Von den Gemeinderatsmitgliedern gestellte Fragen

Frage von Rat Benoy über Sicherheitskabinen zum Schutz der Busfahrer/innen der Stadt Luxemburg

Frage von Rat François Benoy

„Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

Am 13. Januar 2023 fand die Sitzung des Lenkungsausschusses für Sicherheit im öffentlichen Transport statt, an der alle Akteure aus diesem Bereich (Betreiber öffentlicher Verkehrsnetze, Gewerkschaften und Polizei) teilnahmen. Es wurde eine Zunahme von Übergriffen auf das Busfahrpersonal festgestellt.

Eine Maßnahme zur Erhöhung der Sicherheit des Personals sind Sicherheitskabinen, die in Bussen installiert werden. Derzeit sind 236 der 1.045 Busse, die im Rahmen des neuen RGTR-Vertrags verkehren, mit einer Kabine oder einer Trennwand ausgestattet.

Gemäß Artikel 9 der Geschäftsordnung des Gemeinderats möchte ich dem Schöffenrat folgende Fragen stellen:

  • Wie viele AVL-Busse sind derzeit mit solchen Kabinen oder Trennwänden zum Schutz des Fahrpersonals ausgestattet?
  • Beabsichtigt das Schöffenkollegium, alle AVL-Busse mit solchen Schutzvorrichtungen auszustatten? Wenn ja, innerhalb welcher Frist? Wenn nein, aus welchem Grund?“

Antwort von Bürgermeisterin Lydie Polfer

„Sehr geehrtes Gemeinderatsmitglied,

Bezugnehmend auf Ihr Schreiben vom 17. Januar 2023 bezüglich der Sicherheitskabinen zum Schutz der Busfahrer/innen der Stadt Luxemburg möchte ich Ihnen folgende Informationen zukommen lassen:

Die körperlichen Übergriffe auf Fahrpersonal im Busnetz der Stadt Luxemburg sind seit einigen Jahren rückläufig. Im Vergleich zu den Vorjahren (2019 bis 2022) sind sie um mehr als 50 % zurückgegangen.

Die Busse der Stadt Luxemburg sind nicht mit Sicherheitskabinen ausgestattet. Der Einbau solcher Kabinen würde nämlich das Unsicherheitsgefühl der Fahrgäste verstärken. Außerdem können sie unangenehme Spiegelungen für die Fahrer verursachen. Die Personalvertretung unterstützt diesen Ansatz.

Es wurde jedoch ein spezifischer Aktionsplan aufgestellt, um das Risiko von Übergriffen auf Busfahrer/innen zu verringern, darunter insbesondere:

  • Zusammenarbeit mit der großherzoglichen Polizei (Einsatz innerhalb weniger Minuten garantiert)
  • regelmäßige Kontrollen durch das städtische Kontrollpersonal
  • Organisation von Schulungen zum Konfliktmanagement für das Fahrpersonal
  • Sensibilisierung des Fahrpersonals für kritische Situationen
  • direkter Kontakt zwischen dem Fahrpersonal und der Leitstelle des städtischen Busdienstes (AVL) über ein Telematik-System

Darüber hinaus sind die Busse mit einem Notfallknopf ausgestattet. Es besteht auch ein Meldesystem, das es erlaubt, auf Linien, Orte oder Personen, von denen eine Gefahr ausgehen kann, hinzuweisen.

Wir haben außerdem beschlossen, alle Busse mit einem Videoüberwachungssystem auszustatten.

Die vorliegende Stellungnahme wird Ihnen gemäß Artikel 25 des Gemeindegesetzes sowie Artikel 9 der Geschäftsordnung des Gemeinderats der Stadt Luxemburg vom 13. Mai 2013 übermittelt und gilt somit als schriftliche Antwort auf die gestellte Frage. Sie wird im analytischen Bericht und auf der Website der Stadt Luxemburg veröffentlicht.“

Artikel 13 Absatz 3 des Gemeindegesetzes (loi communale) betrifft das Initiativrecht, gemäß dem jedes einzeln agierende Mitglied des Gemeinderats der vom Schöffenrat festgesetzten Tagesordnung einen oder mehrere Punkte hinzuzufügen lassen kann, mit dem bzw. denen es den Gemeinderat befassen möchte.

Derartige Vorschläge müssen bei der Bürgermeisterin mittels eines schriftlichen und begründeten Antrags mindestens drei Tage vor der Gemeinderatssitzung eingereicht werden.