Schöffenratserklärung

Das Wachstum der Stadt Luxemburg ist eine der großen Herausforderungen der kommenden Jahre. Im Rahmen des politischen Willens, Wohn- und Arbeitsort näher zusammen zu bringen, werden in der Stadt zahlreiche neue Unterkünfte entstehen. Dabei gilt es, Schulen, vorschulische Infrastrukturen und Sporteinrichtungen sowie die Verkehrsplanung an das Wachstum anzupassen. Ferner werden Maßnahmen zur Modernisierung und Erweiterung der Infrastrukturen im Bereich Kanalisation, Wasserqualität und -schutz, Abwasserverwaltung und Kläranlagen ergriffen.

Der Schöffenrat trägt Sorge für eine ausgewogene Stadtentwicklung, die frühzeitige Erkennung des Bedarfs an öffentlichen Infrastrukturen aufgrund des Bevölkerungswachstums sowie deren Errichtung und die Schaffung moderner, freundlicher Rahmenbedingungen für das Stadtleben, wie sie die in Luxemburg lebende kosmopolitische Bevölkerung schätzt. Die Entwicklung der Stadt Luxemburg findet im Rahmen der nationalen Politik, gemäß den Vorgaben der Raumplanung, statt.

Die großen Stadtentwicklungsprojekte

Der jüngst verabschiedete Allgemeine Bebauungsplan (PAG) schafft einen allgemeinen Rahmen für die Wohnflächen- und Wirtschaftsentwicklung der Stadt. In diesem Plan ist die Möglichkeit vorgesehen, neue Gewerbegebiete vorzugsweise am Stadtrand einzurichten, um die Attraktivität der Stadt im Sinne der Wirtschaftsentwicklung zu erhalten.

Andererseits sorgt der PAG dafür, den Charme der Stadt durch den Schutz ihrer historischen Teile und des architektonischen Erbes unterschiedlicher Epochen und verschiedener Stile zu bewahren. Gleichzeitig fördert er die Entwicklung neuer Stadtviertel nach hohen Maßstäben hinsichtlich des Wohnraumangebots, der Umweltqualität, der Mobilität sowie der sozialen und generationsübergreifenden Bevölkerungszusammensetzung.

Die bereits beschlossenen Teilbebauungspläne (PAP) sehen den Bau von ca. 6000 Wohneinheiten vor (vgl. Tabelle im Anhang). Die größten geplanten Projekte befinden sich in Bonneweg, Belair, Merl, Cloche d’Or, Pulvermühl, Kirchberg und Weimershof. Weitere noch in der Bearbeitung befindliche Teilbebauungspläne werden das Wohnraumangebot u. a. in Zessingen, Merl, Limpertsberg und Neudorf verbessern. Im Rahmen der Umsetzung der PAP wird besonderer Wert auf die erforderlichen öffentlichen Infrastrukturen, Grünflächen, sanfte Mobilität, Begegnungsorte für die Bevölkerung, Gewerbeflächen und lokale Dienstleistungen sowie öffentliche Plätze und Spielplätze gelegt.

Um die PAP möglichst rasch umsetzen zu können, ist eine Gesprächsrunde mit den verschiedenen Beteiligten (städtische Dienststellen Urbanisme (Stadtplanung), Voirie (Straßen) und Biens communaux et aménagement foncier (kommunales Immobilieneigentum und Bodennutzung), Wasserwirtschaftsamt, Umweltministerium, Straßenbauverwaltung, Post, Energieversorger Creos und Bauträger) geplant.

Der Schöffenrat plant die Umsetzung großer Stadtentwicklungsprojekte an Standorten, wo die Stadt Partnerin bzw. Eigentümerin ist, so z. B. am Standort von Villeroy & Boch in Mühlenbach, die Porte de Hollerich und an der Route d’Arlon (Josy Barthel-Stadion, Recyclingcenter und Feuerwehrstation). Bei letzterem Standort in Zentrumsnähe handelt es sich um eine Fläche mit einer Gesamtausdehnung von sieben Hektar, die weitgehend der Wohnraumschaffung dienen soll. Die Ausschreibung für eine phasenweise Bebauung des neuen Stadtviertels wird schnellstmöglich auf den Weg gebracht.

Im Rahmen der Entwicklung der Porte de Hollerich ist die Schaffung eines Öko-Stadtviertels vorgesehen. Hier sollen die Grundsätze nachhaltiger Entwicklung angewendet werden, die die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und ökologischen Säulen mit gleicher Dynamik verknüpft. Rund 3500 Wohnungen sollen hier entstehen.

Gleichzeitig begleitet die Stadt aktiv die Erschließung der Flächen Paul Wurth und Heintz van Landewyck. Hier soll ein gemischt genutztes Stadtviertel mit 1900 bis 2500 Wohneinheiten entstehen.

Was die Erschließung der Place de l’Etoile betrifft, wird der Schöffenrat die Realisierung erneut vorantreiben.

Der Standort des ehemaligen Schlachthofs wird vollständig umgestaltet, um hier Flächen für Betriebe, Kreativität und Begegnung oder auch Wohnraum zu schaffen. Um alle Möglichkeiten des Standorts auszuloten und auszuschöpfen, wird hierzu ein Architekturwettbewerb ausgeschrieben.

Die städtebaulichen Projekte werden von einer entsprechenden Verkehrsplanung begleitet, die auf sanfte Mobilität und den öffentlichen Nahverkehr ausgerichtet ist. Eine Anforderungsanalyse bezüglich der öffentlichen Infrastruktur ist integraler Bestandteil der Entwicklung neuer Wohnviertel.

Das Royal Hamilius wird Raum für verschiedene neue Gewerbe- und Wohnflächen bieten. Dieser Teil des Stadtzentrums wird komplett umgestaltet und über ein neues gewerbliches und touristisches Angebot verfügen.

