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Orte für die Eheschließung und die Eintragung einer Lebenspartnerschaft

DRINGENDE FRAGE VON GEMEINDERÄTIN CLAUDINE KONSBRUCK

Genaue Regeln betreffend die Orte für die Eheschließung und die Eintragung einer Lebenspartnerschaft wurden vom Ministerium des Innern in per Rundschreiben vom 4. Mai 2020 festgelegt. Dies erfolgte im Rahmen der Hygienemaßnahmen, die infolge der Verhängung des Krisenzustands getroffen worden waren. Gemäß dem Inhalt des Schreibens kann das Bürgermeister- und Schöffenkollegium während des Krisenzustands für die Eheschließung anstelle des Rathauses ein anderes kommunales Gebäude bestimmen. Der Ort der Eheschließung muss sich in einem der Gemeinde gehörenden Gebäude befinden, in dem die Schutzmaßnahmen (bei Anwesenheit von höchstens 20 Personen) eingehalten werden können. Eheschließungen im Freien sind nicht gestattet. Ich möchte wissen, ob die Verantwortlichen der Stadt Luxemburg bereits Orte außerhalb des Rathauses ermittelt haben, die für die Eheschließung oder die Eintragung von Lebenspartnerschaften in Frage kommen könnten, beispielsweise in Kulturzentren.

  • Welche Formalitäten müssen Paare erfüllen, um dieses Angebot in Anspruch nehmen zu können?

ANTWORT VON BÜRGERMEISTERIN LYDIE POLFER

Zunächst möchte ich anmerken, dass dieses Rundschreiben des Ministeriums des Innern eine Reaktion auf den Antrag mehrerer Gemeinden darstellt, eine Genehmigung zur Abhaltung von Trauungen in anderen Räumlichkeiten des Rathauses zu erlangen, zumal sie nicht über Trauzimmer verfügen, in denen der Empfang einer größeren Anzahl von Menschen unter Einhaltung der mit der Coronakrise in Zusammenhang stehenden Vorschriften möglich ist. In der kommunalen Gesetzgebung ist vorgesehen, dass Trauungen nur im Trauzimmer vorgenommen werden dürfen. Daher kann es als schnelle und angemessene Reaktion der Ministerin des Innern gewertet werden, dass sie das Rundschreiben veröffentlicht und hiermit die Gemeinden darüber in Kenntnis gesetzt hat, dass sie andere Räumlichkeiten für Trauungen vorsehen können. Was die Stadt Luxemburg angeht, so besteht keine Notwendigkeit, andere Räumlichkeiten als die beiden zu diesem Zweck vorgesehenen Räume zu bestimmen: das Trauzimmer im alten Teil des Rathauses und den Trausaal im Bierger-Center, der per Beschluss des Gemeinderats als zweiter Raum für standesamtliche Trauungen bestimmt wurde, gesetzlichen Bestimmungen zu entsprechen. Im Übrigen haben wir noch keine Anfragen zur Vornahme einer Trauung an einem anderen Ort erhalten. Es gab bisher zwei Ausnahmen: Die Eheschließung Seiner Königlichen Hoheit Guillaume, Erbgroßherzog von Luxemburg, sowie die Trauung einer ehemaligen Schöffin, die beide im Gemeinderatssaal stattfanden.

Straßenterrassen von Restaurants und Cafés

DRINGENDE FRAGE VON GEMEINDERÄTIN ELISABETH MARGUE

Der Verlauf der Verbreitung des Coronavirus scheint eine schrittweise Aufhebung der während der Gesundheitskrise eingeführten Einschränkungen und Regelungen möglich zu machen. Deshalb sollte nun auch die Öffnung von Hotels und Gaststätten (HORECA-Gewerbe) vorbereitet werden. Die Anordnung der von Restaurants und Cafés genutzten Straßenterrassen wie auch die Fläche, die diese einnehmen können, sind durch die kommunale Verordnung vom 23. März 2015 (Règlement communal du 23 mars 2015) geregelt, und weiterhin durch die von der Bürgermeisterin in Anwendung dieser Verordnung erteilten Genehmigungen. Um die Sicherheitsabstände in den kommenden Monaten einhalten zu können, ohne die Anzahl der verfügbaren Tische zu sehr reduzieren zu müssen, sollte den Betreiberinnen und Betreibern von Restaurants und Cafés bei der Einrichtung ihrer Straßenterrassen etwas mehr Flexibilität zugestanden werden.

  • Beabsichtigt die Stadt Luxemburg, Abweichungen von der Verordnung vom 23. März 2015 zuzulassen, damit die Sicherheitsabstände eingehalten werden können?
  • Wäre es möglich, diesen Sommer zusätzliche Teile des öffentlichen Raums für die Einrichtung von Straßenterrassen zu reservieren?
  • Wurden bereits entsprechende Anfragen an den Schöffenrat gerichtet?

