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Kontext

Definitionen:

  • „Verkauf im öffentlichen Raum“: jegliche Nutzung des öffentlichen Raums durch natürliche oder juristische Personen zum Zwecke des Verkaufs von Erzeugnissen an Dritte

  • „öffentlicher Raum“: jegliches Gelände, das der Stadt gehört (öffentlich oder privat) und für die Öffentlichkeit zugänglich ist oder zugänglich gemacht wurde

  • „Foodbike“: ein Fahrrad oder Elektrofahrrad im Sinne des Code de la route (Straßenverkehrsordnung), welches zum Verkauf von Lebensmitteln und/oder Getränken dient

Der Verkauf im öffentlichen Raum ist untersagt, es sei denn, es liegt eine im Vorfeld von der Stadt Luxemburg erteilte schriftliche Genehmigung vor.

Die Genehmigung kann nur für die nachfolgend genannten Standorte und Betriebszeiten erteilt werden, vorbehaltlich der Verfügbarkeit und nur unter der Bedingung, dass die Größe der gegebenenfalls aufzustellenden Einrichtung sowie die zum Verkauf bestimmten Produkte standortgerecht sind.

Der von einem im öffentlichen Raum abgestellten Kraftfahrzeug oder Anhänger aus erfolgende Verkauf ist verboten, ausgenommen im Rahmen von Veranstaltungen und besonderen Events oder eines „Foodtrucks“, sofern dieser gemäß den vom Schöffenrat der Stadt Luxemburg vorgeschriebenen Bedingungen betrieben wird.

Stellplätze

An nachfolgend aufgeführten Standorten kann der Verkauf genehmigt werden:

Oberstadt

  • Place Guillaume II (zwischen dem Eingang zum Bierger-Center und der „Maison Lassner“)
  • Place de Clairefontaine (unterhalb des Restaurants „Clairefontaine“)
  • Piquet
  • Rond-Point Schuman (Eingang zum Stadtpark)
  • Charly’s Gare (Eingang zum Stadtpark)

Bahnhof

  • Place de Paris
  • Place de la Gare
  • Vorplatz des „Centre Sociétaire“ in der Rue de Strasbourg

Bonneweg

  • Kreuzung Rue de Bonnevoie/Rue du Laboratoire

Pfaffenthal

  • Vorplatz des Aufzugs, Rue du Pont

„Foodbikes“ können ihre Dienste auch in den Parks der Stadt Luxemburg und vor den städtischen Museen anbieten, sofern die geltenden Gesetze und Vorschriften eingehalten werden.

Die Liste der Stellplätze kann durch einen Beschluss des Schöffenrats abgeändert werden.

Gebühren

Die Gebühr für eine genehmigte Nutzung beträgt pro Stunde und Quadratmeter:

  • Place Guillaume II: 1,60 €
  • Place de Clairefontaine: 1,60 €
  • Piquet: 1,60 €
  • Rond-Point Schuman: 0,80 €
  • Charly’s Gare: 0,80 €
  • Place de Paris: 1,60 €
  • Place de la Gare: 1,60 €
  • Vorplatz des „Centre Sociétaire“ in der Rue de Strasbourg: 1,60 €
  • Kreuzung Rue de Bonnevoie/Rue du Laboratoire: 0,80 €
  • Vorplatz des Pfaffenthal-Aufzugs: 0,40 €
  • In den Parks der Stadt oder vor den städtischen Museen: 0,80 €

Die Gebühr ist auch dann zu entrichten, wenn die begünstigten Personen keinen Gebrauch von der Genehmigung machen.

Genehmigungsfähige Erzeugnisse und Einrichtungen

  1. Ausschließlich Lebensmittel und Getränke, ausgenommen Grillgerichte, Pommes frites usw.

  2. Im Rahmen der Antragstellung müssen sämtliche zum Verkauf bestimmten Produkte angegeben werden.

  3. Es müssen wiederverwendbare oder zumindest abfallarme Verpackungen verwendet werden, in Übereinstimmung mit den von der Stadt Luxemburg angewandten und im Infoblatt 4 „Tipps für umweltfreundliche Getränke- und Essensstände“ aufgeführten Kriterien.