Mit der Ausweitung der Fußgängerzone rund um das Royal Hamilius und in der Altstadt sowie durch die Neugestaltung der Place Guillaume II, der Place de la Constitution sowie der Place du Théâtre wird das Stadtzentrum modernisiert und verschönert.

Das Petruss-Tal wird als Naherholungsgebiet mit der Oberstadt durch einen Aufzug verbunden. Die Petruss wird renaturiert und die angrenzenden Grünflächen als Erholungsmöglichkeit für die Bürgerinnen und Bürger sowie zur Förderung der sanften Mobilität neu gestaltet.

Um ökologischen Anforderungen Rechnung zu tragen und die historischen Stätten, öffentlichen Plätze und Skulpturen angemessen zur Geltung zu bringen, wird eine Straßenbeleuchtungsplanung auf den Weg gebracht.

Die Fußgängersicherheit wird durch eine verbesserte Straßenbeleuchtung erhöht.

Der Schöffenrat wird bei den staatlichen Stellen erneut auf die enorme Bedeutung des Baus des Boulevard de Merl und des Boulevard de Cessange für die Entwicklung der westlichen Stadtviertel hinweisen.

Der Schöffenrat betrachtet die Tram als eines der wichtigsten Stadtentwicklungsprojekte der kommenden Jahre, mit dem die Umgestaltung öffentlicher Plätze, wie der Place de Metz, der Place de Paris und der Place de la Gare einhergehen wird. Mit dem Ausbau der Tramlinie wird eine Umstrukturierung des Busnetzes notwendig werden.

Angesichts des Umfangs dieser Bauvorhaben ist eine enge und effiziente Zusammenarbeit zwischen den unterschiedlichen Beteiligten vor Ort (Luxtram, Ministerium für nachhaltige Entwicklung und Infrastruktur, Stadt Luxemburg, Straßenbauverwaltung, Creos, Post, angrenzende Betriebe, Anrainer und Vertreter des Wirtschaftsverbands) unerlässlich, um negative Folgen für die Anwohnerinnen und Anwohner weitgehend zu vermeiden.

Die Mobilität in der Stadt spielt eine wichtige Rolle, sowohl für die Lebensqualität im Alltag der Einwohnerinnen und Einwohner als auch für die wirtschaftliche Entwicklung und den Zugang zum Arbeitsplatz.

Da die Anzahl von Arbeitsplätzen auf dem Stadtgebiet die Einwohnerzahl bei weitem übersteigt und eine angemessene Steuerung des Pendelverkehrs zur Gewährleistung der Lebensqualität aller unabdingbar ist, zielt die Politik des Schöffenrats darauf ab, einen effizienten öffentlichen Transport mit sicheren Bedingungen für die sanfte Mobilität sowie einem flüssigen Autoverkehr zu verknüpfen.

Durch gezielte koordinierte Maßnahmen soll verhindert werden, dass der Berufsverkehr die Lebensqualität in den Wohnvierteln beeinträchtigt. Es sind weitere Investitionen zur Förderung der sanften Mobilität geplant. Die neuen PAP werden Hand in Hand mit den Verkehrskonzepten auf der Grundlage von Prognosen für den öffentlichen Verkehrsmittelbedarf umgesetzt.

Der Schöffenrat beabsichtigt, eine Bestandsaufnahme des Verkehrsnetzes vorzunehmen, bei der alle Fortbewegungsmittel berücksichtigt werden (öffentliche Verkehrsmittel, Autos, Fahrräder, Fußgänger). Daraus soll ein integrierter, multimodaler Mobilitätsplan erarbeitet werden, der die damit verbundenen Zielsetzungen bis 2030 festschreibt. Dieser Prozess wird begleitet von verschiedenen bereits vorhandenen computergestützten Mobilitätsmanagementlösungen, die durch weitere Elemente ergänzt werden, z. B. zur Messung der ökologischen Folgen des Verkehrs. Darüber hinaus werden in diesem „globalen Mobilitätsplan“ einzelne Stadtviertel detaillierter in Augenschein genommen, um hier geeignete Einzelmaßnahmen zur Realisierung der gesteckten Ziele festzulegen.

Der Fuhrpark der Stadt mit Bussen und anderen Fahrzeugen wird permanent mit effizienteren Technologien ausgestattet, sowohl in technischer als auch in ökologischer Hinsicht.

Eine Infobox „Mobilität“ wird auf dem Gelände des Royal Hamilius bereitgestellt. Hier finden die Kundinnen und Kunden alle wichtigen Informationen.

Der Schöffenrat wird außerdem zusammen mit dem Personal der Kommunalverwaltung und für dessen Zwecke einen Mobilitätsplan erarbeiten.

Öffentliche Verkehrsmittel

Der Schöffenrat plant die langfristige Optimierung der Verkehrsmittelwahl (Modal Split).

Die Inbetriebnahme der Tram wird die Mobilität in der Stadt in den nächsten Jahren grundlegend verändern. Der Schöffenrat stützt sich auf das Konzept der nachhaltigen Mobilität („Mobilité Durable“ – MoDu), bei dem Bahnhöfe am Stadtrand sowie multimodale Verkehrsknotenpunkte vorgesehen sind und das Zug- und Tramnetz das Rückgrat des Verkehrs in der Stadt und am Stadtrand bilden.

Auf die Umsetzung des ersten Tramabschnitts vom Hauptbahnhof, Royal-Hamilius, Place de l’Etoile, Glacis und Kirchberg bis zur Luxexpo sollten so schnell wie möglich die geplanten Erweiterungen einerseits in Richtung Bonneweg, Howald und Ban de Gasperich sowie andererseits in Richtung Héienhaff-Findel folgen.

Darüber hinaus ist der Anschluss der Standorte Paul Wurth, Heintz van Landewyck, Porte de Hollerich und Campus Geesseknäppchen an das Tramnetz unumgänglich, um eine optimale Erschließung dieser neuen Stadtviertel zu ermöglichen.