ANTWORT VON SCHÖFFE PATRICK GOLDSCHMIDT

Zuerst möchte ich darauf hinweisen, dass die Stadt beschlossen hat, die für Straßenterrassen zu entrichtende Steuer im Jahr 2020 nicht zu erheben. Wir sind uns bewusst, dass auf den Straßenterrassen, wenn sie endlich wieder eröffnet sind, weniger Gäste als üblich Platz finden werden. Deshalb wird der Schöffenrat sich den Betreiberinnen und Betreibern von Restaurants und Cafés gegenüber so flexibel wie möglich zeigen und ihnen erlauben, ihre Terrassen über den normalerweise hierfür vorgesehenen Raum zu erweitern, sofern dies ohne zusätzliche Kosten möglich ist und die Terrasse nicht in den Straßenbereich hineinragen. Auch sind wir bereit, analysieren zu lassen, ob an bestimmten Stellen der ein oder andere Parkplatz-Stellplatz außer Betrieb genommen werden kann, um hierdurch die Erweiterung von Terrassen zu ermöglichen, auch das unter der Voraussetzung, dass dadurch keine zusätzlichen Kosten anfallen.

Fragen in Zusammenhang mit der Coronakrise

Dringende Fragen zur die Wiederaufnahme der Tätigkeit in Schulen und Foyers scolaires ab dem 25. Mai im Rahmen der Coronakrise

Bürgermeisterin Lydie Polfer: Im Rahmen der Wiederaufnahme des Unterrichts in den Grundschulen am 25. Mai wurden drei Fragen zur Organisation eingereicht. Ich möchte darauf hinweisen, dass diese Fragen nicht in die Zuständigkeit des Gemeinderats, sondern ausschließlich in die des Schöffenrats fallen. Heute Morgen wurde der „Plan zur Wiederaufnahme der abwechselnden Betreuung der Grundschüler/innen infolge der Coronakrise“ (Plan de reprise en charge en alternance des élèves de l’enseignement fondamental suite à la crise du Covid) vom Schöffenrat angenommen. Dieser Plan wird in den kommenden Tagen erneut angepasst, da die Übermittlung einer Reihe von Informationen an die Stadt noch aussteht. Dies war eine wahre Herkulesaufgabe. Dafür möchte ich allen Beteiligten meinen Dank aussprechen, insbesondere dem Service Enseignement (Dienststelle Schulen), dem Service Foyers scolaires (Dienststelle Schülerhorte), dem Service Maintenance (Dienststelle Wartung), dem Konservatorium und den Städtischen Theatern. Dass sich die Voraussetzungen für die Organisation dieses „Schulanfangs“ im Laufe der letzten Wochen einige Male geändert haben, hat die Dinge auch nicht erleichtert. Die genannten Dienststellen mussten sich immer wieder neu an die aktuellen Informationen anpassen. Die letzte Anpassung wurde uns heute Morgen übermittelt, das war aber vermutlich nicht die letzte. Bevor die Schöffin Colette Mart nähere Einzelheiten bekanntgibt, möchten wir den Verfasserinnen und Verfassern der drei schriftlichen Fragen die Gelegenheit geben, ihre Fragen vorzutragen.

1) Dringende Frage von Ratsmitglied Paul Galles und Ratsmitglied Claude Radoux zur Schulorganisation während der Coronakrise

Paul GALLES (CSV): Ich habe diese Frage gemeinsam mit Ratsmitglied Claude Radoux vorgelegt. Wir sind der Ansicht, dass mit dem „Plan zur Wiederaufnahme“ des Schulunterrichts den Gemeinden und insbesondere den Bürgermeister- und Schöffenkollegien ein Großteil der Verantwortung überlassen wird. Es war eine riesige Menge Arbeit in kürzester Zeit zu bewältigen. Ich möchte den beteiligten Dienststellen meinen Glückwunsch aussprechen, dass es ihnen gelungen ist, die bedeutenden logistischen und personellen Herausforderungen trotz zahlreicher Änderungen der Voraussetzungen zu meistern. Die Bezeichnung „Plan zur Wiederaufnahme“ ändert nichts daran, dass es sich um eine improvisierte Schulorganisation handelt.

