Sechs Prioritäten für sechs Jahre
Die Delegierten der DP und der CSV haben eine Koalitionsvereinbarung getroffen, die ihr gemeinsames politisches Handeln im Dienste der Stadt Luxemburg und ihrer Bürgerinnen und Bürger während der Legislaturperiode 2017–2023 leiten wird.
Wohnungsbau
Der Wohnungsbau hat höchste Priorität. Der Schöffenrat der Stadt Luxemburg plant, einen Beitrag für ein größeres Angebot auf dem Wohnungsmarkt zu leisten und das Gleichgewicht zwischen der Anzahl an Wohnungen und Arbeitsplätzen auf dem Stadtgebiet zu verbessern. Basierend auf einer sinnvollen Mischung von Maßnahmen plant er, den privaten und den öffentlichen Wohnungsbau voranzutreiben, insbesondere im Hinblick auf den Bau von erschwinglichen Wohnungen und Sozialwohnungen.
Der Schöffenrat verpflichtet sich, auf Grundlage von Ausschreibungen für Architekten großflächige Wohnbauprojekte auf Grundstücken zu planen und umzusetzen, die der Stadtverwaltung unterstehen, wie z. B. das sich auf der Route d’Arlon vom Josy-Barthel-Stadion über das aktuelle Recyclingcenter bis zur Feuerwehrstation erstreckende Gelände, oder etwa der Standort von Villeroy & Boch in Rollingergrund, das Zentrum von Merl und die Porte de Hollerich, wo ein Öko-Viertel entstehen soll.
Mobilität
Die Tramlinie wird das Stadtbild nachhaltig verändern. Für die umfassende Einsatzfähigkeit der Tram ist es von großer Bedeutung, dass die Strecke bis nach Kockelscheuer (neues Stadion) und Höhenhof (Findel) führt. Der Streckenausbau bis zur Porte de Hollerich ist für die Entwicklung des südlichen Hauptstadtgebiets unverzichtbar.
Hinsichtlich der sanften Mobilität setzt der Schöffenrat seine Bemühungen fort, sowohl Fußgängern als auch Radfahrern die Fortbewegung in Sicherheit und in gegenseitigem Respekt zu ermöglichen. Das Radwegenetz wird durch sichere Verbindungen erweitert, insbesondere zwischen den Wohnvierteln und dem Stadtzentrum. Gleichermaßen werden auch Fußwege, die verschiedene Wohngebiete miteinander verbinden, verbessert.
Das Busnetz wird im Zuge der Inbetriebnahme der Tram neu organisiert, um so die optimale Verbindung der verschiedenen Stadtviertel untereinander sowie mit dem Zentrum sicherzustellen.
Um seine Attraktivität zu erhalten, muss die Erreichbarkeit des Stadtzentrums mit dem Auto gewährleistet bleiben. Das Parkleitsystem im Stadtzentrum wird dahingehend optimiert, einen besseren Fluss des Autoverkehrs, eine bessere Sichtbarkeit der bestehenden Parkflächen sowie einen erleichterten Zugang zu den zusätzlichen Parkmöglichkeiten zu gewährleisten, die nach dem Ausbau des Parkhauses Knuedler und mit der Eröffnung der Parkgarage Royal-Hamilius zur Verfügung stehen.
Stadtentwicklung
Im Rahmen des Allgemeinen Bebauungsplans (Plan d'aménagement général, PAG) wird besondere Aufmerksamkeit auf eine ausgewogene Stadtentwicklung gelegt. Ziel ist es, die Attraktivität der Hauptstadt als Wirtschafts- und Finanzzentrum zu gewährleisten und zugleich die Lebensqualität in den Wohnvierteln durch gepflegte öffentliche Anlagen, vielfältige Begegnungsorte, nahe gelegene Geschäfte und Spielplätze für Kinder jeden Alters zu sichern.
Der Schöffenrat wird sich gegenüber der Regierung für die möglichst baldige Errichtung des Boulevard de Merl und des Boulevard de Cessange einsetzen. Diese Verkehrswege sind für die Entwicklung der Stadtviertel im Westen der Stadt und für eine Reduzierung des Durchgangsverkehrs in den Wohnvierteln unverzichtbar.
Bildung und sozialer Zusammenhalt
Der Schöffenrat wird sich weiterhin für die Gewährleistung moderner, kinderfreundlicher schulischer und vorschulischer Infrastrukturen in allen 24 Stadtvierteln der Stadt einsetzen und dafür sorgen, dass sich die Foyers scolaires (Schülerhorte) in der Nähe der Schulen befinden. Daneben sollen neue Sport- und Kultureinrichtungen bereitgestellt werden, die eine große Rolle bei der Integration spielen.
Es werden innovative Modelle umgesetzt wie z. B. eine Ganztagsschule. Um die Chancengleichheit aller Kinder zu fördern, soll in allen Stadtvierteln Hausaufgabenbetreuung angeboten werden.
Der Schöffenrat stellt die Mittel für die Intensivierung einer dynamischen Integrationspolitik bereit. Ihr Ziel ist es, allen Einwohnerinnen und Einwohnern der Stadt die Bürgerbeteiligung zu ermöglichen. Das Zusammenleben wird ebenfalls in seinen unterschiedlichsten Aspekten gefördert, speziell im schulischen, sportlichen und kulturellen Bereich.
Umwelt
Der Schöffenrat setzt seine Bemühungen fort, damit die Stadt ihrer beispielhaften Rolle auf dem Gebiet der Umwelt gerecht wird. Die Stadt sorgt für ein gepflegtes Erscheinungsbild der öffentlichen Flächen unter fortgesetztem Verzicht auf Pestizide. Des Weiteren werden Luftqualität und Lärmbelästigung weiterhin überwacht.
Im Bereich der Abfallentsorgung soll die Priorität auf Abfallvermeidung gerichtet werden und zugleich sollen die Abfallentsorgungssysteme optimiert werden. Insbesondere soll die Möglichkeit geprüft werden, gemeinsam mit den Nachbargemeinden eine Trockenfermentationsanlage zu errichten.
Sicherheit
Der Schöffenrat trägt dafür Sorge, dass die Sicherheit der Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Luxemburg möglichst wirksam gewährleistet wird. Angesichts einer sehr dynamischen Bevölkerungsentwicklung muss die Präsenz der Großherzoglichen Polizei erhöht werden, sowohl in den Wohnvierteln als auch im Zentrum und im Bahnhofsviertel. Der Schöffenrat wird sich bei der Regierung dafür einsetzen, dass der Polizei die erforderlichen Mittel zur Verfügung gestellt werden.
Die regelmäßige Kontaktpflege mit den polizeilichen und gerichtlichen Instanzen wird verstärkt, um besser auf die an bestimmten Orten auftretenden Probleme reagieren zu können.
Eine überarbeitete Fassung der allgemeinen Polizeiverordnung wird erstellt.
In Fußgängerzonen wird die Sicherheit über ein einheitliches System an fest installierten Sicherheitssäulen gewährleistet. Geplant ist außerdem die Ausweitung der Videoüberwachung auf sensible Punkte im Stadtgebiet und die Verbesserung der Straßenbeleuchtung.
