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Projekt „Stolpersteine“

Frage von MAURICE BAUER

Eine Reportage im luxemburgischen Fernsehen zum Projekt „Stolpersteine“ und seine Umsetzung in Grevenmacher hat meine Aufmerksamkeit erregt.

„Stolpersteine“ sind kleine, in den Boden eingelassene Würfel als Beton oder Metall mit einer Seitenlänge von 10 cm. An der Oberseite befindet sich eine Messingplatte, auf der eines Opfers des Nationalsozialismus gedacht wird. Diese Initiative wurde bereits in mehreren Städten im Ausland durchgeführt.

  • Ist noch niemand im Rahmen dieser wichtigen Initiative an die Stadt Luxemburg herangetreten?
  • Im Hinblick darauf, auch den Opfern des Nationalsozialismus zu gedenken, die in der Stadt Luxemburg gelebt haben, stellt sich die Frage, ob man nicht die Initiative ergreifen und Kontakt mit den Initiatoren des Projekts aufnehmen sollte, um dieses zu unterstützen und ebenfalls daran teilzunehmen?

Antwort von LYDIE POLFER

Die Bürgermeisterin antwortet, dass Stadt und Staat Luxemburg sowie das Konsistorium vor etwa zwei Jahren beschlossen hätten, hinter der Kathedrale ein vier Meter hohes, vom Künstler Selinger geschaffenes Denkmal aus rosa Granit zu errichten, um der Opfer der Shoah zu gedenken.

Da das Projekt „Stolpersteine“ in Deutschland insbesondere vonseiten der jüdischen Gemeinde kritisiert wurde und Polemiken ausgelöst hat, hat die Stadt beschlossen, einen anderen Weg einzuschlagen.

Zugang zum nationalen Tierheim „Déierenasyl“ am Ban de Gasperich

Frage von LAURENT MOSAR und CLAUDINE KONSBRUCK

Derzeit ist das nationale Tierheim „Déierenasyl“ am Ban de Gasperich nur über eine kleine Straße zu erreichen, die das Wohnviertel Gasperich durchquert. Dieser Zugang wirft natürlich, insbesondere bei Unfällen, Sicherheitsprobleme auf, stört aber auch die Ruhe der Anwohner/innen.

Der Ban de Gasperich befindet sich derzeit in einem Prozess der Umstrukturierung. Neben dem Tierheim ist übrigens auch ein kommunaler Park geplant.

In diesem Zusammenhang möchten wir die folgenden Fragen stellen:

  • Kann der Schöffenrat bestätigen, dass im Rahmen der Parzellierungs- und Raumplanungsarbeiten für den kommunalen Park eine Zufahrtsstraße für das Tierheim vorgesehen ist?
  • Falls ja: Kann uns der Schöffenrat angesichts der Dringlichkeit der Angelegenheit Auskunft über den für den Bau dieser Zufahrtsstraße vorgesehenen Zeitraum geben?

Antwort von SAM TANSON

Die Schöffin Tanson antwortet, es sei eine Zufahrt vom Boulevard de Kockelscheuer aus vorgesehen. Solange die Arbeiten für den Park jedoch noch nicht begonnen haben, sei nur die Zufahrt über die Rue W. A. Mozart möglich. Laut Service Parcs (Dienststelle Parkanlagen) sei der Beginn der Arbeiten für 2018 geplant. Zuerst muss der Parkplatz errichtet werden, dann kann die Rue Mozart geschlossen und die Zufahrt zum Tierheim verlegt werden. Bei einer kürzlich erfolgten Ortsbesichtigung wurde festgestellt, dass der Parkplatz vor dem Tierheim zugänglich war. Sollte das nicht mehr der Fall sein, so muss eine Lösung gesucht werden.

Störende Verhaltensweisen im Merl-Park

Frage von TOM KRIEPS

Demnächst wird es im Merl-Park eine vollständig sanierte Cafeteria mit einem Raum für die Dienststellen der Stadt geben. Der Merl-Park ist zweifellos eine Wohlfühloase und bei den Bewohnerinnen und Bewohnern der Stadtviertel Merl, Belair, Hollerich und darüber hinaus sehr beliebt.

In letzter Zeit fallen allerdings täglich und zunehmend störende Verhaltensweisen durch unterschiedliche Akteure auf, bei denen es sich nicht nur um Ansässige der Stadt Luxemburg handelt.

Ganze Bereiche des Parks werden für mehr oder minder wilde Picknicks „privatisiert“, wobei anschließend auf den Parkbänken deutliche Spuren hinterlassen sind. Überall gibt es Hundekot, und das Mobiliar (Stühle) verschwindet, sobald es dort aufgestellt wurde. Nachdem die Pförtnerloge geschlossen wurde, da ihr Zustand nicht mehr den Hygienestandards entsprach, wäre es sinnvoll, wieder etwas Ordnung in diesem Park zu schaffen. Er wäre es wert.