Claude RADOUX (DP): Ich begrüße die Entscheidung des Ministers für Bildung, die Schulen am 25. Mai wieder zu öffnen, denn die meisten Kinder freuen sich, ihre Klassenkameradinnen und -kameraden wie auch ihre Lehrenden wiederzusehen. Was die Aufteilung der Klassen in zwei Gruppen angeht, so möchte ich betonen, dass die Anzahl an Schülerinnen und Schülern pro Klasse im Vergleich mit anderen Ländern bereits sehr niedrig ist. Wir würden gerne mehr darüber erfahren, wie die Stadt die zahlreichen Herausforderungen gemeistert hat, unter anderem, um auf eine eventuelle weitere derartige Krise in Zukunft noch besser reagieren zu können. Deshalb möchten wir die folgenden Fragen stellen:

„1. Könnte der Schöffenrat einen Überblick über den Ablauf der Vorbereitung dieser improvisierten Schulorganisation geben?

2. Was waren die größten Schwierigkeiten, mit denen der Schöffenrat zu kämpfen hatte?

3. Auf wessen Hilfe konnte er zählen?

4. Wie gestaltete sich die Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Bildung?“

2) Dringende Frage von Ratsmitglied Cathy Fayot zum Grundschulunterricht und den Foyers scolaires

Cathy FAYOT (LSAP): Die Meinungen zur Wiedereröffnung der Schulen gehen auseinander. Viele Kinder sind froh, wieder in die Schule gehen zu können und ihre Klassenkameradinnen und Klassenkameraden wiederzusehen, andere hingegen sind weniger begeistert. Das Homeschooling war für manche Schüler/innen geeigneter als für andere. Tatsache ist, dass die Grundschulen und Foyers scolaires (Schülerhorte) nächsten Montag wieder geöffnet werden. Das Thema ist gewiss sehr komplex, und es ist wichtig, die Menschen zu informieren, auch um sie zu beruhigen. Daher möchte ich folgende Fragen stellen:

- Welche besonderen Vorkehrungen hat die Stadt Luxemburg im Hinblick auf die Wiederaufnahme des Grundschulunterrichts in den Zyklen 1 bis 4 ab 25 Mai getroffen?

- Soll in den Schulen eine spezielle Beschilderung angebracht werden (z. B. farbige Markierungen, Pfeile, oder Schilder), um die Schüler/innen auf die einzuhaltenden Abstände aufmerksam zu machen und ihnen die Wege aufzuzeigen, die sie nehmen sollten? (z. B. beim Hinaufgehen die rechte Treppenseite nutzen; Tür A zum Betreten und Tür B zum Verlassen des Pausenhofs nutzen; dürfen die Spielplätze im Pausenhof genutzt werden?)

- Welche Höchstschülerzahl ist für die einzelnen Klassen vorgesehen? Bestehen diesbezüglich Unterschiede zwischen den Klassen des Zyklus 1 und jenen der Zyklen 2 bis 4?

- Die Klassen werden auf Woche A und B aufgeteilt, wodurch diese kleiner werden: Wie viel Betreuungspersonal ist für die ungehinderte Abhaltung des Unterrichts nötig?

- Wie viele zusätzliche Lehrkräfte werden von den 19 Schulen der Stadt Luxemburg benötigt? Wie werden diese zusätzlichen Lehrkräfte auf die einzelnen Schulen aufgeteilt?

- Wie viele Personen wurden für die Beaufsichtigung der Schüler/innen eingestellt?

- Ab welcher Uhrzeit wird morgens eine Betreuung in den Schulen angeboten? Wer wird für diese Betreuung zuständig sein?

Da bei Wiederaufnahme des Grundschulunterrichts auch die Betreuungseinrichtungen für die Kinder zur Verfügung stehen müssen, ergeben sich folgende Fragen:

- Wie wird die Betreuung in den Foyers scolaires ab dem 25 Mai ablaufen?

- Die verringerte Höchstschülerzahl pro Gruppe gilt nicht nur für den Grundschulunterricht, sondern auch für die Foyers scolaires: Wie viele Kinder können in den einzelnen Betreuungseinrichtungen aufgenommen werden?

- Was geschieht mit den Kindern, die keinen Platz in einer Betreuungseinrichtung finden? Welche alternativen Maßnahmen sind vorgesehen?

- Soll die Anzahl der Betreuer/innen in den Foyers scolaires erhöht werden?

- Wie viele Betreuer/innen sollen angesichts dieser besonderen Lage eingestellt werden, und wie werden diese aufgeteilt (auf welche Foyers scolaires)?

- Wie gestaltet sich die Organisation des Schulanfangs im September 2020 für die Foyers scolaires?

