oeuvre Nationale de Secours Grande-Duchesse Charlotte, das CNA und die Handelskammer.

Im Jahr 2011 wurden bei 79 Vorführungen 41 Filme gezeigt, im Jahr 2020 waren es 127 Filme bei 190 Vorführungen. Im Jahr 2011 nahmen etwa 4700 Personen teil, im Jahr 2018 waren es bereits 30 000. Dieser Erfolg zeigt, dass die getroffenen künstlerischen Entscheidungen richtig waren. Das Festival bereichert das kulturelle Angebot der Stadt, belebt das wirtschaftliche und soziale Leben und ist über die Grenzen des Landes hinaus anerkannt.

Diese zehn Jahre wurden zur laufenden Verbesserung des Festivals genutzt. Sowohl das Ministerium für Kultur als auch die Stadt Luxemburg sind bereit, in diesem Sinne weiterzumachen. Die Verantwortlichen des Festivals würden sich freuen, wenn mehr getan werden könnte. In diesem Jahr bleibt das Budget gegenüber dem Vorjahr unverändert, aber wir sind offen für gute Vorschläge und bleiben mit den Verantwortlichen des Festivals in Kontakt.

Ich schlage Ratsmitglied Konsbrück, der Vorsitzenden der Kulturkommission, vor, dass wir die Verantwortlichen des Festivals zu einer Sitzung der Kulturkommission einladen und dort die Situation eingehend besprechen.

Fußgänger- und Fahrradüberführung Cents-Neudorf-Weimershof

Frage von Claudie Reyland

Im Jahr 2008 wurde ein erstes Vorhaben für eine Fußgänger- und Fahrradüberführung zwischen den Vierteln Cents und Weimershof/Kirchberg mit einem Aufzug zur Anbindung des Stadtteils Neudorf vom Gemeinderat genehmigt. Ursprünglich war geplant, die Brücke in der Nähe der Neudorfer Kirche zu bauen, mit einem Pfeiler in der Nähe des Neudorfer Kulturzentrums. Das Vorhaben wurde leider wegen der Wirtschaftskrise nicht weiterverfolgt.

2015 wurde ein neuer Entwurf vorgestellt. Hierbei waren für die Brücke zwei Pfeiler vorgesehen und sie sollte über die ehemalige Vorschule führen. 2017 wurde ein weiterer Entwurf ausgearbeitet: Diesmal war eine Hängebrücke über Neudorf geplant, mit einem Pfeiler (Aufzug) auf der Höhe der Neudorfer Kirche. Im März 2019 reichte ich eine Frage an den Schöffenrat ein. Im Juni 2019 fand dann eine Informationsveranstaltung in Cents statt. Bei dieser sehr gut besuchten Versammlung wurden zwei Entwürfe vorgestellt. Eine dieser Lösungen begeisterte die Mehrheit der anwesenden Bürger/innen. Im Juli 2019 teilte der Schöffenrat mit, dass meine Frage bald beantwortet würde.

Heute frage ich Sie erneut:

  • Was ist der aktuelle Stand des Vorhabens?
  • Was wurde ausgearbeitet, welche Studien wurden durchgeführt?
  • Welcher der Entwürfe wurde ausgewählt?
  • Welchen Entwurf bevorzugt der Schöffenrat?
  • Wann wird der Entwurf dem Gemeinderat vorgelegt?
  • Wann wird die Brücke gebaut und ab wann wird sie genutzt werden können?

Antwort von Patrick Goldschmidt

Wie Sie richtig bemerkt haben, geht das Vorhaben auf das Jahr 2008 zurück. Bis 2017 ist das Vorhaben erstaunlicherweise nicht vorangekommen. Bei der öffentlichen Informationsveranstaltung 2019 haben wir gesagt, dass wir den alten Standort der Vorschule bevorzugen und diese Variante weiter ausarbeiten würden. Das haben unsere Dienststellen in der Folge auch getan. Eigentlich wollten wir dem Gemeinderat den Entwurf im Sommer 2020 vorlegen, aber aufgrund der Coronakrise kamen wir mit der Planung nicht so schnell voran, wie dies vorgesehen war.

