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Videoüberwachung in den Bussen: Schutz Ihrer personenbezogenen Daten

Hintergrund

Zentrales Anliegen der Dienststellen der Stadt Luxemburg („die Stadt“) ist es, Ihnen einen nutzerorientierten Service zu bieten.
Bei der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch die Stadt und den Service Autobus (Dienststelle Busse, AVL) hat der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten oberste Priorität.

Die Stadt ist um Transparenz bemüht und so möchten wir Sie mit den folgenden Datenschutzinformationen über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten in Folge von Videoaufzeichnungen aufklären (Erfassung, Registrierung, Speicherung, Nutzung, Weitergabe, Archivierung, Löschung) und Sie auf Ihre Rechte in diesem Zusammenhang hinweisen.

Wer ist für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten verantwortlich?

Verantwortlich für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist die Gemeindeverwaltung der Stadt Luxemburg mit folgendem Sitz: 42, place Guillaume II, L-1648 Luxembourg. Die Stadt ist in dieser Funktion verantwortlich für die Verarbeitungsmethode und die Art und Weise, wie Ihre Daten erfasst, registriert, gespeichert, aufbewahrt, verwendet, weitergegeben, geschützt und schließlich gelöscht werden.

Welche Arten von personenbezogenen Daten werden verarbeitet und wozu werden diese verarbeitet (Verarbeitungszweck)?

Die Stadt ist im Rahmen ihrer Aufgaben im Dienst der Öffentlichkeit u. a. dafür zuständig, den Personenverkehr auf dem Gebiet der Stadt Luxemburg sicherzustellen und für die erforderlichen Investitionen in den Fahrzeugbestand und die Modernisierung der Infrastruktur zu sorgen. Durch die Modernisierungsmaßnahmen der Stadt kann den Fahrgästen und Mitarbeitenden der Stadt ein Höchstmaß an Sicherheit geboten werden. Um ihre Aufgaben erfüllen zu können, verarbeitet die Stadt bestimmte personenbezogene Daten, wie zum Beispiel Ihr Videobild.

Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten dient den folgenden Zwecken:

  • Hilfe und Unterstützung für das Fahrpersonal; Sicherung der Eingangsbereiche der Busse beim Ein- und Ausstieg der Fahrgäste
  • Gewährleistung der Sicherheit für die Fahrgäste und Mitarbeiter/innen der Dienststelle
  • Früherkennung von potenziell gefährlichen Situationen, Aufklärung von und Beweissicherung bei strafbaren Handlungen Vorbeugung von Situationen, die sich an besonders exponierter Stelle und in der Nähe ereignen könnten und die Sicherheit von Personen (Fahrgästen, Fahr- und Kontrollpersonal) und Gegenständen (Stadtbussen) gefährden Früherkennung von Verhalten, das zu Unfällen oder sonstigen Zwischenfällen führen kann
  • Prävention von aggressivem Verhalten (körperlich oder verbal), das sich gegen das Fahr- und Kontrollpersonal, sonstige Mitarbeiter/innen der Stadt oder die Fahrgäste richtet
  • Aufdeckung der Ursachen von Zwischenfällen und Unfällen Vorbeugung von Eigentumsdelikten (Diebstahl, Vandalismus usw.) durch abschreckende Wirkung, Sammlung von Beweisstücken bei nachgewiesenen Straftaten
  • Unterstützung der Wahrheitsfindung, wenn ein Diebstahl oder Verlust gemeldet wird

In jedem Fall stellt die Stadt sicher, dass die Videodaten für die oben festgelegten Zwecke erfasst und in angemessener, sachdienlicher Weise und ausschließlich soweit es für den verfolgten Zweck erforderlich ist, verarbeitet werden.

Förmliche Verpflichtung der Gemeindeverwaltung der Stadt Luxemburg:

Die Stadt Luxemburg verpflichtet sich hiermit förmlich, die erhobenen Daten nur für die oben beschriebenen Zwecke zu verwenden.

In keinem Fall werden die Daten zur Leistungsbeurteilung oder Verhaltensbeobachtung des Fahr- und Kontrollpersonals am Arbeitsplatz oder von Fahrgästen zu Marketingzwecken verwendet. Die personenbezogenen Daten werden nicht an Dritte verkauft.