Um alle potenziellen Möglichkeiten zur Verbesserung der Mobilität auszuschöpfen, sollte das Tramnetz so weit wie möglich ausgebaut werden. Vor diesem Hintergrund unterstützt der Schöffenrat aktiv alle staatlichen und kommunalen Projekte, die sich darum bemühen, die angrenzenden Gemeinden anzubinden, insbesondere im Westen und Südwesten des Tramnetzes. Alle damit verbundenen Vorbereitungsarbeiten sind schnellstmöglich umzusetzen bzw. mit Nachdruck durchzuführen, um einen schnellstmöglichen Ausbau zu verwirklichen.

Parallel zur Tramnetzentwicklung optimiert die Stadt das Busnetz entsprechend. Dabei werden zusätzliche Möglichkeiten zur Einrichtung spezieller Busspuren geprüft und die Verstärkung von Rundverkehrslinien für gute Verbindungen zwischen den Stadtvierteln gefördert.

Weiterhin soll möglichst bald die Planung eines neuen Stadtbusdepots beginnen.

Mit Hilfe moderner Informationstechnologien sollen die Bürgerinnen und Bürger noch umfassender über die zur Verfügung stehenden Verkehrsmittel informiert werden („Smart Mobility“).

Zusätzlich zum „Call a Bus“ wird ein „Bus bei Bedarf“-Konzept erarbeitet, mit dem das Busangebot außerhalb der Hauptverkehrszeiten durch moderne Telematiktechnik verbessert werden soll.

Zu Fuß in der Stadt

Der Schöffenrat wird sich besonders um die Belange der Fußgängerinnen und Fußgänger kümmern. Das Fußgängerkonzept wird weiter ausgearbeitet und schrittweise umgesetzt.

Im Rahmen einer gezielten Kampagne wird für die Schulwegsicherheit, die Förderung des Fußverkehrs und die Sensibilisierung der Eltern für die Gefahren, die durch den Individualverkehr vor Schulen entstehen, geworben. Pläne mit sicheren Schulwegen werden den Eltern zur Verfügung gestellt.

Es wird zudem die Möglichkeit der Einführung von „Pedibussen“ in den Stadtvierteln geprüft.

Die Fußgängerwege, die Stadtviertel wie Pfaffenthal und Kirchberg, Rollingergrund und Belair, Weimershof und Neudorf, Limpertsberg und Mühlenbach usw. verbinden, werden modernisiert, besser gesichert und beleuchtet.

Es wird eine Fußwege-App entwickelt, um die Fußwege besser bekannt zu machen.

Für Personen mit besonderen Bedürfnissen werden akustische und vibrationsgestützte Druckknöpfe installiert und die profilierten Fahrbahnmarkierungen für sehbehinderte Menschen ausgeweitet.

Die Beleuchtung von Fußgängerübergängen wird an die aktuellen Standards angepasst.

Mit dem Fahrrad in der Stadt

In den vergangenen Jahren wurden erhebliche Investitionen in die Förderung der sanften Mobilität getätigt.

Diese Investitionen werden fortgeführt, insbesondere mit dem Bau einer Brücke und eines Aufzugs sowie der Umsetzung eines Konzepts zur Verbindung von Cents, Neudorf und Weimershof über Fuß- und Radwege. Ein Aufzug wird die Oberstadt und das Petruss-Tal verbinden und diesen grünen Bereich somit besser für die sanfte Mobilität und zur Erholung zu erschließen.

Die Tramstrecke durch die Stadt wird zur Orientierung beim Anlegen effizienter und komfortabler Radstrecken für Radfahrer sowie zur Vernetzung der wichtigsten Sehenswürdigkeiten und öffentlichen Plätze dienen. Die Radverbindungswege zwischen den verschiedenen Stadtvierteln ist ebenfalls ein zentrales Element der auf sanfte Mobilität ausgerichteten Verkehrspolitik. Dieses Ziel wird in den globalen Mobilitätsplan aufgenommen.

Der Schöffenrat plant außerdem die Einrichtung sicherer Radwege zwischen den Wohnvierteln und dem Stadtzentrum. Hierbei werden die verkehrspolitischen Konzepte der sanften Mobilität in die Planung und Umsetzung der PAP integriert.

Der Schöffenrat möchte die gegenseitige Rücksichtnahme aller Verkehrsteilnehmer in der Stadt fördern. Bus-, LKW- und PKW-Fahrer werden auf die Gefahren für Fußgänger und Radfahrer aufmerksam gemacht.

Des Weiteren ist eine an Radfahrer gerichtete Kampagne zur Förderung der Rücksicht gegenüber Fußgängern notwendig. In den Fußgängerzonen, die außerhalb der erlaubten Zeiten von Radfahrern befahren werden, sind strengere Kontrollen notwendig.

Das Mietradnetzwerk wird durch ein Elektrofahrrad-Angebot erweitert.

Für Fahrräder werden zusätzliche Abstellmöglichkeiten – insbesondere in Parkhäusern – geschaffen.

Das Angebot an Fahrradständern wird ausgeweitet. Alle Wohnviertel werden mit Verleihstationen für Elektrofahrräder ausgestattet. Im Rahmen einer Detailstudie werden die kürzesten Radstrecken zwischen den Stadtvierteln untersucht.

Ferner wird der Schöffenrat verschiedene auf eine sanfte Mobilität gestützte Stadtplanungsprojekte fördern, wie z. B. „Vivre sans voiture“ („Leben ohne Auto“) auf dem Limpertsberg, das geplante Öko-Viertel Porte de Hollerich sowie der Standort von Villeroy & Boch.

Mit dem Auto in der Stadt

Die Nutzung des eigenen PKW ist für viele Menschen eine Gewohnheit bzw. eine Notwendigkeit. Auch bei einer sehr optimistisch betrachteten Verkehrsmittelwahl kann man davon ausgehen, dass künftig mindestens 60 Prozent des Verkehrs per Auto erfolgt.