Derzeit stellt sich die Lage wie folgt dar: Die Unterlagen für die auf beiden Seiten des Tals erforderlichen Probebohrungen wurden vorbereitet und im August an das Ministerium für Umwelt zur Genehmigung geschickt. Die zuständigen Förster/innen haben ihre Stellungnahme abgegeben, und wir erwarten eine Antwort des Ministeriums für Umwelt in den nächsten Tagen oder Wochen. Die Probebohrungen, die nur wenige Wochen dauern werden, können dann sofort beginnen. Unsere Dienststellen wurden angewiesen, weiterhin mit dem externen Architekturbüro zusammenzuarbeiten. Wenn alles gut geht, wird der Vorentwurf dem Schöffenrat Ende 2020 oder spätestens im Januar 2021 vorgelegt. Wenn der Schöffenrat den Entwurf billigt, kann er im Sommer 2021 dem Gemeinderat vorgelegt werden. Danach folgen der Ausschreibungsprozess und die Umsetzungsphase, welche voraussichtlich mehrere Jahre dauern wird. In jedem Fall ist der Schöffenrat entschlossen, dieses Vorhaben umzusetzen.

Antwort von Lydie Polfer

Auch ich hoffe, das wir das Vorhaben so bald wie möglich umsetzen können. Ich möchte klarstellen, dass wir an dem Entwurf für die Hängebrücke über die ehemalige Vorschule in Neudorf arbeiten – und an keinem anderen Entwurf. Ich hoffe, die Umsetzung wird nicht so lange dauern wie beim Panoramaaufzug zwischen Oberstadt und Pfaffenthal, wo wir aufgrund von Komplikationen vor Ort von 2008 (Gemeinderatsbeschluss) bis 2016 auf die Fertigstellung warten mussten.

Ich möchte daran erinnern, dass wir vor einer Woche zwei Auszeichnungen für den Aufzug in Pfaffenthal erhalten haben. Der Aufzug in Neudorf wird sich elegant in das Stadtbild einfügen, daher die breite Zustimmung bei der Informationsveranstaltung in Cents. Die Stadt Luxemburg muss die bestehenden Verfahren einhalten. Wir wären Ihnen sehr dankbar, wenn Sie bei den staatlichen Behörden intervenieren könnten, damit die Dinge schneller vorankommen.

vel’OH!-Fahrradverleihsystem

Frage von Christa Brömmel und Tom Krieps

Tom Krieps:

Die Qualität der Fahrräder des vel’OH!-Fahrradverleihsystems verschlechtert sich laufend. Viele der Räder sind wegen zu niedriger Sättel, zerbrochener Körbe, platter Reifen oder defekter Gangschaltung unbrauchbar.

Diese Probleme wurden dem Betreiber gemeldet, scheinen diesen aber nicht zu interessieren. Dies hindert einige Personen nicht daran, sich die Fahrräder unter den Nagel zu reißen, was nicht schwierig ist, da es keine Diebstahlsicherung gibt. Beabsichtigt die Stadt Luxemburg, einzugreifen und auf eine Verbesserung des vel’OH!-Systems hinzuarbeiten, das trotz allem immer noch beliebt ist?

Christa Brömmel:

Die Unzufriedenheit der Benutzer/innen des vel’OH!-Fahrradverleihsystems scheint aufgrund unzulänglicher Instandhaltung zuzunehmen.

Eine kleine Umfrage, die ich unter Benutzerinnen und Benutzern durchgeführt habe, zeigte folgende Probleme: Die Benutzung der Fahrräder ist oft unbequem, ja sogar gefährlich, da der elektrische Hilfsantrieb praktisch immer ausfällt, die Bremsen schlecht eingestellt sind, der Sattel nicht mehr höhenverstellbar ist, Lenkergriffe fehlen, oder Pedale, Körbe oder Räder beschädigt sind. Die an den Betreiber JCDecaux gezahlten 1,5 Millionen Euro sollten auch die Wartung der Fahrräder abdecken.