Ein weiterer Punkt, der im Hinblick auf eine reibungslose Wiederaufnahme des Grundschulunterrichts im Interesse aller nicht außer Acht gelassen werden darf, ist die Organisation für Familien mit mehreren Kindern, von denen eines die Grundschule besucht und ein anderes den Sekundarunterricht absolviert:

- Wurde die Aufteilung der Schüler/innen in die Gruppen A und B in gemeinsam mit den Grundschulen überprüft? Wäre es in diesem Fall möglich, dass das Grundschulkind und die Schülerin bzw. der Schüler des Sekundarunterrichts gleichzeitig dem Unterricht von zu Hause aus folgen?

- Wurden die Eltern einbezogen, damit sie die Betreuung ihrer Kinder und ihre eigenen Arbeitszeiten bestmöglich organisieren können? (damit alle Kinder des Haushalts in derselben Woche die Schule besuchen können)

Abschließend komme ich zur Frage, welches Fazit zum Homeschooling gezogen werden kann:

- Haben alle Schüler/innen über eine geeignete EDV-Ausstattung verfügt, um dem Unterricht folgen und die Hausaufgaben erledigen zu können?

- Wie stellte sich die Lage für Schüler/innen dar, die nicht über eine geeignete Ausstattung verfügen? Auf welche Unterstützung konnten sie zählen? (Ausstattung der Schule?)

- Wurde in allen Klassen des jeweiligen Zyklus derselbe Unterricht erteilt und bekamen die Schüler/innen dieselben Hausaufgaben?

3) Dringende Frage von Ratsmitglied Christa Brömmel zur Wiederaufnahme des Grundschulunterrichts und der Betreuung am 25. Mai

Christa BRÖMMEL (Déi Gréng): Ich möchte mich den Danksagungen der vorangegangenen Referentinnen und Referenten anschließen. Die sich ständig ändernden Voraussetzungen haben die Dinge tatsächlich nicht einfach gemacht. Da die Bürgerinnen und Bürger sehr viele Fragen haben, habe ich folgende Frage in schriftlicher Form an den Schöffenrat gerichtet:
Am 25. Mai wird unter Einhaltung der vom Staat vorgegebenen Gesundheits- und Hygienevorschriften der Unterricht in den Grundschulen wieder aufgenommen. Sowohl für den Grundschulunterricht als auch für die Betreuung in den Foyers scolaires werden die Schüler/innen einer Klasse auf zwei feste Gruppen mit jeweils maximal 10 Kindern aufgeteilt. Die Schüler/innen werden dann abwechselnd eine Woche dem Unterricht folgen und eine Woche das in der Woche zuvor Gelernte vertiefen. Ab 13:00 Uhr besteht die Möglichkeit, vor Ort das Mittagessen einzunehmen und den Nachmittag bis 18:00 Uhr im Foyer scolaire zu verbringen. Diese Form der Organisation der Wiederaufnahme des Unterrichts hat zahlreiche Fragen aufgeworfen, wurde vielfach kommentiert und ist sogar auf Widerstand gestoßen angesichts der Schwierigkeit, eine korrekte Organisation umzusetzen bzw. aus Angst vor einer Verbreitung des Coronavirus unter den Schülerinnen und Schülern.

In Anwendung von Artikel 9 der Geschäftsordnung des Gemeinderats (Règlement d'ordre intérieur du Conseil Communal) möchte ich dem Schöffenrat deshalb folgende Fragen vorlegen:

Einbindung der Eltern:

1. Wie ist der aktuelle Stand der Vorbereitungen für die Wiederaufnahme des Unterrichts am 25. Mai? Sind die Vorbereitungen in Absprache mit dem Elternrat erfolgt? Haben die Eltern bereits eine Bestätigung der Anmeldung ihres Kinds bzw. ihrer Kinder erhalten?

Betreuung der Kinder im Rahmen des beaufsichtigten Lernens sowie in den Foyers scolaires

2. Wie viel Prozent der Kinder in Gruppe B haben sich zum beaufsichtigten Lernen (8:00–13:00 Uhr, Zusatzoption) angemeldet? haben sich für das Mittagessen (13:00–14:00 Uhr, Zusatzoption) angemeldet? haben sich für den Foyer scolaire (14:00–18:00 Uhr) angemeldet?

3. Inwiefern weichen diese Prozentsätze von den bereits vor der Krise bestehenden Betreuungsverträgen ab? Konnte die Stadt Luxemburg alle Kinder aufnehmen, die eine Betreuung im Rahmen des betreuten Lernens oder in den Foyers scolaires benötigen, oder mussten Kinder abgelehnt werden? Wenn ja, aufgrund welcher Kriterien? Wie viele Eltern sind betroffen? Gibt es Unterschiede zwischen den einzelnen Stadtvierteln? Was sind die Gründe dafür: Zu wenig Räume oder mangelndes Personal?