Um für einen besseren Verkehrsfluss zu sorgen, ist eine Neuordnung der Ampeln an den großen Kreuzungen notwendig, insbesondere an folgenden Stellen: Rond-Point Schuman, Place de l’Etoile, Boulevard Joseph II, Avenue Marie-Thérèse, Route d’Esch, Rocade und Place d’Argent. In diesem Zusammenhang sind außerdem Infrastrukturmaßnahmen in Betracht zu ziehen.

Bei Großbaustellen, wie zur Erschließung des Zentrums und des Bahnhofs für die Tram, ist darauf zu achten, dass diese Gewerbezentren für den motorisierten Verkehr zugänglich bleiben.

Der Schöffenrat wird sich gegenüber dem Staat für die Realisierung des Boulevard de Merl und des Boulevard de Cessange einsetzen. Diese Verkehrswege sind notwendig, um das Stadtzentrum und die Wohnviertel vom Durchgangsverkehr zu entlasten und den Verkehrsfluss in Richtung Stadtrand zu verbessern.

Auf Nationalstraßen wird in der Umgebung von Schulen und Foyers scolaires eine Tempo-30-Zone eingerichtet; Kontrollen sollen hier regelmäßig durchgeführt werden. Die mögliche Errichtung zusätzlicher Geschwindigkeitsanzeigen wird geprüft.

Es sollen weitere Maßnahmen zur Beruhigung des Durchgangsverkehrs in den Wohnvierteln umgesetzt werden.

In Neubaugebieten wird ein Car-Sharing-System eingeführt.

Darüber hinaus wird das Carpooling beworben.

Parken in der Stadt

Die Anzahl der Parkplätze im Zentrum wird mit dem Ausbau des Knuedler-Parkhauses und der Eröffnung des Royal-Hamilius-Parkhauses (ehemals Aldringen) erheblich gesteigert. Verschiedene Parkhäuser werden renoviert und den Komfort- und Sicherheitsanforderungen angepasst. Dies gilt insbesondere für die Parkhäuser Knuedler, Neipperg, Wedell, Schuman, Rousegärtchen und Place du Théâtre.

Die Parkhauseingänge und Aufzüge müssen attraktiv und komfortabel sein.

In Abstimmung mit den angrenzenden Gemeinden werden am Stadtrand, zusätzlich zum Parkhaus in der Nähe des Stadions an der Cloche d’Or, weitere Möglichkeiten zur Errichtung von Parkplätzen geprüft.

Es wird eine allgemeine Analyse der Parksituation in der Stadt durchgeführt. Bei dieser Analyse geht es um oberirdische Parkmöglichkeiten und Parkhäuser sowie die Parkpreisgestaltung. Auch die Vergabemodalitäten und die Tarife für die Vermietung gewerblich genutzter Parkplätze wird geprüft.

Das dynamische Parkleitsystem wird ausgeweitet und optimiert.

Angesichts der Problematik im Zusammenhang mit Warenanlieferungen werden die Zufahrtszeiten für die Fußgängerzone in Abstimmung mit dem Wirtschaftsverband überprüft. In der Fußgängerzone, der Altstadt und dem Regierungsviertel werden Zufahrtskontrollvorrichtungen installiert.

Für die DP und die CSV sind alle Belange von Kindern ein vorrangiges Element der Kommunalpolitik. Der Schöffenrat stellt sicher, dass für die Grundschulen in allen Stadtvierteln beste Bedingungen gegeben sind, damit diese ihrem Auftrag zur Bildung und Erziehung sowie zur Integration und Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts folgen können. Schulen, Foyers scolaires, Kinderkrippen, das CAPEL und das Haus vun der Natur sichern ein hochwertiges Betreuungsangebot für Kinder. Die Chancengleichheit für alle Kinder und ihr Zugang zu Kulturangeboten und schulischer Unterstützung sowie sportlichen und spielerischen Freizeitangeboten sind ein wichtiges Anliegen des Schöffenrats.

Teile der Universität Luxemburg befinden sich in der Stadt und tragen zu ihrem Bekanntheitsgrad bei. Der Schöffenrat ist bestrebt, die verschiedenen bereits laufenden Projekte weiterhin zu fördern und hat beschlossen, seine Zusammenarbeit mit den verschiedenen Fakultäten und Instituten der Universität weiter zu intensivieren.

Kommunaler Plan für Kinder

Der Schöffenrat ist überzeugt, dass nur eine gemeinsame, effiziente Zusammenarbeit aller schulischen Partner leistungsstarke Grundschulen möglich macht. In diesem Zusammenhang soll ein kommunaler Plan für Kinder entwickelt werden, der sich mit allen Fragen zur Vernetzung von Schulen, Foyers scolaires sowie Kultur- und Sporteinrichtungen beschäftigen wird. Dieser kommunale Plan wird der Umsetzung des vom Ministerium für Bildung, Kinder und Jugend (MENJE) unterstützten Plans für die außerschulische Betreuung dienen und eine gesamtheitliche Betrachtung des Kindes in der schulischen und außerschulischen Erziehung fördern.

Die Kommunikation über die Websites der verschiedenen Einrichtungen wird verstärkt, um alle Informationen über Schulen und Foyers scolaires zugänglich zu machen. Die engere Verknüpfung von Schulen und Foyers scolaires sowie die gemeinsame Nutzung von Räumen werden entsprechend den Bedürfnissen der Kinder, der Schulen und der Betreuungseinrichtungen gefördert.

Der Austausch von Personal zwischen Schulen und Foyers scolaires erfolgt im Rahmen neuer Konzepte, beispielsweise der Ganztagsschule, und im Dialog mit der regionalen Schuldirektion der Region 1, die für die Schulen der Stadt verantwortlich ist.

Die betreffenden Einrichtungen sollten Überlegungen bezüglich des Transports der Kinder zwischen Foyers scolaires und Sport- und Kultureinrichtungen des Stadtviertels anstellen.