Wie werden Daten erfasst und verwendet?

Wir verarbeiten die personenbezogenen Daten, die wir von allen in den Bussen der Stadt installierten Videokameras erhalten (Erfassung und Nutzung durch Sichtung). Für jeden der oben beschriebenen Zwecke gilt:

  • Die Verarbeitung Ihrer Daten erfolgt in Übereinstimmung mit den geltenden Rechtsvorschriften zum Schutz personenbezogener Daten, einschließlich der DSGVO (Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG – Datenschutz-Grundverordnung) und gegebenenfalls dem Gesetz über die Organisation der Nationalen Datenschutzkommission und die Umsetzung der DSGVO (loi du 1er août 2018 portant organisation de la Commission nationale pour la protection des données et mise en œuvre du GDPR). 
  • Die Verarbeitung Ihrer Daten ist rechtlich notwendig für die Ausführung einer der Stadt anvertrauten Aufgabe von öffentlichem Interesse.

Wie lange werden Daten von uns gespeichert?

Wir bewahren Ihre personenbezogenen Daten so kurz wie möglich und nur so lange auf, wie es für die Zwecke, für die sie verarbeitet werden, erforderlich ist, nämlich: 

  • 30 Tage für die Busse der Stadt
  • 30 Tage für die als City Night Bus eingesetzten Busse der Stadt

Grundsätzlich werden Ihre personenbezogenen Daten für die oben definierte Dauer gespeichert. In folgenden Fällen können die Daten auch für einen längeren Zeitraum gespeichert werden:

  • Bei Vorfällen/Unfällen im Rahmen der Übermittlung von Daten an die zuständigen Justizbehörden (bis eine endgültige gerichtliche Entscheidung getroffen wurde)
  • Zur Wahrnehmung der Interessen der Stadt im Rahmen eines Rechtsstreits (bis zur endgültigen Beilegung des Streitfalls)

Wer hat Zugriff auf die Daten?

Zur Erfüllung der oben definierten Verarbeitungszwecke können die Videoaufzeichnungen mit Ihren Daten verschiedenen Dienststellen der Stadt zugänglich gemacht werden. Es wurde ein Verfahren zur Extraktion und Übertragung von Videodateien festgelegt und implementiert.

Die Stadt hat, unter strikter Beachtung des Schutzes Ihrer personenbezogenen Daten, alle technischen und organisatorischen Maßnahmen ergriffen, die zur Gewährleistung von deren Sicherheit und insbesondere deren Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit angezeigt sind.

Die Daten werden möglicherweise an einige unserer internen Dienststellen weitergegeben, entsprechend den diesen anvertrauten Aufgaben. Dies trifft zu auf:

  • Die Leitung der befugten Dienststelle
  • Die Rechtsabteilung
  • Die Mitglieder der Direktion

Es kann vorkommen, dass externe Dienstleister/innen im Rahmen von Wartungs- und Reparaturarbeiten, die im Auftrag der zuständigen Dienststellen der Stadt durchgeführt werden, Zugriff auf die Videokamera-Infrastruktur haben. Es wurden technische Maßnahmen ergriffen, sodass Ihre personenbezogenen Daten in solchen Fällen für die externen Dienstleister/innen nicht zugänglich sind.
Wir verpflichten externe Dienstleister/innen vertraglich dazu, durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen den Vorschriften entsprechend die Sicherheit und Vertraulichkeit Ihrer personenbezogenen Daten zu gewährleisten.

Die Stadt vergibt einen Teil der Arbeiten im Zusammenhang mit den in ihren Bussen installierten Videokameras an Subunternehmen. Es wurde ein in Luxemburg ansässiges Dienstleistungsunternehmen beauftragt, das alle erforderlichen Garantien bietet. Die Einhaltung der Anforderungen der DSGVO bei Eingriffen des Subunternehmens ist durch ein strenges Lastenheft, die Unterzeichnung von vertraglichen Verpflichtungen und angemessen umgesetzte technische und organisatorische Maßnahmen sichergestellt.

Wo werden die Daten verarbeitet? Werden die Daten übertragen?

Neben dem Zugriff der städtischen Dienste auf Ihre personenbezogenen Daten können diese auch an die Justizbehörden oder die Polizei übermittelt werden. Das ist etwa der Fall, wenn eine Beschwerde wegen Beeinträchtigung oder Aggression eingebracht wurde, oder zur Feststellung einer begangenen Straftat.