Organisation der Zuteilung der Räume

4. Wie wird die Zuteilung der für den Unterricht, das beaufsichtigte Lernen, die Erziehung und die Betreuung der Schülergruppen benötigten Räume organisiert? Für wie viele Schüler-/Kindergruppen benötigt die Stadt Luxemburg neben den zur Verfügung stehenden Klassenzimmern, Zimmern in Foyers scolaires oder sonstigen Unterrichtszimmern (z. B. für den Musikunterricht) noch zusätzliche Räume? Welche sonstigen Räume können in Klassenzimmer/Betreuungsräume umgewandelt werden?

5. Wie viele Kinder müssen künftig einen weiteren Weg zurücklegen, da die neuen Unterrichts-/Betreuungsräume weiter entfernt sind als ihr Schulgebäude / das Gebäude ihres Foyer scolaire? Gibt es an diesen Orten auch Außenanlagen, sodass die Kinder das Gebäude verlassen können (z. B. während der Pause)?

Personalsituation

6. Wer übernimmt die Betreuung der Kinder für die Betreuungszeit von 8:00 bis 13:00 Uhr wie auch für die von 13:00 bis 18:00 Uhr? Verfügt der Service Foyers scolaires der Stadt Luxemburg über ausreichend Personal, um diese Betreuung zu gewährleisten? Benötigt die Stadt Luxemburg zusätzliche Erzieher/innen? Um wie viele Personen handelt es sich und wie sind diese Personen für die Aufgaben, mit denen sie betraut werden, qualifiziert bzw. erhalten sie eine entsprechende Ausbildung?

7. Wo und wie wird das Personal des CAPEL eingesetzt, insbesondere unter Berücksichtigung seines speziellen Fokus auf den Ansatz des spielerischen Lernens („Spillpädagogik“)?

Zusammenarbeit und finanzielle Aspekte

8. Beabsichtigt die Stadt Luxemburg eine Zusammenarbeit mit einer oder mehreren privaten Tagesstätten?

9. Stellt der Schöffenrat zusätzliche Mittel zur Verfügung, um die erforderliche Ausstattung für die Räume zu beschaffen, insbesondere EDV-Ausstattung und Spielzeug? Wenn ja, in welcher Höhe?

Schultransport

10. Wie wird der Schultransport organisiert? Wie will die Stadt Luxemburg die Eltern dafür sensibilisieren, auf aktive/sanfte Mobilität zu setzen, um ihre Kinder zur Schule zu begleiten bzw. sie von dort abzuholen?

Schulverpflegung

11. Die Schulverpflegung muss ebenfalls in den Klassenzimmern erfolgen. Wie wird dies organisiert? Wird den Kindern eine warme Mahlzeit geboten? Wenigstens ein paar Mal in der Woche? Bei vorportionierten Mahlzeiten: Ist der Einsatz wiederverwendbarer Verpackungen/Behälter geplant, um die Abfallmenge zu reduzieren?

Wiederaufnahme der Betreuungstätigkeit in den Kinderkrippen

12. Können Sie Auskunft zur Lage der Kinderkrippen geben, bei denen die Anzahl der verfügbaren Plätze erheblich reduziert werden muss, da eine Gruppe höchstens fünf Kinder umfassen darf?

Pfingstferien

13. Verfügt der Schöffenrat bereits über Informationen über die Organisation der Pfingstferien?“

Antworten in Zusammenhang mit der Coronakrise

Schöffin Colette MART: Der Schöffenrat hat heute Morgen die Schulorganisation sowie die Organisation der Foyers scolaires bis zum Ende des Schuljahrs verabschiedet. Die Vorbereitung der Wiederaufnahme des Unterrichts am 25. Mai stellte für die Stadt Luxemburg eine der größten Herausforderungen im Rahmen dieser Krise dar. Die Mitarbeiter/innen des Service Enseignement und der anderen betroffenen Dienststellen wurden auf eine harte Probe gestellt. Manche mussten sogar am Wochenende und spätabends arbeiten.

Die Schulorganisation, wie ich sie Ihnen heute präsentiere, wird in den kommenden Tagen und Wochen sicherlich noch angepasst, entsprechend dem jeweils neuen Informationsstand. Da wir die Vorgaben des Ministeriums für Bildung erst relativ kürzlich erhalten haben, musste alles sehr schnell gehen, und da ständig neue Anweisungen erteilt wurden, hat uns dies einiges an Kopfzerbrechen bereitet.

Die Herausforderung bestand darin, dass unsere Dienststellen (Service Enseignement, Service Foyers scolaires, Service Maintenance) eng mit der Direction régionale (Regionaldirektion) zusammenarbeiten mussten. Das Krisenmanagement-Team unter der Leitung von Frau Schaul beteiligte sich ebenfalls aktiv an der Ausarbeitung der Schulorganisation.