Die Waldpädagogik wird sowohl in Schulen als auch in Foyers scolaires und Kinderkrippen gefördert. Sie wird durch eine gesonderte Ausbildung der Erzieher/innen und Lehrkräfte unterstützt.

Die Schulen: ein ruhiger Ort des Lernens

Der Schöffenrat betrachtet die Verfügbarkeit moderner oder modernisierter Infrastrukturen als Grundbedingung im Dienste der schulischen Gemeinschaft. In Cents, Zessingen, Dommeldingen, Limpertsberg, Gasperich und im Bahnhofsviertel sind neue Gebäude bereits im Bau oder in Planung.

Der Bedarf in Bonneweg, Hollerich, Gasperich, Belair und Beggen muss im Hinblick auf die Vergrößerung der Stadtviertel genau verfolgt werden.

Der Schöffenrat untersucht gemeinsam mit dem MENJE innovative Möglichkeiten einer gemeinsamen Ausbildung luxemburgischer sowie anglophoner und frankophoner Klassen an den städtischen Grundschulen.

Der Schöffenrat berücksichtigt besonders die Bedürfnisse von Kindern mit psychischen und/oder verhaltenspsychologischen Schwierigkeiten, die die städtischen Schulen besuchen. In Zusammenarbeit mit dem MENJE soll ein für diese Kinder geeignetes Betreuungsangebot erarbeitet werden.

Es wird eine Studie zum Thema „Schultourismus“ erarbeitet, auf deren Grundlage Überlegungen und Entscheidungen zur Verhinderung von Missbrauch erfolgen werden.

Der Schöffenrat unterstützt innovative Projekte, die eine Annäherung zwischen Foyers scolaires und Schulen anstreben, wie die Ganztagsschule in der Rue Michel Welter, und die Ganztagsschule für den Zyklus 1 auf dem Limpertsberg. Der Schöffenrat wird die Initiativen der Schulgremien anhören.

Dienstags und donnerstags nachmittags wird in allen Stadtvierteln eine Hausaufgabenhilfe eingeführt.

In Mühlenbach wird eine Waldschule für den Zyklus 1 (Vorschule) eröffnet. Im Zuge dessen wird auch den anderen Schulklassen der Stadt die Möglichkeit geboten, die Aufenthaltsmöglichkeiten im Wald zu nutzen.

Die Stadt wird mit dem Staat eine gemeinsame Position bezüglich der Einrichtung von Privat- und internationalen Schulen auf dem Gemeindegebiet abstimmen.

Kinderkrippen: hochwertige Betreuung für die Kleinsten

Die Stadt wird ihr Krippennetz ausweiten. Derzeit werden städtische Kinderkrippen in Gasperich, Cents, Belair und Bonneweg gebaut. Weitere Kinderkrippen entstehen in der Schule École de la Congrégation, in der Maison Bourg-Gemen auf dem Limpertsberg, in Neudorf und im Bahnhofsviertel.

Mit den privaten Krippen ist für eine gute Zusammenarbeit zu sorgen. Es wird geprüft, in wieweit Informationen über verfügbare Krippenplätze veröffentlicht werden können. Der Schöffenrat ist offen für alternative Krippenmodelle, z. B. eine Waldkrippe basierend auf der Waldpädagogik.

Foyers scolaires: Kreativität und menschliche Wärme

Die Stadt wird ihr Netzwerk an Foyers scolaires ausweiten, um der Nachfrage der Eltern nachzukommen. Der Besuch eines Foyer scolaire spielt ein wichtige Rolle für die sprachliche Integration nicht-luxemburgischer Kinder. Derzeit sind neue Foyers scolaires in Cents, Dommeldingen, Limpertsberg und Neudorf geplant.
Die Nachfrageentwicklung wird regelmäßig verfolgt und der Bedarf in demografisch rasch wachsenden Stadtvierteln entsprechend berücksichtigt. Ein Dialog mit dem MENJE im Hinblick auf eine gemeinsame Politik für Foyers scolaires in internationalen Schulen ist erforderlich.

In den Foyers scolaires der Stadt wird das Konzept der offenen Aktivitäten („ateliers ouverts“) gemäß Empfehlung des MENJE angewendet, das Kreativ- und Sportmöglichkeiten sowie Rückzugs-, Ruhe- und Lesebereiche umfasst.

Der Service Foyers scolaires (Dienststelle Schülerhorte) wird mit dem CAPEL zusammengelegt, um eine optimierte Betreuung der Kinder während der Schulferien zu gewährleisten. Das CAPEL muss seine Programme in enger Zusammenarbeit mit dem Service Enseignement (Dienststelle Schulen) gestalten, um sicherzustellen, dass die Workshops des CAPEL die in der Schule erworbenen Kenntnisse erweitern oder veranschaulichen.

Es muss sichergestellt werden, dass die Kinder eine liebevolle Betreuung erhalten, die Rücksprache mit den Eltern gewährleistet ist und Werte wie Solidarität, Respekt und Geschlechtergleichstellung gefördert werden.

Der Schöffenrat setzt sich weiterhin für die Chancengleichheit in der Gemeindeverwaltung ein und unterstützt Männer und Frauen dabei, das Berufs- und Familienleben miteinander zu vereinbaren. Zu den vom Schöffenrat verfolgten Maßnahmen gehören u. a. das Angebot an Kinderkrippen und Foyers scolaires im Stadtgebiet, die Möglichkeit zur Teilzeitarbeit sowie die Möglichkeit zur Telearbeit je nach Bedarf der betreffenden Dienststelle. Die Stadt sorgt weiterhin für Maßnahmen zur Sensibilisierung der Gesellschaft, in den Schulen, den Schülerhorten und Krippen sowie beim Stadtpersonal, um Vorurteile in diesem Bereich auszuräumen.

Im Rahmen seiner Unterstützung von NGOs, die in Entwicklungsländern aktiv sind, plant der Schöffenrat u. a., Antidiskriminierungsprojekte zu fördern.