  4. Es sind ausschließlich Verkaufsstände ohne Sitzgelegenheit erlaubt.

  5. Die aufzustellende Einrichtung darf, ihre Ausstattung inbegriffen, eine Länge von 2,00 Metern nicht überschreiten. Die Stadt Luxemburg ist berechtigt, die Maximalgröße der aufzustellenden Einrichtung entsprechend den jeweiligen örtlichen Gegebenheiten festzulegen.

Verkauf von Handwerksprodukten

Eine Genehmigung für den Verkauf von Handwerksprodukten (Produkte, die in Handarbeit in einer Werkstatt oder vor Ort von der antragstellenden Person selbst gefertigt werden) kann unter folgenden Bedingungen erteilt werden:

Jeglicher Verkauf industriell gefertigter Produkte ist untersagt, mit Ausnahme des nachfolgend beschriebenen Standorts.

  • Place d’Armes

Der Standort kann von 10 bis 19 Uhr belegt werden und die Größe der Einrichtung darf zwei Meter nicht überschreiten.

Die antragstellenden Personen können maximal für 20 Tage/Jahr und höchstens an 10 aufeinander folgenden Kalendertagen einen Stellplatz am selben Standort beantragen. Für jeden Tag werden maximal sechs bis sieben Plätze vergeben.

Die Antragstellung ist kostenlos und für die Belegung des Standorts ist keine Gebühr zu entrichten.

Punktueller, nicht regelmäßig erfolgender Verkauf

Wenn der Verkauf der Produkte im Rahmen eines pädagogischen Projekts erfolgt oder die hierdurch erzielten Einnahmen mehrheitlich einem gemeinnützigen Zweck zugute kommen, kann folgenden Begünstigten für einen punktuellen, nicht regelmäßig erfolgenden Verkauf im öffentlichen Raum eine Genehmigung erteilt werden: anerkannte gemeinnützige Vereine, Stiftungen, vom Ministerium für auswärtige Angelegenheiten zugelassene Nichtregierungsorganisationen, öffentliche Einrichtungen, Behörden des Staats oder der Gemeinden, Einrichtungen oder sonstige Organe der Europäischen Union, politische Parteien, Gewerkschaften oder sonstige Vereinigungen (insbesondere Clubs), deren Satzung veröffentlicht wurde, und unabhängig davon, ob sie ihren Sitz im Stadtgebiet haben oder nicht. Die antragstellenden Personen können pro Jahr höchstens drei derartige Genehmigungen erhalten.

Allgemeine Bedingungen

  1. Jede im öffentlichen Raum aufgestellte Einrichtung muss folgende Bedingungen erfüllen:
     
    • Die Größe der Einrichtung muss den Gegebenheiten des jeweiligen Standorts entsprechen.
    • Rettungsdiensten muss der Zugang jederzeit gewährt sein und Sicherheitsdurchgänge müssen ständig freigehalten werden.
    • Die Aufstellung der Einrichtung darf nur auf der Oberfläche erfolgen und muss sichtbar zum öffentlichen Raum hin geöffnet sein. Sie darf keinesfalls den Verkehrsfluss (und ggf. den Lieferverkehr) sowie den Fußverkehr behindern oder Gebäudeeingänge und Schaufenster blockieren. Dieselben Bedingungen gelten auch anlässlich des Auf- oder Abbaus der Einrichtung bzw. im Falle von „Foodbikes“ bei der Standortveränderung. Auf- und Abbau müssen so erfolgen, dass keine Gefahr für Passantinnen oder Passanten gegeben ist.
    • Die Einrichtung darf nur während der genehmigten Betriebszeiten am Standort verbleiben.
       