Darüber hinaus stand der Schöffenrat natürlich in ständigem Kontakt mit den Akteurinnen und Akteuren vor Ort, um die nötigen Entscheidungen zu treffen. Unsere Dienststellen haben ihre Arbeit zudem mit den Schulkomitees und den Leitungen der Foyers scolaires abgestimmt, denn mit ihnen steht oder fällt das gesamte Konzept. Sie mussten vor Ort prüfen, wo die Schülergruppen untergebracht werden könnten und wer ihre Betreuung übernehmen könnte.

Diese riesige Herausforderung brachte einiges an Stress mit sich und warf zahlreiche Fragen auf, beispielsweise: Was können wir unseren Kindern unter solchen Bedingungen bieten? Welche Sicherheitsmaßnahmen müssen getroffen werden? Wie beschaffen wir das nötige Personal und welche Informationen benötigen die neuen Mitarbeiter/innen? Wie können wir sicherstellen, dass die Kinder die Krisenzeit gut überstehen? Was können wir tun, um die Bedenken der Eltern auszuräumen, und wie können wir dafür sorgen, dass die Lehrkräfte und Erzieher/innen unter angemessen Bedingungen mit den Kindern arbeiten können? Ein herzliches Dankeschön an alle betroffenen Dienststellen, die Lösungen ausgearbeitet und an der Vorbereitung der Wiederaufnahme des Unterrichts mitgewirkt haben!

Ich werde nun im Einzelnen auf die von den Ratsmitgliedern gestellten Fragen eingehen. Was den Kontakt zu den Eltern angeht, so wurden zur Beantwortung ihrer Fragen zwei Videokonferenzen mit den Elternvertreterinnen und -vertretern aus der Schulkommission organisiert. Wir hatten einen guten Kontakt zu den Eltern. Außerdem hat Alain Massen eine Beschwerde an mich herangetragen. Es war uns möglich, die Angelegenheit im Interesse der Eltern zu regeln. Auf Antrag der Elternvertreter/innen findet morgen eine weitere Sitzung der Schulkommission statt, bei der weitere Fragen gestellt werden können. Darüber hinaus haben wir den Elternvertreterinnen und -vertretern versprochen, regelmäßig Videokonferenzen abzuhalten, und haben uns damit einverstanden erklärt, dass eine Elternvertreterin bzw. ein Elternvertreter jeder Schule einen Besuch abstattet, um sich die von uns getroffenen Vorkehrungen anzusehen. Sie können diesbezüglich Kontakt mit der Schuldirektion aufnehmen.

Sollten die Elternvertreter/innen noch Fragen haben, sind Honoré Gregorius und ich zudem jederzeit telefonisch erreichbar. Die Elternvertreter/innen aus der Schulkommission stehen in Kontakt mit den Elternräten der einzelnen Schulen und leiten die Informationen an sie weiter. Vor Ort wird der Kontakt mit den Eltern über die Lehrkräfte und Erzieher/innen der Foyers scolaires aufrecht erhalten.

Wir haben die Eltern dazu eingeladen, uns ihre konkreten Bedürfnisse betreffend die Kinderbetreuung mitzuteilen und wir versuchen natürlich, ihre Anfragen im Rahmen des Möglichen zu beantworten. Wir haben ein detailliertes Infoblatt ausgearbeitet, das die Eltern darüber informiert, in welche Gruppe ihre Kinder eingeteilt wurden und was dies im Einzelnen bedeutet.

Da wir in Gruppen rechnen, ist es gegenwärtig schwierig, Prozentsätze oder konkrete Zahlen zu nennen. Ich möchte Sie bitten, alle weiteren Einzelheiten dazu der Schulorganisation zu entnehmen.

Mit Ausnahme des Schulunterrichts, der jede zweite Woche von 8:00 bis 13:00 Uhr stattfindet, sind alle Aktivitäten freiwillig. Das bedeutet, dass die Kinder frei entscheiden können, ob sie jede zweite Woche morgens am betreuten Lernen teilnehmen, ihre Mahlzeiten im Foyer scolaire einnehmen und dort ihren Nachmittag verbringen möchten.

Für die Anmeldung zum Foyer scolaire hat der Service Foyers scolaires den Eltern ein Formular übermittelt, das als Vertrag dient und von den Eltern unterzeichnet werden muss.

Wir hoffen, die Betreuung aller Gruppen gewährleisten zu können, warten aber noch auf ein paar letzte Informationen. Die Gruppen werden nicht nur in den Klassenzimmern von Schulen und Foyers scolaires untergebracht, sondern auch in den Konferenzräumen des Schulpersonals, in Sporthallen sowie in einigen Räumen der Begegnungsstätte „Schwaarzt Haus“ im Stadtviertel Cents. Da einige unserer Klassen eine sehr geringe Schülerzahl aufweisen (manche weniger als 12 Kinder, einige sogar weniger als 10 Kinder) und somit nicht geteilt werden müssen, verfügen wir über ausreichend Räume.

Um die Einhaltung der empfohlenen Sicherheitsabstände gewährleisten zu können, haben wir gemeinsam mit unseren Dienststellen eine detaillierte Analyse vorgenommen. Die Kindergruppen müssen den Raum nicht wechseln, denn sowohl der Unterricht bzw. das betreute Lernen am Vormittag als auch die Nachmittagsbetreuung im Foyer scolaire werden im selben Raum stattfinden. Die Erzieher/innen der Foyers scolaires übernehmen die Betreuung der Kinder zwischen 12:50 und 13:00 Uhr. Das Personal der Foyers scolaires steht jedoch bereits ab 11:00 Uhr zur Verfügung, um gegebenenfalls die Vertretung von Lehrkräften zu übernehmen. Laut Erny Hoffmann sind in den Foyers scolaires derzeit 450 Gruppen geplant. Die Anzahl der Gruppen könnte sich allerdings noch verringern, denn gemäß den neuesten Anweisungen des Ministeriums für Bildung könnte eine Zusammenlegung bestimmter Gruppen zulässig sein.

Zusätzlich zu den etwa 300 Personen, die zu unserer Belegschaft angehören, können wir die Dienste von 25 Personen aus anderen Dienststellen in Anspruch nehmen – vor allem Mitarbeiter/innen des Service Sport (Dienststelle Sport), des Konservatoriums und des CAPEL –, aber auch von Studierenden, die bereits für die Gemeinde der Stadt tätig waren. 40 Mitarbeiter/innen unserer Dienststelle sind aus familiären Gründen beurlaubt.

Es besteht eine enge Zusammenarbeit mit privaten Schülerhorten. Diese werden die Betreuung von 46 Kindergruppen übernehmen. Darüber hinaus benötigen wir 84 Personen zusätzlich, die über den nationalen Personalpool der Abteilung Bildung und Betreuung (Service d'éducation et d'accueil, SEA) bereitgestellt werden, und wir arbeiten weiterhin eng mit unseren langjährigen Partnern Inter-Actions und Atelier Zeralda zusammen.

Ob wir die Betreuung von Kindern ablehnen müssen, hängt von der Anzahl an Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ab, die aus dem Pool des Ministeriums für Bildung zur Verfügung gestellt werden. Wir haben allerdings bereits die Nachricht erhalten, dass sich zahlreiche Personen gemeldet haben. Erschwert wird die Planung dadurch, dass sich der Personalpool unter anderem aus Studierenden zusammensetzt, die Prüfungstermine wahrnehmen müssen und manchmal nur an bestimmten Tagen oder zu gewissen Zeiten verfügbar sind. Der Organisationsaufwand ist riesig. Die zusätzlichen Beschäftigten müssen auch ein Briefing erhalten. Die entsprechende Schulung findet nächsten Freitag im Grand Théâtre statt. Wir benötigen etwa 100 Personen zusätzlich. Die 35 stellvertretenden Lehrkräfte der Stadt Luxemburg wurden in den nationalen Personalpool integriert.

Wir geben unser Bestes, um unseren Kindern eine hochwertige Ausbildung und eine optimale Betreuung bieten zu können.

Wir würden die Kinder gerne einen Großteil des Nachmittags draußen verbringen lassen, denn niemand möchte, dass sie den ganzen Tag keine Bewegung haben. Die Spielplätze in den Pausenhöfen werden wieder geöffnet, sind jedoch nur für die Kinder der betreffenden Schulen oder Foyers scolaires zugänglich, und nicht für die Einwohner/innen der Stadtviertel, denn derzeit gilt es zu vermeiden, dass sich die Kinder zu sehr mischen.

Ausflüge werden begrüßt. Der diesbezügliche administrative Aufwand soll so weit wie möglich reduziert werden, aus Sicherheitsgründen müssen wir allerdings wissen, wohin sich die Verantwortlichen mit den Kindern begeben.

Die „Bëschklassen“ sind weiterhin in Betrieb, sowohl in einigen Vorschulen als auch in der „Bëschspillschoul“ selbst. Auch im Haus der Natur werden Aktivitäten angeboten, jedoch in einem geringeren Ausmaß, da wir auch das Schulpersonal involvieren müssen.

Die Foyers scolaires sind von ansprechenden Außenanlagen umgeben, die wir auch nutzen werden.