Die Stadt pflegt zudem die Diversität: Das Miteinander von verschiedenen Generationen, Männern und Frauen, sowie die Integration von Menschen mit besonderen Bedürfnissen in der Gemeindeverwaltung sind einige der Möglichkeiten, eine offene und tolerante Gesellschaft zu fördern. Hierfür sollte die Gemeindeverwaltung Vorbild sein.

Im Interesse der Lebensqualität der Stadtbewohner/innen und des Natur- und Klimaschutzes hat die Stadt weiterhin eine Vorbildfunktion hinsichtlich des Umweltschutzes. Die Stadt Luxemburg, die 1988 als landesweit erste Stadt ein Recyclingcenter eröffnete, verzeichnet trotz des konstanten Bevölkerungswachstums einen Rückgang der Abfallgesamtmenge. Dieser zeigt sich beispielsweise an einer Senkung der Müllmenge pro Einwohner um 32 Prozent in den letzten 10 Jahren. Die Stadt setzt weiter auf den Verzicht von Pestiziden. Um das gepflegte Erscheinungsbild der öffentlichen Flächen zu erhalten, werden stattdessen mechanische oder thermische Verfahren genutzt. Die Ausweitung der Grünflächen basierend auf den neuen PAP und den städtischen Entwicklungsgroßprojekten, die Modernisierung vorhandener Parks und Grünflächen und deren Optimierung zugunsten der sanften Mobilität sind einige der Aspekte der Kommunalpolitik in diesem Bereich. Die Stadt legt weiterhin ein besonderes Augenmerk auf das Zusammenwirken der verschiedenen Bereiche, z. B. Verkehr und Luftqualität.

Parks und Grünflächen

Parks und Grünflächen sind ein integraler Bestandteil der Stadtentwicklungspolitik. Die Gestaltung des größten Parks der Stadt im Ban de Gasperich, die Renaturierung der Petruss und die Einrichtung eines Grüngürtels am Limpertsberg sind Großprojekte, mit denen angenehme Erholungsräume geschaffen werden sollen. Gleichzeitig kann die Vernetzung der Grünflächen die sanfte Mobilität fördern und dafür sorgen, dass Schul- und Arbeitswege angenehmer und sicherer zurückgelegt werden können.

Die Grünflächen, und insbesondere die Gemeindewälder, die 50 Prozent des Stadtgebiets ausmachen, werden nach ökologischen Konzepten verwaltet. In Kürze wird eine Schule im Wald eröffnet. Die ersten Wohnwägen zur Förderung der Waldpädagogik wurden bereits aufgestellt. Die Ausbildung von Lehrkräften und Erziehern im Bereich der Waldpädagogik und der allgemeinen Ökologie wird gefördert. Der ökologische Gartenbau wird als wichtiger gesellschaftlicher Beitrag gefördert.

Urbane Qualität

Die Stadt wird ihre Empfehlungen zum ökologischen Bauen und zur ökologischen Stadtentwicklung fertigstellen. Die Installation begrünter Fassaden und Dächer auf modernen Gebäuden kann spektakuläre architektonische Effekte erzielen und zugleich ökologische Vorteile liefern. Ein Projekt dieser Art ist z. B. im Rahmen des Vorhabens Porte de Hollerich geplant. Ziel ist die Realisierung eines Öko-Stadtviertels mit null CO2-Emissionen und hochentwickelten Abfallverwertungswegen. Das Projekt des Wasserturms in Kirchberg ist ein weiteres Beispiel. Es sollen bevorzugt natürliche lokale Ressourcen zum Einsatz kommen.

Abfallverwaltung

Für die Abfallverwaltung im Allgemeinen und die Abfallentsorgung im Besonderen wird eine fundierte Studie durchgeführt, um die Erwartungen der Bewohnerinnen und Bewohner besser berücksichtigen zu können.

Abfallvermeidung und Wiederverwendung sind dem Recycling sowie anderen Formen der Verwertung, insbesondere der Abfallbeseitigung, vorzuziehen. Aus diesem Grund unterstützt der Schöffenrat Projekte wie „Repair-Cafés“ und Flohmärkte. Gleichzeitig wird versucht, ein Pilotprojekt auf den Weg zu bringen, das die Wiederverwendung aller Arten von Gegenständen im Rahmen des neuen Recyclingcenters ermöglicht.

Das Recyclingcenter wird von der Route d’Arlon auf ein Gelände neben dem Friedhof von Merl, an der Gemeindegrenze zu Strassen, umziehen. Die Möglichkeit der Einrichtung kleiner, überwachter Wertstoffsammelstellen, die über das gesamte Gemeindegebiet verteilt sein sollen, wird geprüft. Ziel ist es, insbesondere das Recyceln von Grünabfällen zu erleichtern. Darüber hinaus wird die Möglichkeit der Errichtung eines zweiten Recyclingcenters geprüft.

Die oberirdischen Container („Igloos“) werden an Stellen, wo dies möglich ist, durch in den Boden eingelassene Container ersetzt, vor allem in den neu entstehenden Stadtvierteln. Die Sauberkeit im Umfeld der mehr als 60 Containerstandorte im gesamten Stadtgebiet wird verbessert. An einzelnen ausgewählten Standorten werden versuchsweise Trennmüllbehälter installiert.

Die Gebührenordnung für Papier- und Altglascontainer wird überdacht, um die Nutzung der Container stärker zu fördern.

Die Stadt achtet darauf, dass die Verantwortlichkeiten im Abfallbereich klar zwischen Gemeindeinstanzen und privaten Dienstleistern verteilt sind.

Die Recyclingmöglichkeiten der verschiedenen Wertstoffe werden überprüft, um die ökologische Nachhaltigkeit der einzelnen Maßnahmen sicherzustellen.