  2. Die Stadt Luxemburg engagiert sich für den Umweltschutz und insbesondere für die Abfallvermeidung und die Schärfung des Umweltbewusstseins. Aus diesem Grund muss die begünstigte Person vor Inbetriebnahme ihrer Anlage den Service Hygiène (Dienststelle Hygiene) der Stadt kontaktieren, um die im Hinblick auf eine optimale Abfallsammlung erforderlichen Maßnahmen zu bestimmen. In jedem Fall ist die begünstigte Person verpflichtet, den durch den Betrieb ihrer Einrichtung anfallenden Müll täglich auf eigene Kosten zu entsorgen. Bei Zuwiderhandeln behält sich die Stadt Luxemburg das Recht vor, nach vergeblicher Aufforderung die Abfälle auf Kosten der begünstigten Person entsorgen zu lassen.
  3. Die Erteilung der Genehmigung ist gegebenenfalls an das Vorhandensein der erforderlichen Anschlüsse (Wasser, Strom, Gas, Abwasser) in der Nähe der Einrichtung gebunden. Alle Anträge auf Anschluss an die Versorgungsnetze sind von der begünstigten Person bei den jeweiligen Anbietern zu stellen, nachdem sie die Vereinbarung über die Nutzung des Standorts unterzeichnet hat.

  4. In der Genehmigung werden die Größe der Einrichtung, der/die Aufstellungsort/e, der Zeitraum/die Zeiträume und die Uhrzeiten für den Betrieb sowie die Art der zum Verkauf zugelassenen Produkte angeführt.

  5. Zusätzliche Ausstattungselemente wie Kühlgeräte, Lagereinrichtungen usw. sind lediglich gestattet, wenn diese in die Einrichtung integriert sind.

  6. Die Stromerzeugung mithilfe eines separaten Generators ist verboten.

  7. Zusätzlich zur Genehmigung stellt die Stadt der begünstigten Person eine Bescheinigung aus, welche letztere am Aufstellungsort ihrer Einrichtung stets bei sich tragen und während der gesamten Betriebsdauer auf die erste Aufforderung hin vorlegen können muss. Auf dieser Bescheinigung sind insbesondere der Name der begünstigten Person, die Art der zugelassenen Erzeugnisse, der genaue Standort, an dem die Tätigkeit ausgeübt werden darf, sowie die genehmigten Daten und Zeiten angeführt.

  8. Im Falle von Veranstaltungen, bei denen spezielle Polizeimaßnahmen erforderlich sind, sowie im Rahmen von Änderungs- oder Wartungsarbeiten muss die begünstigte Person den Standort auf erste Aufforderung der Stadt räumen. In solchen Fällen entsteht den Betreibern keinerlei Anspruch auf Schadenersatz oder Rückerstattung. Sollte sie den Anweisungen nicht Folge leisten, lässt die Stadt die Einrichtung auf ihre Kosten entfernen.

  9. Die Genehmigung kann der begünstigten Person mit sofortiger Wirkung entzogen werden, wenn sie mehr als 14 Tage in Folge nicht von der ihnen erteilten Genehmigung Gebrauch gemacht hat. Gleiches gilt bei Nichtbezahlung der Rechnung, die ihnen von der Stadt übermittelt wurde.

  10. Sollte die begünstigte Person den Standort aus welchen Gründen auch immer nicht wie vorgesehen nutzen können, werden bereits bezahlte Beträge welcher Höhe auch immer nicht rückerstattet.

  11. Die begünstigte Person muss über alle erforderlichen Versicherungen verfügen, um die Haftung, die sich aus dem Betrieb ihrer Anlage ergeben könnte, decken zu können.

  12. Die Genehmigung ist persönlich und kann nicht an Dritte abgetreten werden.

Einen Antrag stellen

Anträge können von allen Personen gestellt werden, die über eine Niederlassungsgenehmigung und/oder über die sonstigen Genehmigungen oder besonderen Zulassungen verfügen, die für die Ausübung der betroffenen Tätigkeit erforderlich sind. Anträge, die für Dritte gestellt werden, werden nicht berücksichtigt. Handelt es sich bei den antragstellenden Personen um natürliche Personen, so müssen diese zum Zeitpunkt der Antragstellung das 18. Lebensjahr vollendet haben. Anträge, die im Namen und im Auftrag einer juristischen Person erfolgen, müssen vom gesetzlichen Vertreter oder der gesetzlichen Vertreterin gestellt werden.

