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Elektroroller zur Selbstbedienung im Stadtgebiet

17.10.2019
Politik und Verwaltung

Nach einer Konzertierungssitzung mit dem Unternehmen Bird am heutigen Morgen im Büro der Bürgermeisterin hat sich das Unternehmen im Beisein des regionalen Polizeidirektors für die Hauptstadtregion einverstanden erklärt, der Aufforderung der Stadt nachzukommen und die nach dem „Free-Floating“-Prinzip bereitgestellten Elektroroller einzusammeln. Das Unternehmen wird den gesamten Bestand der in Verkehr gebrachten Fahrzeuge bis zum 20.10.2019 entfernen. 

Bezüglich des Systems von Elektrorollern zur Selbstbedienung im Stadtgebiet, die nach dem Prinzip „free-floating“ - d.h. stationslos - funktionieren, möchte die Stadt einige Klarstellungen vornehmen:

  • Die Stadt verfügt seit mehreren Jahren über einen Fahrradverleih zur Selbstbedienung (vel’OH! – feste Stationen) sowie ein Carsharing-System (Carloh). Sie hat mit keinem Unternehmen, das Elektroroller zur Verfügung stellt, Verträge abgeschlossen und stellt auch keine finanziellen Mittel für ein solches Projekt bereit.
  • Die Stadt Luxemburg ist nicht dafür zuständig, Niederlassungsgenehmigungen für kommerzielle Unternehmen in Luxemburg-Stadt zu erteilen. Es versteht sich von selbst, dass jedes Unternehmen, das sich hier niederlassen möchte, über alle erforderlichen Genehmigungen für die Ausübung seiner Geschäftstätigkeit verfügen muss.
  • Die Stadt Luxemburg ist besorgt über die Sicherheit ihrer Bürgerinnen und Bürger und weist darauf hin, dass die Straßenverkehrsordnung von allen Verkehrsteilnehmern eingehalten werden muss und daher auch für Personen gilt, die sich mit einem Elektroroller fortbewegen. Es sollte beachtet werden, dass nach der Straßenverkehrsordnung die Verwendung von Elektrorollern, die mit elektrischen Fahrrädern gleichgesetzt werden, auf Radwegen und Straßen erlaubt ist. Die Nutzung von Elektrorollern auf Bürgersteigen, auf Busspuren (sofern nicht anders angegeben) und in Fußgängerzonen (von Ausnahmen abgesehen) ist nicht zulässig.
  • Bezüglich des Parkens möchte die Stadt klarstellen, dass das Abstellen dieser Fahrzeuge - wie auch bei Fahrrädern - den auf nationaler und lokaler Ebene geltenden Vorschriften entsprechen muss.
  • Was die Verwaltung der E-Roller-Flotte betrifft, so weist die Stadt darauf hin, dass es gemäß der geltenden allgemeinen Polizeiverordnung der Stadt Luxemburg (Artikel 9) verboten ist, öffentliche Straßen in irgendeiner Weise zu verschmutzen und dort, vorbehaltlich der Bestimmungen der Abfallverordnung, Gegenstände wegzuwerfen, abzulagern oder zurückzulassen. Darüber hinaus sieht das Gesetz vom 18. Juli 2018 über die großherzogliche Polizei (Artikel 13) vor, dass der Bürgermeister im Falle, dass Gegenstände oder Substanzen eine ernste, konkrete und unmittelbare Gefahr für die öffentliche Ordnung an öffentlich zugänglichen Orten darstellen und eine andere Maßnahme zur Beendigung der Störung unwirksam ist, eine behördliche Beschlagnahme veranlassen kann. Eine solche Beschlagnahme wird von Bediensteten der Verwaltungspolizei durchgeführt. Die Stadt Luxemburg behält sich somit das Recht vor, alle Fahrzeuge, die den öffentlichen Raum versperren oder die eine Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer darstellen, insbesondere für Fußgänger oder Personen mit eingeschränkter Mobilität, zu entfernen.