Der Schöffenrat plant die Prüfung innovativer Wege zur Verwertung organischer Abfälle. Es wird in diesem Zusammenhang analysiert, ob eine Trockenfermentationsanlage die derzeit in den Biogasanlagen genutzte Nassvergärung ersetzen könnte.

Um Hygiene und Sauberkeit im öffentlichen Raum zu gewährleisten, will der Service Hygiène (Dienststelle Hygiene) mittels einer kreativen Kampagne Einwohner und Besucher für die Bedeutung eines verantwortungsbewussten Verhaltens sensibilisieren. Ferner wird auf eine Anschaffung möglichst leiser Geräte, Werkzeuge und Fahrzeuge geachtet.

Verschwendung bekämpfen

Das Sammelsystem von Plastikmüll wird auf den Prüfstand gestellt. In diesem Zusammenhang wird die Stadt das von Valorlux durchgeführte Pilotprojekt in anderen Gemeinden genau beobachten, dessen Ziel es ist, die Bandbreite an zulässigen Plastiksorten in den blauen Sammelsäcken auszuweiten. Um die Menge des Plastikmülls zu reduzieren, werden bei von der Stadt organisierten Veranstaltungen künftig Geschirr und Becher genutzt, die wiederverwendbar sind.

Die Stadt unterstützt weiterhin alle Maßnahmen, die sich gegen eine Lebensmittelverschwendung richten. Dies betrifft das Gewerbe sowie das Hotel- und Gastronomiewesen, Unternehmen, Kantinen (insbesondere in den Foyers scolaires), Sozialverbände und Sozialläden.

Die Entwicklung neuer Gewerbeformen, die Abfälle vermeiden oder die Kreislaufwirtschaft unterstützen, wird gefördert.

Die Stadt stärkt die Sensibilisierung für Recycling bei Hausverwaltungen. Es wird ein Referat zur Beratung im Bereich Müllvermeidung eingerichtet.

Energie sparen

Als Antwort auf die Zielsetzungen des „Leitbilds“ wird ein Klimakonzept fertiggestellt, das einerseits Maßnahmen zur Reduzierung des Energieverbrauchs, andererseits Maßnahmen zur Förderung erneuerbarer Energien beinhaltet. Vor diesem Hintergrund wird die Energieeffizienz von Gebäuden der Stadt und des Verkehrs verbessert sowie Kampagnen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit für diese Thematik durchgeführt.

Ferner ist der Schöffenrat offen für neue Projekte in allen relevanten Bereichen (Strom, Wasserverbrauch, Straßenbeleuchtung, Gebäudeenergieverbrauch, Solaranlagen). Solar- und Photovoltaikanlagen sollen jetzt noch systematischer auf öffentlichen Gebäuden installiert werden, z. B. auf Schuldächern.

Luft- und Wasserqualität, Lärmschutz

Die Bemühungen, eine hervorragende Wasserqualität zu garantieren, umfassen Investitionen in Quellfassungen, die Einrichtung von Quellschutzzonen, die Vorbereitung der Kläranlage Beggen auf das demografische Wachstum und die Energierückgewinnung. Es wird eine enge Zusammenarbeit mit dem landwirtschaftlichen Sektor einschließlich der ökologischen Landwirtschaft und der wissenschaftlichen Forschung angestrebt.

Die Überwachung der Luftqualität wird ebenso wie die Lärmentwicklung kontrolliert. Dies bezieht sich insbesondere auf den Fluglärm bei Nachtflügen. Es werden weiterhin Stickoxidmessungen durchgeführt, auch wenn die Werte bereits auf einen Rückgang hinweisen.

Die Stadt verfolgt mit Interesse Pilotprojekte in anderen Städten, bei denen besondere Asphaltbeläge auf den Straßen getestet werden. Bei diesen Belägen muss im Winter mehr Salz gestreut werden, sie reduzieren jedoch den Lärm.

Der Schöffenrat unterstützt den kulturellen Wirkungskreis der Stadt auf nationalem, regionalem und internationalem Niveau. Sämtliche Initiativen, die zu einer verstärkten Sichtbarkeit Luxemburgs in der internationalen Kulturszene führen, werden begrüßt. Die Stadt sorgt dafür, dass die Kultureinrichtungen über an ihre Bedürfnisse angepasste moderne Infrastrukturen verfügen.
Kultur schafft sozialen Zusammenhalt und unterstützt den Dialog zwischen allen Bevölkerungsgruppen. Ein mehrsprachiges Angebot sowie die Öffnung für kulturelle Initiativen aus nicht luxemburgischen Gemeinschaften sind eine Bereicherung.

Das kulturelle Angebot der Stadt soll Tradition und Moderne verbinden. Die kulturelle Vergangenheit der Stadt, des Landes, Europas und die aktuellen Trends der luxemburgischen sowie internationalen Kulturszene haben alle ihren Platz in unseren Kulturinstitutionen.

Das kulturelle Angebot, das sich mit Zukunft, Gegenwart und Vergangenheit, gesellschaftlichen Problemen und menschlichen Emotionen befasst, wird durch Unterstützung der Kultureinrichtungen der Stadt, durch nicht-institutionalisierte kulturelle Organisationen, die Kulturzentren der Stadtviertel sowie die Kultur- und soziokulturellen Vereinigungen ermöglicht.

Der Schöffenrat achtet auf ein vielfältiges Programm, das für jedes Publikum etwas im Angebot hat.

Zugang zur Kultur

Der Zugang zur Kultur soll allen Menschen ermöglicht werden. Die Sensibilisierung von Kindern und Jugendlichen für Kultur ist eine wichtige Aufgabe im Hinblick auf die Förderung der Chancengleichheit.

Die pädagogischen Programme, die in allen kulturellen Einrichtungen der Stadt, der Bibliothek, den Museen, den Theatern, dem Conservatoire, der Cinémathèque sowie im Rahmen spezieller Programme für Kinder und Jugendliche im Angebot sind, werden erweitert.