Ich möchte dem Schöffenrat folgende Fragen stellen:

  • Wie viele Fahrräder stehen derzeit an wie vielen Stationen zur Verfügung? Wie ist die Wartung der Fahrräder organisiert? Da der über die App angezeigte Status eines Fahrrads selten der Realität entspricht: Gibt es Pläne, die App so zu verbessern, dass sie zuverlässige Informationen liefert?
  • Wie viele Fahrräder werden pro Tag repariert? Was sind die häufigsten Probleme und was sind die Gründe dafür?
  • Wie viele Fahrräder mussten seit der Einführung des vel’OH!-Systems ersetzt werden, weil sie nicht mehr repariert werden konnten? Wie hoch ist der Prozentsatz pro Jahr?
  • Wird die Stadt Luxemburg regelmäßig über den Zustand des Systems und die einschlägigen Beschwerden informiert?
  • Welche Verpflichtungen sind in dem zwischen der Stadt und dem Betreiber JCDecaux geschlossenen Vertrag vereinbart, um das einwandfreie Funktionieren der Fahrräder für die Abonnentinnen und Abonnenten sicherzustellen? Wie und durch wen wird die Einhaltung dieser vertraglichen Verpflichtungen von der Stadt Luxemburg geprüft?
  • Wann und wie wird der Schöffenrat bei JCDecaux einschreiten, damit die Abonnentinnen und Abonnenten eine entsprechende Dienstleistung erhalten?
  • Wie weit sind die Pläne gediehen, vel’OH!-Stationen auch in anderen Stadvierteln (Neudorf, Weimershof, Dommeldingen, Beggen usw.) einzurichten? Und in der Gemeinde Walferdingen?

Antwort von Patrick Goldschmidt

Wie Sie ganz richtig sagten, ist vel’OH! ein Dienst, der von einem Unternehmen bereitgestellt wird, in dessen internen Betrieb die Stadt Luxemburg nicht eingebunden ist. Die Stadt Luxemburg zahlt JCDecaux 1,5 Millionen Euro pro Jahr, das sind 15 Millionen Euro über einen Zeitraum von 10 Jahren. Die diesbezügliche Entscheidung wurde vom vorigen Schöffenrat getroffen. Damals wurde beschlossen, den Preis für die Benutzer/innen niedriger anzusetzen als im Ausland, weil wir zunächst sehen wollten, wie sich die ausschließlich aus Fahrrädern mit elektrischem Hilfsantrieb bestehende Fahrradflotte in der Praxis bewährt. Bereits vor ein oder zwei Jahren haben wir an JCDecaux geschrieben und Verbesserungen verlangt, da das System nicht so funktionierte, wie es sollte. JCDecaux musste auch Strafen zahlen.

Seit einigen Monaten gehen bei der Stadt Luxemburg relativ viele Beschwerden ein, weil das System nicht so funktioniert, wie man es erwarten darf. Wir leiten diese Beschwerden unverzüglich an die Firma JCDecaux weiter, damit diese sich mit den betroffenen Nutzerinnen und Nutzern in Verbindung setzt und für eine Lösung der Probleme sorgt. Man kann davon ausgehen, dass JCDecaux auch direkt Beschwerden erhält.

Die Stadt Luxemburg hat die Firma JCDecaux zunächst informiert und gebeten, tätig zu werden. Danach wurde eine Mahnung an das Unternehmen übermittelt. Im Juli erhielten wir eine Antwort, in der die von JCDecaux festgestellten Probleme genannt wurden. Dabei ging es zum Teil um die Qualität der Kundenbetreuung (Nichtbeantwortung von Anrufen, mangelnde Orts- oder Sprachkenntnisse der JCDecaux-Mitarbeiter/innen), aber auch um die Technik und den Zustand der Fahrräder (einige Benutzer/innen waren wegen technischer Mängel vom Fahrrad gefallen). Seit Ausbruch der Coronakrise hat nicht nur die Zahl der Benutzer/innen zugenommen, sondern auch die Zahl der Fälle von Vandalismus. Manchmal benutzen zwei oder drei Personen dasselbe Fahrrad, andere Fahrräder werden einfach irgendwo abgestellt. Das bedeutet viel Mehrarbeit für JCDecaux. Während der Coronakrise verfügte das Unternehmen über weniger Personal, und es kam zu Verzögerungen bei Ersatzteillieferungen. JCDecaux versprach, alle Probleme bis Ende August zu lösen. Im September haben wir so gut wie keine Beschwerden erhalten, aber das bedeutet nicht unbedingt, dass es keine Probleme mehr gibt.