Derzeit übermittelt die Stadt keine personenbezogene Daten zur Verarbeitung in Länder außerhalb der Europäischen Union. Die Stadt kann die Datenverarbeitung ganz oder teilweise an Subunternehmen vergeben und personenbezogene Daten in Länder außerhalb der Europäischen Union übermitteln. In diesem Fall verpflichten wir die Dienstleister/innen vertraglich dazu, durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen die Sicherheit und Vertraulichkeit der personenbezogenen Daten zu gewährleisten, und wir achten darauf, dass diese Garantien eingehalten werden.

Wir haben zur Kenntnis genommen, dass der Europäische Gerichtshof den von der Europäischen Kommission eingerichteten Mechanismus zur Datenübermittlung in die USA (Privacy Shield) für ungültig erklärt hat. Im Falle einer Datenübermittlung in die USA setzen wir, wie oben erwähnt, angemessene Sicherheits- und Vertraulichkeitsmaßnahmen um, die sicherstellen, dass das Schutzniveau Ihrer personenbezogenen Daten den Anforderungen der DSGVO entspricht.

Über welche Rechte verfügen Sie im Zusammenhang mit Ihren personenbezogenen Daten?

Die Verordnung räumt Ihnen die folgenden Rechte ein:

  • Zugriff auf Videoaufzeichnungen, die Sie (oder das minderjährige Kind, dessen gesetzlicher Vertreter Sie sind) betreffen
  • Einreichen einer Beschwerde bei der für den Schutz personenbezogener Daten zuständigen Behörde im Luxemburg (Commission Nationale pour la Protection des Données – CNPD – www.cnpd.public.lu)

Wie können Sie Ihre Rechte wahrnehmen?

  • Mit Anmerkungen und Informationsanfragen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten sowie zur Wahrnehmung Ihrer oben genannten Rechte wenden Sie sich bitte an den Datenschutzbeauftragten (DSB) der Stadt, entweder per E-Mail an DPO@vdl.lu
  • oder per Post an die folgende Adresse:

Délégué à la protection des données                  Administration communale de la Ville de Luxembourg

42, place Guillaume II                                        42, place Guillaume II

L-1648 Luxembourg                                          L-1648 Luxembourg

oder per E-Mail an                                                     oder per E-Mail an

DPO@vdl.lu                                                      protectiondesdonnees@vdl.lu

Sie haben ein Zugriffsrecht, ein Recht auf Berichtigung sowie gegebenenfalls ein Recht auf Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten.

Unter Angabe von triftigen Gründen und unter der Voraussetzung, dass die Bedingungen von Artikel 21 DSGVO erfüllt sind, haben Sie das Recht, einer Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zu widersprechen.

Sie können Zugang zu Ihren persönlichen Daten beantragen, indem Sie das folgende Formular ausfüllen:

Verwaltungs- und Justizbehörden füllen bitte das folgende Formular aus:

Senden Sie das ordnungsgemäß ausgefüllte Formular bitte an den Service Autobus der Stadt Luxemburg
per E-Mail an
autobus@vdl.lu
per Post an Service Autobus, B.P. 914, L-2019 Luxembourg

Sie können eine Beschwerde über die Verarbeitung der Sie betreffenden Daten unter der oben genannten Postanschrift an die Stadt und/oder an die für den Datenschutz zuständige Behörde richten: Commission Nationale pour la Protection des Données, 15, boulevard Jazz, L-4370 Belvaux – www.cnpd.public.lu).

Aktualisierung des Informationshinweises

Um den geltenden Vorschriften und eventuellen technischen Anpassungen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten bestmöglich zu entsprechen, aktualisiert die Stadt diesen Informationshinweis bei Bedarf. Änderungen werden bekanntgemacht.

Dieser Hinweis wurde zuletzt im Dezember 2020 aktualisiert. Es handelt sich um die aktuelle und auf der Website der Stadt veröffentlichte Version.

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Kontakt

63 rue de Bouillon
L-1248 Luxembourg

Öffnungszeiten

Montag bis Samstag (Anrufzentrale)

8:00 bis 18:00 Uhr