Der Schöffenrat betrachtet den Beitrag der Vereine zum kulturellen Leben des Landes als äußerst wichtig. Diese Vereinigungen werden verstärkt unterstützt und ihre Angebote durch die Bereitstellung von Veranstaltungsorten gefördert.

Eine Auswertung der Nutzung bestehender kultureller Angebote wird durchgeführt.

Kultur im öffentlichen Raum

Der Kultur im öffentlichen Raum wird eine besondere Bedeutung beigemessen.

Foto- und Skulpturenausstellungen auf öffentlichen Plätzen und in Parks, die die Besonderheiten der Stadt, ihrer Bewohner und ihrer Geschichte herausstellen, werden besonders begrüßt.

Auch Kulturveranstaltungen im öffentlichen Raum, wie Festivals und Konzerte, werden zukünftig noch besser an die unterschiedlichen Veranstaltungsorte und das vielfältige Publikum angepasst.

Der Aufenthalt im öffentlichen Raum wird durch moderne und gemeinschaftsfördernde Stadtmöbel noch angenehmer gestaltet.

Unterstützung von Kreativität

Die Kreativität in den kulturellen Einrichtungen der Stadt wird gefördert, und jegliche Initiativen, bei denen das lokale kreative Schaffen gewürdigt wird, werden begrüßt.

Nationale und internationale Theaterproduktionen werden unterstützt, und der Dialog zwischen lokalen, regionalen und internationalen Kulturen wird als wichtige Aufgabe betrachtet. Der Austausch zwischen Kulturschaffenden sowie ressortübergreifende Veranstaltungen aus den Bereichen Kunst, Theater und Kino werden gefördert.

Im Rahmen der Neugestaltung des ehemaligen Schlachthofs werden Künstlerateliers eingerichtet.

Ferner wird die Stadt ihre Förderung lokaler Kunst fortsetzen und ihren Sammlungsbestand durch den Erwerb von Werken ortsansässiger Künstlerinnen und Künstler erweitern.

Streetart im öffentlichen Raum wird weiterhin gefördert, insbesondere im Rahmen soziokultureller Projekte, die gemeinsam mit Jugendlichen unter Betreuung durch professionelle Künstler umgesetzt werden.

Der Schöffenrat unterstützt ferner die Veröffentlichung von Literatur, mit besonderem Schwerpunkt auf Werken, die einen Bezug zur Stadt Luxemburg haben.

Kulturerbe

Im Europäischen Jahr des Kulturerbes 2018 werden herausragende Beispiele des materiellen und immateriellen Kulturerbes der Stadt Luxemburg auf unterschiedliche Art gewürdigt. So wird beispielsweise das Inventar der Monumente und des architektonischen Erbes der Stadt fertiggestellt, und die Traditionen der Stadt, wie die Schueberfouer, die Octave, der Emaischen und der Chrëschtmaart, werden zur Geltung gebracht.

Das Stadtarchiv und das Bildarchiv (Photothèque) werden in einem neuen Gebäude untergebracht. Außerdem wird die Digitalisierung ihrer Sammlungs- und Dokumentenbestände fortgeführt.

Zur Förderung eines breiteren Programmangebots und zur Sicherstellung der Barrierefreiheit wird die Cinémathèque umgebaut und vergrößert.

Tourismus und Kultur

Der Schöffenrat unterstützt die touristische Entwicklung der Stadt. Hierfür wird die Pflege von historischen Stätten und Stadtvierteln, ihre Wiederherstellung, das Anlegen historischer Routen und Spazierwege sowie die Bereitstellung entsprechender Touristeninformationen und Orientierungsmöglichkeiten gefördert. Ein Beleuchtungssystem, das die beeindruckende Schönheit der Festung der Stadt Luxemburg unterstreicht, wird schrittweise realisiert.

In diesem Zusammenhang werden neue Technologien, vor allem Augmented Reality und virtuelle Realität, genutzt, um die historischen und touristisch bedeutenden Stätten zur Geltung zu bringen.

Der wirtschaftliche Aufschwung der letzten Jahre, zusammen mit einer soliden Verwaltungskostenpolitik, hat der Stadt die Möglichkeit gegeben, ein großes öffentliches Investitionsprogramm zu verfolgen und zugleich eine gesunde Finanzsituation zu sichern.

Der Schöffenrat wird diese Politik und seine Aktivitäten in diesem Sinne fortsetzen. Die städtischen Dienststellen werden mit kompetentem Personal zur Erfüllung der den Bürgerinnen und Bürgern zu leistenden Diensten ausgestattet. Dabei wird darauf geachtet, diese Anforderungen mit den Bedürfnissen der Verwaltung und den berechtigten Wünschen der Verwaltungsmitarbeiter/innen in Einklang zu bringen.

Eine ambitionierte Investitionspolitik

Der Schöffenrat wird prospektive Finanzstudien anfertigen, um ein dauerhaft ausgewogenes Budget zu gewährleisten, wobei die Auswirkungen der Gemeindefinanzreform von 2017 berücksichtigt werden.

Er wird strategische Ziele für die Stadt auf der Basis der in dieser Schöffenratserklärung genannten politischen Prioritäten festlegen und die optimalen Voraussetzungen für deren Umsetzung geschaffen, insbesondere im Bereich des Wohnungswesens.

Innovations- und Modernisierungsprozess der Gemeindeverwaltung

Der Schöffenrat nimmt eine Überprüfung der Möglichkeiten vor und implementiert neue Technologien, insbesondere im Hinblick auf die Digitalisierung und die Realisierung einer „Smart City“. Ressortübergreifende Projekte, die Fachwissen aus unterschiedlichen Gebieten erfordern, werden optimiert.

Im Personalbereich werden das Verwaltungsorganigramm und die Organisation der kommunalen Dienststellen optimiert und die Beschreibung von Stellen und Kernaufgaben formalisiert. In das Personal soll investiert werden, indem Ausbildungsprogramme sowie berufliche Weiterentwicklungsmöglichkeiten bereitgestellt werden.