Bei einer Sitzung in den kommenden Wochen werden wir unseren Vertrag mit Vertreterinnen und Vertretern der Firma JCDecaux erörtern. Der bestehende Vertrag enthält eine Reihe von Bestimmungen. Wir werden darauf bestehen, dass diese eingehalten werden. Das Angebot der Firma JCDecaux stützte sich auf ihre Erfahrungen im Ausland. Das Angebot für die ausschließlich aus E-Bikes bestehende Fahrradflotte war relativ vorteilhaft, da JCDecaux davon ausging, dass es in Luxemburg weniger Vandalismus geben würde als in französischen Städten. Dennoch muss sich das Unternehmen JCDecaux an sein Angebot halten und dafür sorgen, dass die Fahrräder funktionieren. Wenn das Gespräch mit JCDecaux zu einer neuen Entwicklung führt, befassen wir selbstverständlich den Gemeinderat damit.

Antwort von Tom Krieps

Ich beschwere mich immer bei JCDecaux, wenn etwas nicht funktioniert. So weiß das Unternehmen sofort, dass es ein Problem gibt. Kürzlich habe ich ein Fahrrad ohne Pedale und Sattel in der Nähe meines Büros geparkt und das JCDecaux mitgeteilt. Drei Tage später stand das Fahrrad immer noch da, ohne Pedale und Sattel. An die Firma herangetragene Beschwerden werden nicht ordnungsgemäß bearbeitet.

Antwort von Patrick Goldschmidt

JCDecaux muss uns regelmäßig einen Überblick über die verfügbaren bzw. in Reparatur befindlichen Fahrräder liefern. Diese Informationen liegen uns noch nicht vor. Auf einem Foto, das mir gestern zugeschickt wurde, sieht man ein Fahrrad in der Pétrusse. Wir werden alle Probleme mit JCDecaux besprechen.

Antwort von Christa Brömmel

Könnte sich der Schöffenrat noch äußern, bevor das Stadtviertel Pulvermühl in das vel’OH!-Netz eingebunden wird?

Antwort von Lydie Polfer

Da der Punkt „Fragen der Gemeinderatsmitglieder“ bereits 20 Minuten länger als vorgesehen gedauert hat, schlage ich vor, dass wir diese Frage verschieben. Allgemein schlage ich den Ratsmitgliedern vor, ihre Fragen und ihre Präsentation vor dem Gemeinderat so kurz wie möglich zu halten, damit wir mehr Fragen pro Sitzung behandeln können.

Antwort von Patrick Goldschmidt

Wenn Sie gestatten, werde ich meine Antwort sehr kurz halten. Wir würden wirklich gerne eine vel’OH!-Station in Beggen einrichten, aber zunächst müssen wir warten, bis der zuständige Minister den schon lange versprochenen Radweg auf dem Arcelor-Gelände einrichtet. Dann wird es nicht mehr so gefährlich sein, mit dem Rad durch die „Krommlängten“ zu fahren. Wir haben auch schon mit anderen Gemeinden gesprochen, beispielsweise mit Walferdingen. Wir werden auch mit der Firma JCDecaux klären, wann sie die Erweiterung auf die Nachbargemeinden umsetzen kann.

Antwort von Lydie Polfer

Der Verkehrsminister setzt sich sehr für den Bau des betreffenden Radwegs ein, aber andere Ministerien lenken ein. Es wäre daher zu wünschen, dass die Regierung hier Abhilfe schafft, damit dieses Vorhaben so schnell wie möglich umgesetzt werden kann.