  • Könnte man nicht die neuen Anlagen (und die künftigen rechtlichen Bestimmungen) dazu nutzen, die Präsenz des Stadtpersonals zu verstärken und den zunehmenden störenden Verhaltensweisen Einhalt zu gebieten?

Antwort von LYDIE POLFER

Die Bürgermeisterin antwortet, sie sei überzeugt, dass die beschriebene Situation sich verbessern werde, sobald das neue Restaurant in Betrieb sei und auch das Stadtpersonal, wenn es mit dem Inkrafttreten der neuen Vorschriften weitergehende Befugnisse hat, dazu beitragen werde. Für die Zeit bis dahin wurde es angewiesen, stärkere Präsenz im Park zu zeigen.

Fahrradverkehr in der Stadt

Frage von TOM KRIEPS

Da der Fahrradverkehr in der Stadt weiter zunimmt, was positiv zu werten ist, muss die Infrastruktur entsprechend angepasst werden, vielleicht sogar im Vorhinein.
Die bestehenden Stellplätze für Fahrräder füllen sich nach und nach.

  • Könnten Sie mir Auskunft über die Anzahl der Stellplätze für Fahrräder in der Stadt erteilen?
  • Wäre es nicht in jedem Fall sinnvoll, gegebenenfalls die Anzahl der Stellplätze durch originellere Lösungen zu erhöhen, wie sie in Städten wie etwa Toronto praktiziert werden?
  • In Europa gibt es außerdem neuerdings stationslose Fahrradverleihsysteme.

In europäischen Städten wie Amsterdam, München, London und Zürich etwa vermietet die Firma oBike Fahrräder.

Diese Fahrräder kann man mittels einer mobilen App verwenden und an einem beliebigen Ort in der Stadt nehmen und vor allem abstellen. Das bringt natürlich auch gewisse Unannehmlichkeiten mit sich.

  • Ist oBike in diesem Sinne an die Stadt herangetreten? Falls nein, teilen Sie meine Meinung, dass eine solche Geschäftstätigkeit durch die Stadt genehmigt werden müsste?

Antwort von SAM TANSON

Die Schöffin Tanson antwortet, die Stadt habe nicht vor, eine Richtung einzuschlagen, bei der Gefahr besteht, dass überall Fahrräder unordentlich herumstehen.

Derzeit gibt es 956 Stellplätze für Fahrräder im Stadtgebiet und es wird eine Bestandsaufnahme sowohl der gesicherten Boxen als auch der nicht überdachten Stellplätze vorgenommen.

Unterführung für Radfahrer/innen unter der Adolphe-Brücke

Frage von CATHY FAYOT

Die Adolphe-Brücke wurde renoviert und vor mehreren Monaten wieder für den Verkehr freigegeben. Beim Autoverkehr gibt es keine Staus mehr, für Fußgänger/innen und Radfahrer/innen ist die Lage jedoch weiterhin schwierig und oft gefährlich, da die Fertigstellungsarbeiten immer noch nicht abgeschlossen sind.

In diesem Zusammenhang möchte ich die folgenden Fragen stellen:

  • Welche Gesamtdauer werden diese Arbeiten haben, die für alle ein ständiges Ärgernis darstellen?
  • Ist die Stadt an den Arbeiten beteiligt? Kann sie zu einer Beschleunigung der Fertigstellung beitragen?
  • Im Übrigen zögern viele Radfahrer/innen, die eigens für sie unter der Brücke errichtete Unterführung zu nutzen. Was gedenkt die Stadt zu unternehmen, damit diese Unterführung tatsächlich von den Radfahrern genutzt wird und der Bürgersteig dann den Fußgängern vorbehalten bleiben kann?

Antwort von SAM TANSON

Die Schöffin Tanson antwortet, die Unterführung unter der Adolphe-Brücke sei eingerichtet worden, weil es aufgrund von Platzmangel auf der Brücke zu keiner zufriedenstellenden Lösung für den Radverkehr gekommen sei. Da eine Verbindung für den Radverkehr zwischen dem Park und dem Bahnhofsviertel verfügbar sein sollte, wurde die Errichtung der Unterführung beschlossen, wobei diese auch für die Fußgänger/innen interessant ist. Der Code de la route (Straßenverkehrsordnung) sieht keine Regelung für eine solche gemischte Nutzung vor, sodass eine Bodenmarkierung den Bereich für Fußgänger begrenzt und die Fahrräder natürlich auf der Adolphe-Brücke fahren dürfen, allerdings auf der Fahrbahn, nicht auf dem Bürgersteig. Die vorhandene Beschilderung für die Unterführung hält sie für ausreichend. Die aktuelle Baustelle fällt in die Zuständigkeit der Straßenbauverwaltung, die Stadt hat also keinen Einfluss auf diese Arbeiten. Es handelt sich um von der Brücke unabhängige Bauarbeiten, die bald beendet sein sollten.