Natürlich werden alle Räume mit der erforderlichen Ausstattung versehen. Die Kosten dafür sind derzeit nicht bekannt.

Was die Mahlzeiten angeht, arbeiten wir weiterhin mit den üblichen Anbietern zusammen. Die Mahlzeiten der Kinder werden in die Klassenzimmer gebracht. Zu Beginn werden nur kalte Speisen serviert, wir hoffen aber, bald auch warme Mahlzeiten anbieten zu können. Dies stellt eine große Herausforderung für die Anbieter dar: Die Mahlzeiten müssen für unzählige kleine Gruppen zubereitet werden, was Änderungen bei der Verpackung und beim Gewicht mit sich bringt. Die Sicherheit steht ganz oben auf unserer Prioritätenliste. Es ist uns ein Anliegen, den Kindern gesundes Essen zur Verfügung zu stellen. Eventuelle Allergien von Kindern werden dabei natürlich berücksichtigt.

Auch der Service Maintenance war aktiv an den Vorbereitungen beteiligt. Die Mitarbeiter/innen dieser Dienststelle waren dafür zuständig, die Stühle und Bänke entsprechend anzuordnen. Unterstützung erhielten sie dabei von ihren Kolleginnen und Kollegen von den städtischen Theatern.

Die Schulen und Foyers scolaires werden nun nicht nur abends zwischen 18:00 Uhr und Mitternacht, sondern auch während des Tages gereinigt. Wir versuchen, die Reinigungsarbeiten mit unseren üblichen Reinigungskräften durchzuführen und auch das Reinigungspersonal der Kulturzentren ist derzeit in den Schulen und Foyers scolaires tätig. Sollte dies nicht ausreichen, werden wir externe Unternehmen beauftragen.

Da die Mahlzeiten in Food Bags bereitgestellt werden, stellt sich auch die Frage der Abfallverwaltung. Wir müssen erst prüfen, ob die normalerweise bereitgestellten Mülltonnen für diese Abfälle ausreichen.

Auch in den Bussen müssen die Sicherheitsvorschriften eingehalten werden. Da der Transport der Kinder in zwei Gruppen (A und B) erfolgt, werden doppelt so viele Busse benötigt. Wir versuchen zudem, Busse für Aktivitäten zur Verfügung zu stellen, damit die Kinder die Klassenzimmer verlassen können.

Morgen haben die Vertreter/innen der verschiedenen politischen Parteien im Rahmen der Sitzung der Schulkommission die Möglichkeit, im Beisein der Vertreter/innen der betroffenen Dienststellen zusätzliche Fragen zu stellen.

Bezüglich der Kinderkrippen läuft alles nach Plan. Da die Kinderkrippen derzeit höchstens fünf Kinder pro Gruppe aufnehmen können, sich die Gruppengröße also um die Hälfte reduziert, wurde Folgendes beschlossen: Kinder unter einem Jahr werden nicht angenommen, unter anderem aus Sicherheitsgründen und da die Eltern die Möglichkeit haben, Urlaub aus familiären Gründen zu beantragen. Die verfügbaren Räume können somit für die Betreuung älterer Kinder verwendet werden. Unserer Meinung nach ist es sehr wichtig, dass Kinder im Alter von zwei bis vier Jahren wieder in Kontakt mit der luxemburgischen Sprache und mit ihren Freundinnen und Freunden kommen.

Von den 80 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die für die Betreuung in unseren Kinderkrippen benötigt werden, fehlen derzeit 23 Personen, 15 davon sind aus familiären Gründen beurlaubt.

Die städtische Kinderkrippe in der Route d'Arlon beispielsweise konnte alle Kinder aufnehmen, die von den Eltern angemeldet worden waren. Der Service Crêches (Dienststelle Kinderkrippen) wird für den 25. Mai bereit sein.

Für die Kinder der Kinderkrippen sollen zudem zwei Mal pro Woche Aktivitäten zum Thema Wald organisiert werden.

Bürgermeisterin Lydie POLFER: Ich danke der Schöffin Colette Mart für diesen Überblick. Wie Sie soeben gehört haben, ist noch nicht alles bereit: Es fehlen noch 80 Personen. Wenn sich die Ankündigungen des Ministers für Bildung bestätigen, sollten wir jedoch genügend Personal aus dem nationalen Pool erhalten. Eine Betreuung zwischen 7:00 und 8:00 Uhr morgens ist sowohl aus Platzgründen als auch aus personellen Gründen leider nicht möglich. Nächsten Montag wird es also ernst. Herzlichen Dank nochmals an alle, die an den Vorbereitungen mitgewirkt haben!