Die Stellplätze stehen zwischen 7:00 und 20:00 Uhr in 60 Minuten-Einheiten zur Verfügung, wobei eine Höchstdauer von acht Stunden pro Tag und 56 Stunden pro Woche und antragstellender Person gilt. Ausnahmen von dieser Regelung gelten an Feiertagen oder bei besonderen Veranstaltungen, jedoch nur unter der Voraussetzung, dass der diesbezügliche Antrag mindestens drei Wochen vor Beginn der geplanten Nutzung bei der Stadt eintrifft.

Die Betreiber dürfen nur einen Stellplatz pro Zeiteinheit beantragen.

Die Genehmigung für denselben Standort kann höchstens zweimal beantragt werden. Dasselbe gilt für die Zeiteinheiten. Für die Standorte „Parks der Stadt“ und „Städtische Museen“ gelten diese Bedingungen nicht.

Die Stellplätze und Nutzungszeiträume werden für eine wöchentliche Nutzung vergeben und können während der gesamten Geltungsdauer der Genehmigung nicht geändert werden.

Genehmigungen sind - sofern nicht anders angegeben - höchstens für eine Dauer von sechs Monaten gültig und laufen jedes Jahr zum 31.3. oder 30.9. aus.

Anträge für den Zeitraum vom 1.4. bis 30.9. müssen unbedingt zwischen dem 1.2. und dem 1.3. des jeweiligen Jahres gestellt werden; Anträge für den Zeitraum vom 1.10. bis 31.3. müssen unbedingt zwischen dem 1.8. und dem 1.9. eingereicht werden. Anträge, die zu früh oder zu spät eingereicht werden, werden nicht berücksichtigt.

Die Genehmigung ist nur gültig, wenn die zugehörige Vereinbarung über die Zurverfügungstellung zwischen dem Schöffenrat und der antragstellenden Person unterzeichnet wurde.

Die Stadt übermittelt der begünstigten Person eine Rechnung über die zu entrichtende Gebühr. Diese Rechnung ist vor Beginn der Nutzung zu bezahlen.

Der Antrag muss mithilfe eines Standardformulars gestellt werden.

Eine Papierversion dieses Formulars kann beim Service Fêtes et marchés (Dienststelle Veranstaltungen und Märkte) angefragt werden.

Nur vollständig ausgefüllte und unterzeichnete Anträge, denen alle erforderlichen Unterlagen beiliegen und die alle hier aufgeführten Bedingungen erfüllen, werden berücksichtigt.

Bei der Zuweisung eines Stellplatzes sowie des Nutzungszeitraums ist die Größe der Einrichtung und/oder ihre Ausstattung, aber auch die Art der zum Verkauf bestimmten Produkte maßgeblich. Hierbei wird darauf geachtet, dass keine direkte Konkurrenz zu im unmittelbaren Umfeld bereits bestehenden Einrichtungen entsteht.

Wenn sich für einen bestimmten Stellplatz und Nutzungszeitraum nur ein Antragsteller beworben hat, so wird diesem der Stellplatz unter Berücksichtigung oben genannter Bedingungen zugewiesen.

Sollten sich für einen bestimmten Stellplatz und Nutzungszeitraum mehrere Antragsteller beworben haben, so wird dem zuerst eingegangenen Antrag der Vorrang gegeben. Dabei zählt das Datum des Eintreffens des Antrags bei der Stadt.

Wird ein Stellplatz vor Ablauf der vereinbarten Nutzungsdauer aus irgendeinem Grund frei, so wird dieser denjenigen Antragstellern, die sich hierfür beworben haben, in der Reihenfolge des Eingangs ihres Antrags angeboten. Der Stellplatz wird bis zum Ablauf des entsprechenden Zeitraumes zugewiesen.

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