Maßnahmen der Stadt Luxemburg

In allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) unterliegen LGBTIQ+ nach wie vor in allen Lebensbereichen, vor allem bei der Arbeit und in den Schulen, einer hohen Diskriminierungsrate. Auch erfahren diese Personen – online wie auch offline – verbreitet physische, emotionale und sexuelle Gewalt.

Die Stadt pflegt eine Tradition der Offenheit und Toleranz. Sie geht davon aus, dass der Kampf gegen Diskriminierung in der EU in der Verantwortung der Gemeinde liegt und auf allen Ebenen der Verwaltung gemeinsame Aktionen und Maßnahmen erforderlich macht. Dies betrifft vor allem die Teile der lokalen und regionalen Behörden, die in diesem Kontext eine wichtige Rolle spielen.

Beschluss des Gemeinderates zur Erklärung der Stadt zum „Freiheitsraum für LGBTIQ+-Personen“

Als Reaktion auf die Diskriminierung der LGBTIQ+-Gemeinschaft in bestimmten Regionen Osteuropas und im größeren Kontext auf die Diskriminierungen gegen und Angriffe auf Personen sowie aufgrund des Beschlusses des Europäischen Parlaments vom 11. März 2021, gemäß dem die EU zum Freiheitsraum für LGBTIQ+-Personen erklärt wurde, hat der Gemeinderat der Stadt in seinem Beschluss vom 18. Juni 2021 Folgendes festgelegt:

  • Die Stadt wird zum „Freiheitsraum für LGBTIQ+-Personen“ deklariert.
  • Die Stadt bemüht sich um eine öffentliche Politik, die auf der einen Seite die Rechte von LGBTIQ+-Personen fördert und schützt und auf der anderen Seite strukturelle Diskriminierungsmechanismen ablehnt.
  • Während des Pride-Monats hisst die Stadt am Rathaus eine Flagge in Regenbogenfarben.

Antrag zur „Chancengleichheit in der Stadt Luxemburg“ im Gemeinderat

Der Gemeinderat hat am 28. Februar 2022 den Antrag zur „Chancengleichheit in der Stadt Luxemburg“ einstimmig angenommen. Dieser Antrag hat folgende Ziele:

  • Umbenennung des Titels „Beratende Kommission für Chancengleichheit von Frauen und Männern“ im Gemeinderat in „Beratende Kommission für Chancengleichheit“;
  • Aufforderung des Schöffenrates:
    • zur Umbenennung der Funktion der „Gleichstellungsbeauftragten für Frauen und Männer“ in „Beauftragte für Chancengleichheit“,
    • Ausstattung der Funktion „Chancengleichheit“ mit den erforderlichen Mitteln zur Erfüllung ihrer wichtigen Aufgabe.

Aktionen der Stadt im Bereich LGBTIQ+

Neben den oben genannten Beschlüssen hat die Stadt folgende Maßnahmen im Bereich LGBTIQ+ ergriffen: